2,847 Milliarden Euro vom Land für die kommunale Aufgabenerfüllung

Foto: Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber und Finanzministerin Marion Walsmann
Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber und Finanzministerin Marion Walsmann auf der Regierungsmedienkonferenz

Die Landesregierung hat auf der heutigen Kabinettsitzung (9. Februar 2010) im zweiten Durchgang den Entwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes 2010 beschlossen. Damit wurde die Grundlage für die Beratung des Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag geschaffen. Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber bezeichnete den Entwurf als eindrucksvollen Beleg dafür, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten, nachkommt. „Das Thüringer Modell des Kommunalen Finanzausgleichs wird von anderen Ländern mit großem Interesse verfolgt“, betonte der Innenminister. Selbst aus dem Ausland kämen bereits Anfragen zu dessen Funktionsweise. Mit 2,847 Milliarden Euro für die kommunale Aufgabenerfüllung stelle die Landesregierung den Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage auf Landesebene, insgesamt nahezu denselben Betrag wie 2009 zur Verfügung. Da in der Gesamtsumme der Landesleistungen 2009 an die Kommunen auch die Spitzabrechnung des KFA 2007 enthalten war, bedeutet der nach der Systematik des seit 2008 geltenden Kommunalen Finanzausgleichs berechnete Entwurf für das FAG 2010 sogar eine Steigerung um gut 188 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Das neue, bundesweit einmalige System des Kommunalen Finanzausgleichs sichert den Kommunen in Thüringen eine solide wirtschaftliche Basis, betonte der Minister.

   

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