Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 11.07.2019
    Gemeinsam und konsequent gegen Rechtsextremismus und Waldbrände
    "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum und geistiger Nährboden für Gewalttaten sein“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier heute (11. Juli 2019) nach dem Treffen der SPD-Innenminister in Potsdam.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 10.07.2019
    Minister testet E-Scooter
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, testete heute (10. Juli 2019) die neuen Mietroller in der Erfurter Innenstadt. „Die E-Scooter sind ein tolles Verkehrsmittel, das neue Möglichkeiten bietet, sich dynamisch durch die Stadt zu bewegen“, sagte der Minister. „Eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometer pro Stunde erfordert jedoch auch eine besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme, sonst ist ein Unfall schnell passiert“ mahnt der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 04.07.2019
    Stärkere Unterstützung für attackierte Einsatz- und Rettungskräfte
    Der Thüringer Landtag hat heute eine wichtige Anpassung des Dienstrechts beschlossen. „Dass das Land Schmerzensgeldansprüche von Einsatz- und Rettungskräften übernehmen kann, ist ein ganz wichtiger Schritt, denn leider nehmen Tätlichkeiten gegen Retter und Polizisten immer mehr zu. Ich danke den Abgeordneten des Landtags für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf und freue mich, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten mit diesen Änderungen den Rücken stärken und unserer Verantwortung als Dienstherr gerecht werden“, sagte Innenminister Georg Maier heute am Rande des Plenums.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.06.2019
    Landespräventionsrat Thüringen stellt sich vor
    Bei der heutigen (21. Juni 2019) Auftaktveranstaltung des Landespräventionsrats Thüringen stellte sich dieser als neuer Partner der Präventionsakteure im Freistaat vor und zeigte Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit auf.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.06.2019
    Innenminister beschließen Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität
    Bei der Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel stand die Gewaltkriminalität in unterschiedlichsten Ausprägungen im Mittelpunkt der Gespräche. Die Innenminister und -senatoren tauschten sich beispielsweise intensiv über die Möglichkeiten aus, die Bevölkerung wirksamer gegen Messerangriffe zu schützen. „Der aktuelle Vorfall in Nordhausen zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht“, macht Innenminister Georg Maier deutlich.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.06.2019
    Thüringen zukunftsfest aufgestellt
    „Ich danke den Mitarbeitern meines Hauses, der Finanzministerin und natürlich den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und einen Haushalt, der einen klugen Ausgleich zwischen solider Finanzpolitik und vernünftigen Investitionen findet“, erklärte heute (14. Juni 2019) Innenminister Georg Maier nach dem Beschluss des Haushaltes 2020 durch den Thüringer Landtag. „645 Millionen Euro werden meinem Ressort im Jahr 2020 zur Verfügung stehen, 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, zeigt sich Innenminister Georg Maier erfreut über das gestrige Ergebnis der Haushaltsberatungen.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 05.06.2019
    Innenminister Maier reist nach Russland
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, wird am Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und russischem Föderationsrat vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg teilnehmen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen umweltpolitische Themen und die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. „Der Besuch dient aber vor allem auch dem allgemeinen politischen Austausch zwischen russischen und deutschen Politikerinnen und Politikern“, sagt Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.05.2019
    Innenminister fordert Distanzierung von Gewalttätern
    In einem Mitarbeiterbrief wendet sich Innenminister Georg Maier an alle am Wochenende beim Fußballspiel von FC Carl Zeiss Jena eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und wünscht den mindestens 11 verletzte Beamtinnen und Beamte, drei darunter schwer, gute Besserung und schnelle Genesung.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 20.05.2019
    Hetzplakate müssen abgehängt werden
    Nach Auffassung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales verstoßen diese Wahlplakate der NPD gegen die öffentliche Sicherheit sowie gegen die öffentliche Ordnung.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.05.2019
    Rente nach Knochenjob
