Evaluierung der Polizeistrukturreform

Innenminister Dr. Poppenhäger mit dem Leiter der Expertengruppe Prof. Dr. Baldus erörtern die Feinziele der Evaluation

Heute (23. Oktober 2015) informierte der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, gemeinsam mit dem Leiter der Expertenkommission Prof. Dr. Manfred Baldus über die Fortschritte seiner bisherigen Tätigkeit. Insbesondere berichtete Prof. Dr. Baldus über die definierten Feinziele der Evaluation und die angewandte Methodik.

Themenfelder der Evaluation sind insbesondere ein SOLL/IST-Vergleich der letzten Strukturreform vom 1. Juni 2012. Zudem wird die Polizeiorganisation und das Zusammenspiel der Thüringer Polizeien, Landespolizeidirektion und der Landespolizeiinspektionen durchleuchtet werden. Ebenso erfährt das Landeskriminalamt eine organisatorische Betrachtung. Wesentlich sind auch die Personalplanungen und die Personalentwicklung. Prof. Dr. Baldus betonte, dass es allein darum ginge, die durch die Landesregierung definierte Aufgabe Untersuchung der aktuellen Strukturreform zu überprüfen. Eine komplette Aufgabenkritik in der Thüringer Polizei gehe jedoch weit darüber hinaus, so Baldus. Kernfrage wäre, ob die Organisation in der Thüringer Polizei so beschaffen sei, dass sie den gesetzlichen Auftrag noch wahrnehmen könne. Der Bericht soll Mitte 2016 vorliegen und dient der Landesregierung als Entscheidungshilfe.

Minister Poppenhäger betonte, dass die Akzeptanz des Berichtes im Wesentlichen von der Unabhängigkeit der Expertenkommission abhänge. Parallel zur Arbeit der Kommission würden aber auch die aktuellen Themen in der Thüringer Polizei nicht aus den Augen verloren und weiter begleitet, so der Minister.

Die drei Regierungspar­teien vereinbarten im November 2014 in ihrem Koalitionsvertrag in Ziff. 12.2 „Sicherheit und Polizei“ eine Evaluierung der Polizeistruktur unter Einbeziehung der Struktur und Arbeitsweise des Landes­kriminalamtes.

Hierzu beauftragte Minister Poppenhäger eine Expertenkommission unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Baldus von der Universität Erfurt mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform.

„Das Ziel der Reform ist eine flächendeckend präsente und bürgernahe Polizeistruktur“, erklärte Poppenhäger und wies darauf hin, dass nur unter Berücksichtigung des Landeskriminalamtes ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden könne. „Im Rahmen der Überprüfung der Polizeistrukturreform sollen insbesondere die Personal- und Organisationsentwicklung für die Thüringer Polizei, die Ausgestaltung der rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen für die Dienstausübung geprüft und bei Bedarf die Strukturreform weiterentwickelt werden“, so der Innenminister weiter.

Mitglieder der Expertenkommission sind der ehemalige Abgeordnete des Thüringer Landtages, Heiko Gentzel, der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg ,Gerhard Klotter, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Willberg, der Präsident des Landeskriminalamtes von Niedersachsen, Uwe Kolmey, und die Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei Patrick Sturtz-Klose und Marco Aufmhoff.

Für die Steuerung des Evaluierungsprozesses wurde ein polizeifachlich geprägter Beirat eingerichtet. Unter der Leitung von Innenstaatssekretär Udo Götze unterstützt dieser die unabhängige und weisungsfrei arbeitende Expertenkommission.

Zu den Mitgliedern des Beirates gehören Winfried Bischler (Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Thüringer Minsiterium für Inneres und Kommunales), Uwe Brunnengräber (Präsidenten der Landespolizeidirektion), Werner Jakstat (Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes), Lutz Bernsdorf (Bezirkspersonalratsvorsitzenderder der Landespolizeidirektion), Ralf Theune (Abteilungsleiter im Thüringer Finanzministerium), Dirk Salzmann (Personalratsvorsitzender im Landeskriminalamt), Kai Christ (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Thüringen), Helga Jürgens (Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter), Jürgen Hoffmann (Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen), Uwe Roder (Vorsitzender Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei), Bärbel Wedel (Gleichstellungsbeauftragte der Thüringer Polizei) sowie Petra Müller (Hauptvertrauensperson und Hauptschwerbehindertenvertretung der Thüringer Polizei).

Die konstituierende Sitzung des Beirates unter Beteiligung der Expertenkommission fand am 22. Oktober 2015 statt.

Beiratsmitglieder PPSR
Die Mitglieder des Beirates zur Evaluierung der Polizeistrukturreform unter der Leitung des Innenstaatssekretärs Udo Götze bei der konstituierenden Sitzung
Beirat
Im Beirat sind insbesondere die Vertreter der Polizeigewerkschaften vertreten

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Logo Schöffenwahlen 2018 Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen