Vorschlag zur Polizeireform liegt vor

Foto: Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber informiert die anwesenden Führungskräfte der Thüringer Polizei.
Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber in der Informationsveranstaltung mit Personalräten, Gewerkschaften sowie Behörden- und Dienststellenleitern der Thüringer Polizei am 21.04.2010 in Erfurt.

Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber zum Sachstand der Polizeireform:

„Lenkungsgruppe empfiehlt Ersatz der sieben Polizeidirektionen durch eine neue Landespolizeidirektion“


"Die mit der Bewertung der Vorschläge für eine Polizeirefom eingesetzte Lenkungsgruppe unter Leitung von Innenstaatssekretär Jörg Geibert hat sich für die weitere Prüfung eines Reformmodells ausgesprochen, das die bisherigen sieben Polizeidirektionen durch eine neue Landespolizeidirektion ersetzt. Die Aufgaben der Polizeidirektionen würden nach diesem Modell auf die neue Landespolizeidirektion und auf nachgeordnete Polizeidienststellen aufgeteilt werden. Die Polizeidienststellen am Sitz der bisherigen Polizeidirektionen würden zudem die Funktion der Einsatz- und Führungsverantwortung für die nachgeordneten Dienststellen übernehmen.“ Dies hat Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber heute in einem Mitarbeiterbrief an die fast 7.000 Beschäftigten der Thüringer Polizei mitgeteilt. Zudem informierten der Minister und der Staatssekretär heute die Personalräte und Gewerkschaften sowie die Behörden- und Dienststellenleiter der Thüringer Polizei über den aktuellen Stand der Polizeireform.

In seiner Rede an die Polizei-Führungskräfte berichtete der Minister, dass die von der Lenkungsgruppe favorisierte Variante auch bedeute, dass alle Basisdienststellen erhalten bleiben und insgesamt gestärkt werden. „Das Landespolizeidirektions-Modell wird nun von den Fachleuten weiter ausgearbeitet“, erklärte der Minister. Der Lenkungsausschuss habe dazu den Auftrag gegeben, die gesamte Aufbauorganisation der Thüringer Polizei, einschließlich aller nachgeordneten Behörden und Einrichtungen sowie der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, einer Prüfung zu unterziehen und im Sinne des Landespolizeidirektionsmodells Vorschläge für eine effiziente Aufbauorganisation und Aufgabenverteilung vorzulegen. Dies gelte auch für die Strukturen der kriminalpolizeilichen Arbeit im Freistaat.

Abschließend sicherte der Minister zu, dass auch bei den weiteren Planungen der Polizeireform die Personal-, Berufs- und Interessenvertretungen intensiv einbezogen würden. Weiterhin hätten auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Polizei Gelegenheit sich über das Intranet über den Projektstand zu informieren und konstruktiv an der Meinungsbildung zu beteiligen.


(Medieninformation 18/2010 vom 21.04.2010)

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