    Diese sieht vor, dass ein nicht mehr einsatzfähiger Diensthund ab dem Alter von acht Jahren bei seinem ehemaligen Diensthundeführer verbleiben kann und dieser dafür eine finanzielle Unterstützung für Futter und Pflege (50 EUR/mtl.) und etwaige Tierarztkosten erhält.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 03.05.2019
    Innenminister begrüßt Stellenzuwachs bei der Polizei
    Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Polizei 160 neue Stellen erhält. Darüber hinaus soll es künftig möglich sein, mehr Poli-zeibeamte von A8 auf A9 zu befördern. Der Antrag wurde heute in den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eingebracht.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 18.04.2019
    321,6 Mio. Euro Überschuss in 2018
    „Die Gemeinden und Landkreise weisen für 2018 einen deutlichen Finanzie-rungsüberschuss aus. Folglich konnten die Thüringer Kommunen Schulden verringern und Kassenkredite reduzieren. Ihre Finanzlage hat sich damit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert“, resümiert Innenminister Georg Maier heute (18. April 2019) über die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen des Thüringer Landesamtes für Statistik. „Mit einem Überschuss von 321,6 Mio. Euro, weiter steigenden Steuereinnahmen und Landeszuweisungen - insbesondere der Finanzausgleichsmasse – haben die Gemeinden eine gute finanzielle Ausgangsbasis für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben“, betont Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 08.04.2019
    Fälle häuslicher Gewalt 2018 weiterhin auf hohem Niveau
    Im Jahr 2018 registrierte die Thüringer Polizei 2.940 Fälle häuslicher Gewalt und damit 53 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Beamten mussten somit im letzten Jahr zu fast zehn Einsätzen pro Tag ausrücken, um Opfer zu schützen, die Begehung der Straftaten zu beenden und diese zur Anzeige zu bringen. Den größten Anteil der Opfer nehmen Frauen (2.323) ein, 53 weniger als im Vorjahr. Männer wurden 645mal Opfer, das sind 89 mehr als im Jahr 2017.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 04.04.2019
    Task-Force „Versammlungslagen“ eingerichtet
    „Die Begleitung großer Rechtsrock-Veranstaltungen im Jahr 2018 haben mir vor Augen geführt, wie wichtig eine strukturelle und abgestimmte Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium gerade bei großen Versammlungslagen ist“, betonte heute (4. April 2019) Innenminister Georg Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.04.2019
    Wer unser Land verleugnet, muss bezahlen!
    Heute (2. April 2019) beschloss das Kabinett die Änderung der Verwaltungskostenordnung u.a. mit dem Ziel der Einführung einer sogenannten „Reichsbürgergebühr“. „Mit dieser Verordnung haben die Meldeämter die erforderliche rechtliche Handhabe, für die Verwahrung von gültigen amtlichen Ausweisdokumenten von Reichsbürgern eine Tagesgebühr von fünf Euro zu verlangen. Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen“, betonte Innenminister Georg Maier. „Ich bin überzeugt, dass die Gebühr die Reichsbürger zukünftig davon abhält, die öffentliche Verwaltung für unnötige Dienstleistungen zu missbrauchen“, so Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.03.2019
    Vierbeinige Verstärkung
    Feeodora und Frieda von Betram Knoll heißen die beiden neuen, 16 Wochen alten und jeweils 20 kg schweren Bloudhound-Welpen, welche Innenminister Georg Maier am Dienstag den Diensthundeführern Polizeiobermeisterin Marie-Luise Geitner und dem Polizeihauptmeister Dominik Herold übergeben konnte. „Wir brauchen nicht nur personellen, sondern auch tierischen Nachwuchs. Es gibt eben Bereiche in der Polizei, wo der Mensch auf das Tier angewiesen ist“, erklärte Maier am 28. März 2019.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 27.03.2019
    Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen
    Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte den Rückgang der politisch motivierten Straftaten 2018 im Rahmen der heutigen (27. März 2019) Pressekonferenz. „Schon zwei Jahre in Folge ist die Gesamtzahl der Straftaten mit politischem Hintergrund zurückgegangen und war 2018 damit so niedrig, wie seit vier Jahren nicht mehr“, unterstreicht Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.03.2019
    Ausbildungsplätze brauchen Planstellen – und umgekehrt
    „Ich kann die Initiative aus dem politischen Raum für mehr Planstellen bei der Thüringer Polizei nur gut heißen. Sie zeigt mir das Verständnis dafür, dass ohne ein Mehr an Planstellen kein Mehr an Ausbildung möglich ist, und umgekehrt“, erklärte heute (21. März 2019) Innenminister Georg Maier. „Zugleich ist es für mich das richtige Signal an die Polizistinnen und Polizisten, dass der Personalabbau ein Ende hat und wir dauerhaft und verlässlich für Entlastung sorgen. Das ist gut so und spiegelt das Verständnis der Regierungskoalition für die Herausforderungen, denen sich Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag gegenüber sehen“, unterstreicht der Innenminister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.03.2019
