Parteienfinanzierung und öffentlicher Friede

Von Prof. Dr. Peter M. Huber, Thüringer Innenminister / Sebastian Freitag, Mitglied der IMK-Arbeitsgruppe Parteienfinanzierung

Das NPD-Verbotsverfahren ist vor einigen Jahren kläglich gescheitert und die Chancen für eine Neuauflage stehen nicht gut. Stattdessen ziehen ihre Anhänger in Landes- und Kommunalparlamente ein und halten die Sicherheitsbehörden – gefördert durch die staatliche Parteienfinanzierung – mit einer steigenden Zahl von Aufzügen und Veranstaltungen in Atem. Große Polizeieinsätze, die den Staat bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit fordern, gesperrte Innenstädte, verletzte Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden zum Alltag. Ist dies der Preis, den die freiheitliche Gesellschaft nun einmal zu entrichten hat, weil Politik und Verwaltung bei ihren Versuchen einer Gegensteuerung regelmäßig an den Vorgaben des (Grund-)Gesetzes für das Versammlungs- und Parteienrecht scheitern?
Alles staatliche Handeln gegenüber politischen Parteien muss sich am Maßstab des Art. 21 GG messen lassen, der ihnen Parteifreiheit und –gleichheit garantiert und über das sog. Parteienprivileg sicherstellt, dass sie nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Das schließt es grundsätzlich auch aus, an die inhaltliche Ausrichtung einer Partei sonstige nachteilige Rechtsfolgen anzuknüpfen, mag sie sich gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch noch so feindselig verhalten. Das Grundgesetz vertraut insoweit auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.
Besonders schwer vermittelbar ist freilich, dass extremistische Parteien auch an der staatlichen (Teil-)Finanzierung teilhaben, die gerade bei ihnen einen erheblichen Anteil an der Finanzausstattung ausmacht. Der Anspruch folgt aus dem Parteiengesetz und bemisst sich ohne Anschauung der politischen Ausrichtung an den Wahlerfolgen, Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie eingeworbenen Spenden. Finanzielle Sanktionen sieht das Gesetz bislang lediglich in Fällen unvollständiger Angaben vor. Ein Ausschluss extremistischer Parteien von der staatlichen Finanzierung wird allgemein für unzulässig gehalten, weil wegen des Parteienprivilegs jedwede staatliche Diskriminierung politischer Parteien verboten ist, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst worden sind.
Muss der freiheitliche Verfassungsstaat extremistische Parteien also finanziell unterstützen, die seine Grundordnung bekämpfen? Muss er den Verstößen gegen Straf- und Ordnungsvorschriften durch Anmelder und Teilnehmer extremistischer Demonstrationen zusehen und sich auf wiederholte Veranstaltungsverbote sowie auf die Bestrafung von Einzelpersonen beschränken?
Wohl nicht. In seinem Beschluss vom 4. November 2009 zur Verfassungsmäßigkeit des geänderten Volksverhetzungsparagraphen hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass Meinungsäußerungen, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen, ohne Bindung an die Schranke der Allgemeinen Gesetze begrenzt und insoweit auch diskriminiert werden dürfen, weil sie den öffentlichen Frieden gefährden. Wörtlich heisst es: „Ein legitimer Zweck, zu dessen Wahrung der Gesetzgeber öffentlich wirkende Meinungsäußerungen begrenzen darf, ist der öffentliche Friede jedoch in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern.“
Ist die Sicherung des öffentlichen Friedens im Sinne einer Gewährleistung der Friedlichkeit von Meinungsäußerungen aber geeignet, Meinungs- und Versammlungsfreiheit wirksam zu beschränken und Diskriminierungen zu rechtfertigen, dann ist nicht recht einzusehen, weshalb dies nicht auch im Kontext des – mit den Grundrechten weitgehend deckungsgleichen - Art. 21 des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes gelten sollte. Anders ausgedrückt: Wenn Meinungsäußerungen und Versammlungen, die den öffentlichen Frieden gefährden, diskriminiert werden dürfen, weshalb nicht auch Parteiaktivitäten?
Von politischen Parteien, die aufgrund ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Auftrags bei der politischen Willensbildung des Volkes eine besondere Mittlerfunktion zwischen Bürger und Staat einnehmen und in ihrem Bestand und ihrer Tätigkeit gegen staatliche Einflussnahmen umfassend geschützt sind, kann verlangt werden, dass sie den öffentlichen Frieden als Voraussetzung eines gedeihlichen Miteinanders akzeptieren und unangetastet lassen.
Die Sicherung des öffentlichen Friedens kann daher ein legitimes Ziel bei der Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Bei wiederholten – zurechenbaren – Verstößen gegen ihn schützende Strafvorschriften kann sie je nach Schweregrad ganz oder teilweise versagt werden.
Entsprechende Änderungen des Parteiengesetzes stellten keine Umgehung des Parteienprivilegs dar, denn sie würden an für alle geltende Strafrechtsnormen und gerade nicht an die politische Ausrichtung einer Partei anknüpfen. Auch das Recht der Parteien auf Chancengleichheit würde dadurch nicht verletzt, denn der Schutz des öffentlichen Friedens wäre ein zulässiger Differenzierungsgrund.
Eine solche Beschränkung der staatlichen Finanzierung bedarf freilich einer überzeugenden juristischen Begründung, auch, was die konkrete Ausgestaltung der Normen und ihre praktische Handhabbarkeit angeht. Zu diesem Zweck hat die Innenministerkonferenz im Dezember 2009 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die entsprechende Handlungsoptionen prüfen soll. Auf der hier skizzierten Linie sollte es möglich sein, zu verhindern, dass Verstöße extremistischer Parteien gegen den öffentlichen Frieden auch noch mit staatlichen Mitteln gefördert werden.

(Der Beitrag ist unter dem Titel "Kein Staatsgeld für Extremisten" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06. Mai 2010, S. 6, erschienen.)

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