Medieninformationen

• Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
  Landtag ist in Sachen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum nun am Zug
  „Erneut hat die Koalition bei einem wichtigen Thema ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, zeigte sich Innenminister Georg Maier sehr zufrieden, dass das Kabinett heute (19. September 2017) in Erfurt den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet hat.
• Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
  Bodycams verbessern die Eigensicherung von Polizeibeamten
  Innenminister Georg Maier stellte heute (19.09.2017) in der Sitzung des Kabinetts den Zwischenbericht zum Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei vor.
• Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.09.2017
  Finanzausstattung für Kommunen soll 2018 deutlich steigen
  Am 19. September 2017 passierte der Gesetzentwurf zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs das Kabinett und ist nun auf dem Weg zum Landtag. „Ich freue mich, dass damit im kommenden Jahr nicht nur die Steuerprognosen für die Kommunen mit einem Plus von rund 68 Mio. Euro gegenüber 2017 weiterhin sehr günstig ausfallen, sondern dass zudem die Finanzausgleichsmasse von 1,901 Mrd. Euro auf 1,961 Mrd. Euro anwächst.
• Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.09.2017
  Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gebührenfrei
  Die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe soll in Thüringen gebührenfrei möglich sein. Entsprechend einer zeitnah mit dem Finanzministerium abzustimmenden Anordnung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales dürfen die Standesämter für die ab 1. Oktober 2017 mögliche Erklärung zur Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe keine Verwaltungsgebühren erheben.
• Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.09.2017
  Thüringens Innenminister Georg Maier: Schlechterstellung von Kommunen bei der Einlagensicherung der Privatbanken nicht akzeptabel
  „Dass die privaten Banken, die in der Finanzkrise mit Steuermitteln gestützt wurden, nun den Kommunen die Einlagensicherung verweigern, ist nicht akzeptabel.“ Mit scharfen Worten reagiert Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. September 2017) in Erfurt auf die Ankündigung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), die Einlagensicherung der Privatbanken ab 1. Oktober 2017 so zu reformieren, dass die Einlagen von Kommunen nicht mehr geschützt sind.