    380 Gemeinden neu geordnet
    „Dieses Gesetz stellt den dritten und zugleich abschließenden Schritt zur Umsetzung freiwilliger Gemeindeneugliederungen in der 6. Legislaturperiode dar. Damit schließt sich vorerst der Kreis“, erklärte Innenminister Georg Maier heute (19. März 2019) über den dem Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2019.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.03.2019
    Wir lassen niemand im Regen stehen
    „Wir brauchen dringend Regelungen im Dienstrecht, damit das Land Schmerzensgeldansprüche von Einsatz- und Rettungskräften übernehmen kann. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen“, erklärte heute (19. März 2019) Innenminister Georg Maier und verwies auf das im Kabinett beschlossene Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.03.2019
    Innenminister Georg Maier: Aufruf zur Gewaltfreiheit
    Mit Blick auf die für den Sonnabend in Eisenach angekündigten Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern ließ Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. März 2019) in Erfurt keinen Zweifel daran, dass die Thüringer Behörden das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht schützen, aber gewaltsame Ausschreitungen nicht tolerieren werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.03.2019
    Thüringen wieder Spitze bei der Aufklärungsquote
    Bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 konnte Thüringens Innenminister Georg Maier heute (14. März 2019) in Erfurt erfreuliche Nachrichten verkünden: „Das dritte Jahr in Folge ist die Kriminalität in Thüringen rückläufig. Ebenfalls das dritte Jahr in Folge ist die Aufklärungsquote gestiegen. Thüringen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Es ist 2018 sogar noch sicherer geworden.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 12.03.2019
    Staatssekretär Götze: Steigendes Interesse an der Thüringer Polizeivertrauensstelle
    Das Kabinett wurde heute (12. März 2019) über die bisherige Inanspruchnahme der Polizeivertrauensstelle unterrichtet.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 11.03.2019
    Verfassungsfeindliche Aktivitäten und politisch motivierte Kriminalität wirksam bekämpfen
    Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte heute (11. März 2019) in Erfurt seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und den sächsischen Innenstaatsekretär Prof. Dr. Günther Schneider zur Mitteldeutschen Sicherheitskonferenz.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 08.03.2019
    „Mehr Rücksicht und Respekt im Straßenverkehr“
    „Mehr PS heißt nicht mehr Rechte im Straßenverkehr“, war die Botschaft von Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, bei der heutigen (8. März 2019) Pressekonferenz zur Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2018.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2019
    Gericht verlangt neue Entscheidung über Rettungsplatz am Blessbergtunnel
    „Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich gelohnt. Unsere guten Argumente haben sich am Ende durchgesetzt“, zeigte sich Innenminister Georg Maier heute (28. Februar 2019) in Erfurt sehr erfreut über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Mehr Platz für die Rettungskräfte bedeutet natürlich auch mehr Sicherheit für die Fahrgäste in Thüringens ICE-Tunneln. Insoweit bin ich optimistisch, was die neue Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes angeht“, so der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 26.02.2019
    Innenminister dankt AG „Klingel“ für die Festnahme von drei falschen Polizisten
    „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben großes Vertrauen in unsere Polizei, deswegen ist es besonders perfide, das auszunutzen und ältere Menschen mit einer so dreisten Masche um ihre Ersparnisse zu betrügen. Umso erleichterter bin ich, die Erfurter Kripo für die Festnahme der drei Tatverdächtigen im Fall der Betrugsanrufe beglückwünschen zu können.“ So drückte Innenminister Georg Maier heute (26. Februar 2019) der AG „Klingel“ der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt seinen herzlichen Dank aus.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.02.2019
    Leitstellengutachten wurde überarbeitet
    Innenstaatssekretär Udo Götze stellte heute (22. Februar 2019) den Aufgabenträgern, Verbänden und Krankenkassen einen neuen Vorschlag für die künftige Leitstellenstruktur in Thüringen vor.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 30.01.2019
    SoKo Altfälle ermittelt Tatverdächtigen
    Innenminister Georg Maier spricht den Ermittlern der Sonderkommission Altfälle seinen Dank aus.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 29.01.2019
    2. Gemeindeneugliederungsgesetz 2019: Fakten zum 1. Kabinettdurchgang
    Die Eckpunkte zum 2. Gemeindeneugliederungsgesetz 2019

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