Kommunales Verfassungs- und Wahlrecht

Thüringenkarte

Das Thüringer Innenministerium ist für die Fortentwicklung des allgemeinen Kommunalen Verfassungsrechts und des Kommunalen Wahlrechts sowie die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen zuständig. Zudem wird an der Erarbeitung von Rechtsvorschriften, die diese Bereiche berühren, mitgewirkt.

Ansprechpartner dazu finden Sie im Referat 35.

Aktuelles

Wiedereinführung der Stichwahl auf kommunaler Ebene

Pressemitteilung TIM vom 21.02.2010

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Gesetzliche Grundlagen

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003

Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
(Gesetz für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen)
Vom 8. April 2009 (GVBl. S. 320)

Größe: 68.4 kB

Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
(Gesetz für mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen) - Volksbegehrens-Begleitgesetz -
Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
Vom 8. April 2009 (GVBl. S. 345)

Größe: 161.0 kB

Thüringer Gesetz über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz - ThürKWG -) Vom 16. August 1993
neu gefasst durch Art. 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 353)

Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)
Vom 2. März 2009

letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 30. April 2010 (GVBl. S. 175)

Verfassung des Freistaats Thüringen, Artikel 91 bis 95

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