Verfassungsschutzbericht 2009

Foto: Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber (2. v. l.) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel (3. v. l.) in der Medienkonferenz.
Foto: Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber (2. v. l.) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel (3. v. l.) in der Medienkonferenz am 19. Mai 2010 im Thüringer Innenministerium .

Verfassungsschutzbericht 2009: Linke Gewalt zunehmend besorgniserregend

Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt vorrangige Aufgabe

Bekämpfung der Rockerkriminalität voller Erfolg

„Die gesunkene Mitgliederzahl der NPD und der Rückgang bei den Gewaltstraftaten im rechten Bereich dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin mit großem Nachdruck betrieben werden muss.“ Dies erklärte Thüringens Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 heute in Erfurt. „Darüber hinaus bleibt der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich bin sehr froh, dass am 1. Mai in Erfurt ein breites Bürgerbündnis aus allen demokratischen Lagern ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt hat und erhoffe mir auch für die Zukunft solch eindrucksvollen friedlichen Protest.“
Im linksextremen Bereich sei vor allem die bundesweit zu beobachtende zunehmende Gewaltbereitschaft besorgniserregend, stellte der Minister fest. Das Landesamt für Verfassungsschutz werde daher im Herbst zu einem Symposium speziell zu diesem Thema einladen, kündigte der Minister an.
Als Erfolgsgeschichte wertete der Minister die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. „Thüringen ist eines von vier Ländern, in denen die Organisierte Kriminalität, zu der die kriminelle Rockerszene zählt, auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“


Der Minister berichtete, dass sich die Mitgliederzahl der NPD im letzten Jahr auf circa 450 verringert habe, während sie in 2007 noch 550 und in 2008 noch 480 betragen habe. Der NPD sei es zudem auch in 2009 nicht gelungen ihre Strukturen auszubauen und die Parteiarbeit zu intensivieren. Ebenso habe sie die selbst gesetzten Wahlziele nicht erreicht. „Insgesamt hat die NPD das Jahr 2009 geschwächt beendet. Im rechtsextremen Bereich spielt sie aber nach wie vor die wichtigste Rolle, erklärte der Minister. Der Thüringer DVU-Landesverband sei hingegen weiter als nahezu bedeutungslos anzusehen.
Im rechtsextremen Bereich sei die Musik nach wie vor von großer Bedeutung, berichtete der Minister. „Im letzten Jahr gab es in Thüringen zehn rechtsextremistische Konzerte. Drei davon wurden durch die Polizei aufgelöst“. Damit halte sich die Zahl der tatsächlich durchgeführten Skinheadkonzerte in Thüringen wie in den Vorjahren auf einem sehr niedrigen Niveau, was einen großen Erfolg von Polizei und Verfassungsschutz darstelle, betonte der Minister. Er erläuterte, dass gut zwei Drittel aller im letzten Jahr in Deutschland durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte in den neuen Ländern stattgefunden haben. Thüringen nehme hier unter den fünf neuen Ländern allerdings nur den vierten Platz ein.
Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Rechts“ seien im letzten Jahr insgesamt 1.213 Straftaten und damit 50 mehr als im Jahr 2008 erfasst worden. Lediglich bei den Gewaltstraftaten habe es einen Rückgang von 65 auf 42 Straftaten gegeben.

Im Bereich der „PMK –Links“ sei die Anzahl der registrierten Straftaten hingegen von 312 in 2008 auf 467 in 2009 gestiegen. Die Gewaltstraftaten seien von 56 auf 79 und die Sachbeschädigungen von 150 auf 222 gestiegen. „Diese Entwicklung deutet auf eine insgesamt gestiegene Akzeptanz militanter Aktionsformen sowie auf ein weiteres Sinken der Hemmschwelle für Gewaltanwendung hin. Dabei halte ich die Entwicklung bei der Anzahl der Opfer von politisch links motivierten Gewalttaten für besonders bedenklich. 2008 wurden 45 Personen Opfer linker Gewalttaten. Mit einem Plus von 49 auf insgesamt 94 Personen hat sich diese Zahl in 2009 gegenüber 2008 aber mehr als verdoppelt. Besonders deutlich war auch der Anstieg der bei linken Gewalttaten angegriffenen Polizeibeamten.“

Bezüglich des Ausländerextremismus führte Huber aus, dass sich im Vergleich zu den Vorjahren die Zahl der Ausländer, bei denen eine extremistische Gesinnung vermutet werden könne, von etwa 100 auf etwa 160 erhöht habe. Etwa 90 von ihnen bildeten eine lose Anhängerschaft von Organisationen, die islamistische Ansichten vertreten. Die Übrigen könne man der „Arbeiterpartei Kurdistans“ zurechnen. „Festgefügte islamistische Organisationsstrukturen sind in Thüringen weiterhin nicht bekannt“, bekräftigte der Minister.

Über die Darstellung im Verfassungsschutzbericht hinaus ging der Minister speziell auf die Bekämpfung der Rockerkriminalität in Thüringen ein. Die kriminelle Rockerszene, die in Thüringen eng mit den Bandidos verwoben sei, habe sich vor allem in den Jahren 2006 und 2007 entwickelt. Die Rockerszene sei aber von Anfang an von Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden. Der zunehmende polizeiliche Druck, einige Verhaftungen und die Einleitung der ersten Strafverfahren hätten ab dem zweiten Halbjahr 2008 und während des gesamten Jahres 2009 zu einem deutlichen zahlenmäßigen Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Straftaten geführt. Jedoch habe es weiterhin Versuche der Rocker-Gruppierungen gegeben, ihren Einflussbereich zu vergrößern, was zu Spannungen untereinander und auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt habe. Besonders deutlich sei dies durch die Messerattacke auf ein Mitglied der Hells Angels im Dezember 2009 in Erfurt geworden. „Eine der letzten wesentlichen Nachrichten über die Bandidos war die von der Selbstauflösung des Weimarer Chapters im März dieses Jahres“, stellte Huber heraus.
Der Minister berichtete, dass aktuell gegen insgesamt 24 Personen aus der Thüringer Rockerszene Ermittlungsverfahren geführt werden. Der Rockerszene werden gut 270 Straftaten zugerechnet. Die häufigsten Deliktarten darunter seien Diebstahl und Unterschlagung mit fast 100 Fällen. Insgesamt befänden sich derzeit sieben Rocker in Untersuchungshaft.
„Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hier im Freistaat ist ein sehr gelungenes Beispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz und damit ein gelungenes Beispiel für die Verteidigung des Rechtsstaates“, betonte der Minister. „Das Rockerproblem ist damit sicher nicht vom Tisch. Aber wir haben hier klar Kante gezeigt und der Szene verdeutlicht, dass es in Thüringen auch in Zukunft keinen Freiraum für kriminelle Rocker geben wird“, erklärte Huber.


(Medieninformation 19/2010 vom 19.05.2010)

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