Verfassungsschutz mit neuem „Spirit“

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger stellte am Donnerstag (19. November 2015) in der Thüringer Staatskanzlei den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer vor. Er wird am 1. Dezember seinen Dienst im Amt für Verfassungsschutz antreten. „Mit der Besetzung des Verfassungsschutzpräsidenten ist das Amt für Verfassungsschutz gut aufgestellt für die anstehenden Herausforderungen. Die Besetzung ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation in Thüringen und dem Bundesgebiet sehr wichtig. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Roger Derichs sind die Voraussetzungen auf Leitungsebene geschaffen, die Verfassungsschutzreform weiter umzusetzen,“ erklärte Minister Poppenhäger. Nun könne, so der Minister weiter, auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission berufen werden, die sich mit den künftigen Befugnissen eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beschäftigt.

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Stephan J. Kramer tritt am 1. Dezember 2015 seinen Dienst im Amt für Verfassungsschutz an. Fotos auf dieser Seite: TMIK

Stephan J. Kramer betonte, dass Juristen allein nicht genug für den Verfassungsschutz seien. „Wir brauchen für die anstehenden Aufgaben auch ein breit aufgestelltes Wissensrepertoire von Fachleuten und Sachverständigen. Ich glaube, dass ich an dieser Stelle nicht als ‚One-Man-Show‘ agiere, aber mit einem neuen ‚Spirit‘ dem Verfassungsschutz in Thüringen helfen kann, neben den begonnenen Reformen weitere Ideen einzubringen.“ Wichtig – so Kramer am Ende der Konferenz – sei ihm eine transparente, offene und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Medien und den Zivilgesellschaften.

 

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Der 47-jährige Stephan J. Kramer hat seinen Abschluss im sozialen und sozialpädagogischen Bereich. In den beginnenden neunziger Jahren war er u.a. persönlicher Mitarbeiter und Büroleiter verschiedener Bundestagsabgeordneter wie z.B. des MdB Dr. Hans Stercken oder des MdB Staatssekretär a.D. Dr. Friedhelm Ost. Hieran schloss sich die Tätigkeit als Assistent der Geschäftsleitung der Conference on Jewish Material Claims Against Germany Inc. in Frankfurt Main sowie die Verantwortung für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und für Parlamentsfragen an. In der Zeit von 1998 bis 2014 hatte Kramer verschiedene Funktionen beim Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R. inne. So war er z.B. viele Jahre (1998 bis 2006) persönlicher Referent des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, K.d.ö.R., Frankfurt/Main, Geschäftsführer des Zentralrates und Prokurist der Jüdischen Allgemeinen gGmbH. Zehn Jahre lang begleitete er das Amt des Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, K.d.ö.R., war Verwaltungsdirektor für die dem Zentralrat zugeordneten Verwaltungseinheiten und gleichzeitig Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin. Seit 2014 ist Stephan Joachim Kramer selbständig im Consulting und der Politik- und Wirtschaftsberatung und zugleich Direktor des Office combatting Antisemitism in Europe, American Jewish Committee in Berlin/Brüssel. „Damit verfügt Herr Kramer über hinreichende berufliche Erfahrung gerade auch in einem sensiblen Aufgabenbereich sowie die notwendige politische und gesellschaftliche Vernetzung für das von ihm wahrzunehmende Amt,“ betonte Innenminister Dr. Poppenhäger.

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Im Herbst 2014 verständigten sich die die Regierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag auf Rahmenbedingungen der Verfassungsschutzarbeit. So wurde unter anderem vereinbart, dass die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz weiter ausgebaut wird und vor dem Hintergrund der spezifischen Erkenntnisse über die hoch problematischen Vorfälle in der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz, das bisherige System der V-Leute in Thüringen nicht fortgeführt wird. Über Ausnahmen von dieser Regelung kann im begründeten Einzelfall zum Zweck der Terrorismusbekämpfung mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Kabinettsmitgliedes und des Ministerpräsidenten abgewichen werden.

Zum 1. Januar 2015 trat im Freistaat ein neues Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Das ehemalige „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ wurde aufgelöst und ein „Amt für Verfassungsschutz“ (AfV) im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gebildet. Derzeit verfügt das Amt über 97 Stellen und Planstellen.

Das Gesetz brachte eine Reihe von Neuerungen für die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes mit sich. Hierzu gehört vor allem die inzwischen umgesetzte Errichtung einer Stabsstelle Controlling beim Präsidenten des Verfassungsschutzes. Diese ist zentrale innerbehördliche Kontrollinstanz der Recht- und Zweckmäßigkeit nachrichtendienstlicher Maßnahmen und stellt diese sicher. 

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