Anstieg der politisch motivierten Straftaten in Thüringen

Foto: Foto: LKD Werner Jakstat, Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber und Regierungssprecher Peter Zimmermann (v. l. n. r.).
Foto: LKD Werner Jakstat, Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber und Regierungssprecher Peter Zimmermann (v. l. n. r.).

Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität 2009 vorgestellt:

Erstmals mehr linke als rechte Gewalttaten in Thüringen


„In Thüringen wurden 2009 insgesamt 131 politisch motivierte Gewaltdelikte festgestellt. Das sind sechs mehr als 2008.“ Dies erklärte Thüringens Innenminister Professor Dr. Peter M. Huber heute in Erfurt im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz, bei der er die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2009 vorgestellt hat. Der Minister berichtete, dass die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich PMK-Rechts von 65 auf 42 zurückgegangen sei. Im Bereich der PMK-Links habe es hingegen eine Steigerung von 56 auf 79 Gewaltstraftaten gegeben. „Erstmals seit Einführung der PMK gab es in Thüringen damit mehr linke als rechte Gewalttaten“, betonte Huber.

„Für besonders bedenklich halte ich die Entwicklung bei der Anzahl der Opfer politisch motivierter Gewalttaten. Während es in 2008 noch 136 Personen waren, wurden in 2009 insgesamt 173 Personen Opfer politisch motivierter Gewalttaten“, stellte der Minister heraus. Auffällig sei vor allem, so Huber, dass die Zahl der Opfer von politisch links motivierten Gewalttaten erheblich zugenommen habe. 2008 wurden 45 Personen Opfer linker Gewalttaten. Mit einem Plus von 49 auf insgesamt 94 Personen habe sich diese Zahl in 2009 gegenüber 2008 aber mehr als verdoppelt. „Besonders deutlich war auch der Anstieg der bei linken Gewalttaten angegriffenen Polizeibeamten“, sagte der Minister.


Huber berichtete, dass in Thüringen im letzten Jahr insgesamt 2.042 Delikte der Politisch motivierten Kriminalität registriert worden seien. „Damit gab es hier im Freistaat so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie zuvor“, stellte der Innenminister heraus. Im Vergleich zum Jahr 2008 habe sich die Zahl der festgestellten Straftaten um 488 Fälle erhöht, was einer Steigerungsrate von 31,4 % entspreche.
Von diesen 2.042 Straftaten waren 895 Propagandadelikte (2008: 908), worunter das Verwenden oder das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verstanden wird.

Mehr als die Hälfte der in der PMK 2009 erfassten Fälle entfallen auf den Bereich PMK-Rechts. Insgesamt waren 1.213 rechte Delikte zu verzeichnen. Dies entspricht einem Anstieg um 50 Fälle oder 4,3 %.
Im Bereich der PMK Links kam es dagegen zu einer Steigerung um 49,7 Prozent. Im Jahr 2009 wurden 467 linke Straftaten registriert. Das sind 155 mehr als 2008.
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität bewegt sich seit Jahren auf relativ konstant niedrigem Niveau. Im Jahr 2009 wurden zehn derartige Delikte polizeilich festgestellt (2008: 18).
Die Anzahl der Straftaten, bei denen keine Anhaltspunkte vorlagen, dass sie aus einer rechten bzw. linken Orientierung heraus begangen wurden, ist in 2009 deutlich angestiegen. Unter dem Phänomenbereich Sonstige/Nicht zuzuordnen wurden 352 Delikte erfasst. 2008 waren es 61.

Zu den Ursachen für den deutlichen Anstieg der in der PMK insgesamt erfassten Straftaten erklärte der Minister, dass ein wesentlicher Teil des Anstiegs mit den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr zusammen hänge. „Insgesamt haben 377 der in der PMK erfassten Straftaten direkte Bezüge zum Wahlkampf“ erklärte Huber und ergänzte: „Unter diesen 377 Wahlkampf-Straftaten sind 288 Fälle der Beschädigung oder des Diebstahls von Wahlplakaten. Am häufigsten wurden Wahlplakate der NPD, der CDU und der Partei Die LINKE beschädigt.“
Da in vielen Fällen Plakate unterschiedlicher und sich zum Teil politisch konträr gegenüber stehender Parteien beschädigt oder gestohlen wurden, war es oft nicht möglich, diese Straftaten als eindeutig links oder rechts motiviert zu klassifizieren, so dass diese dem Bereich PMK-Sonstige zugeordnet wurden und zu dessen überproportionalen Anstieg geführt haben.

Der Minister zeigte sich insgesamt besorgt über die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im letzten Jahr. „Auch wenn man den wahlkampfbedingten Sondereffekt herausrechnet und ebenfalls die 133 Straftaten, die infolge der Räumung des besetzten Hauses verübt wurden, kann die so bereinigte Statistik nicht zufrieden stellen, da sich die in der PMK erfassten Straftaten dann zahlenmäßig immer noch auf einem hohen Niveau bewegen“. Sorge bereitet dem Minister vor allem die Entwicklung der Gewaltstraftaten und die Zahl der dabei geschädigten Personen, unter denen viele Polizeibeamte sind. „Ich unterstütze daher grundsätzlich das Anliegen, durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Körperverletzung zum Nachteil von Einsatzkräften stärker zu bestrafen.“
Dass die Anzahl der in der PMK erfassten Straftaten zugenommen hat, liege aber auch daran, dass die Polizei Veranstaltungen, z. B. die Konzert-Veranstaltungen der rechten Szene, mit hohem Kräfteansatz begleite, und der polizeiliche Verfolgungsdruck im extremistischen Bereich auf einem sehr hohen Niveau gehalten werde. Dies habe nicht zuletzt auch dazu geführt, dass im vergangenen Jahr 1.693 Tatverdächtige ermittelt werden konnten, 542 mehr als in 2008.

Für das laufende Jahr erwartet der Innenminister keinen nennenswerten Rückgang der Gewaltdelikte. „Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehrleute und Sanitätsdienste gelten in bestimmten Kreisen bundesweit immer mehr als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, stellte Huber fest und verwies auf die Berichte über die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor allem in Berlin oder Hamburg.

Der Minister kündigte an, dass die Thüringer Polizei weiterhin mit großem Kräfteansatz bei denjenigen Veranstaltungen präsent sein werde, bei denen eine politisch-motivierte Konfrontation drohe.

Vom Landesprogramm gegen Extremismus, das gegenwärtig von der Landesregierung erarbeitet wird, erwartet sich der Minister, dass es langfristig auch zu einem Rückgang der politisch motivierten Straftaten beitragen werde.


(Medieninformation 13/2010 vom 23.03.2010)


Weiterführende Informationen

Politisch motivierte Kriminalität 2009
Größe: 535.9 kB

Referat 40
Kriminalitätsbekämpfung, Prävention

Landeskriminalamt Thüringen
Staatsschutz

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