Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 18.04.2019
    321,6 Mio. Euro Überschuss in 2018
    „Die Gemeinden und Landkreise weisen für 2018 einen deutlichen Finanzie-rungsüberschuss aus. Folglich konnten die Thüringer Kommunen Schulden verringern und Kassenkredite reduzieren. Ihre Finanzlage hat sich damit gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert“, resümiert Innenminister Georg Maier heute (18. April 2019) über die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen des Thüringer Landesamtes für Statistik. „Mit einem Überschuss von 321,6 Mio. Euro, weiter steigenden Steuereinnahmen und Landeszuweisungen - insbesondere der Finanzausgleichsmasse – haben die Gemeinden eine gute finanzielle Ausgangsbasis für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben“, betont Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 08.04.2019
    Fälle häuslicher Gewalt 2018 weiterhin auf hohem Niveau
    Im Jahr 2018 registrierte die Thüringer Polizei 2.940 Fälle häuslicher Gewalt und damit 53 Fälle mehr als im Vorjahr. Die Beamten mussten somit im letzten Jahr zu fast zehn Einsätzen pro Tag ausrücken, um Opfer zu schützen, die Begehung der Straftaten zu beenden und diese zur Anzeige zu bringen. Den größten Anteil der Opfer nehmen Frauen (2.323) ein, 53 weniger als im Vorjahr. Männer wurden 645mal Opfer, das sind 89 mehr als im Jahr 2017.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 04.04.2019
    Task-Force „Versammlungslagen“ eingerichtet
    „Die Begleitung großer Rechtsrock-Veranstaltungen im Jahr 2018 haben mir vor Augen geführt, wie wichtig eine strukturelle und abgestimmte Interaktion zwischen Versammlungsbehörde, Landesverwaltungsamt, Polizei und Innenministerium gerade bei großen Versammlungslagen ist“, betonte heute (4. April 2019) Innenminister Georg Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.04.2019
    Wer unser Land verleugnet, muss bezahlen!
    Heute (2. April 2019) beschloss das Kabinett die Änderung der Verwaltungskostenordnung u.a. mit dem Ziel der Einführung einer sogenannten „Reichsbürgergebühr“. „Mit dieser Verordnung haben die Meldeämter die erforderliche rechtliche Handhabe, für die Verwahrung von gültigen amtlichen Ausweisdokumenten von Reichsbürgern eine Tagesgebühr von fünf Euro zu verlangen. Ich sehe nicht ein, dass Reichsbürger für diesen Unsinn nichts bezahlen sollen“, betonte Innenminister Georg Maier. „Ich bin überzeugt, dass die Gebühr die Reichsbürger zukünftig davon abhält, die öffentliche Verwaltung für unnötige Dienstleistungen zu missbrauchen“, so Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.03.2019
    Vierbeinige Verstärkung
    Feeodora und Frieda von Betram Knoll heißen die beiden neuen, 16 Wochen alten und jeweils 20 kg schweren Bloudhound-Welpen, welche Innenminister Georg Maier am Dienstag den Diensthundeführern Polizeiobermeisterin Marie-Luise Geitner und dem Polizeihauptmeister Dominik Herold übergeben konnte. „Wir brauchen nicht nur personellen, sondern auch tierischen Nachwuchs. Es gibt eben Bereiche in der Polizei, wo der Mensch auf das Tier angewiesen ist“, erklärte Maier am 28. März 2019.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 27.03.2019
    Weniger politisch motivierte Kriminalität in Thüringen
    Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte den Rückgang der politisch motivierten Straftaten 2018 im Rahmen der heutigen (27. März 2019) Pressekonferenz. „Schon zwei Jahre in Folge ist die Gesamtzahl der Straftaten mit politischem Hintergrund zurückgegangen und war 2018 damit so niedrig, wie seit vier Jahren nicht mehr“, unterstreicht Maier.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.03.2019
    Ausbildungsplätze brauchen Planstellen – und umgekehrt
    „Ich kann die Initiative aus dem politischen Raum für mehr Planstellen bei der Thüringer Polizei nur gut heißen. Sie zeigt mir das Verständnis dafür, dass ohne ein Mehr an Planstellen kein Mehr an Ausbildung möglich ist, und umgekehrt“, erklärte heute (21. März 2019) Innenminister Georg Maier. „Zugleich ist es für mich das richtige Signal an die Polizistinnen und Polizisten, dass der Personalabbau ein Ende hat und wir dauerhaft und verlässlich für Entlastung sorgen. Das ist gut so und spiegelt das Verständnis der Regierungskoalition für die Herausforderungen, denen sich Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag gegenüber sehen“, unterstreicht der Innenminister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.03.2019
    380 Gemeinden neu geordnet
    „Dieses Gesetz stellt den dritten und zugleich abschließenden Schritt zur Umsetzung freiwilliger Gemeindeneugliederungen in der 6. Legislaturperiode dar. Damit schließt sich vorerst der Kreis“, erklärte Innenminister Georg Maier heute (19. März 2019) über den dem Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2019.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.03.2019
    Wir lassen niemand im Regen stehen
    „Wir brauchen dringend Regelungen im Dienstrecht, damit das Land Schmerzensgeldansprüche von Einsatz- und Rettungskräften übernehmen kann. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen“, erklärte heute (19. März 2019) Innenminister Georg Maier und verwies auf das im Kabinett beschlossene Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.03.2019
    Innenminister Georg Maier: Aufruf zur Gewaltfreiheit
    Mit Blick auf die für den Sonnabend in Eisenach angekündigten Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern ließ Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. März 2019) in Erfurt keinen Zweifel daran, dass die Thüringer Behörden das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht schützen, aber gewaltsame Ausschreitungen nicht tolerieren werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.03.2019
    Thüringen wieder Spitze bei der Aufklärungsquote
    Bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 konnte Thüringens Innenminister Georg Maier heute (14. März 2019) in Erfurt erfreuliche Nachrichten verkünden: „Das dritte Jahr in Folge ist die Kriminalität in Thüringen rückläufig. Ebenfalls das dritte Jahr in Folge ist die Aufklärungsquote gestiegen. Thüringen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Es ist 2018 sogar noch sicherer geworden.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 12.03.2019
    Staatssekretär Götze: Steigendes Interesse an der Thüringer Polizeivertrauensstelle
    Das Kabinett wurde heute (12. März 2019) über die bisherige Inanspruchnahme der Polizeivertrauensstelle unterrichtet.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 11.03.2019
    Verfassungsfeindliche Aktivitäten und politisch motivierte Kriminalität wirksam bekämpfen
    Thüringens Innenminister Georg Maier begrüßte heute (11. März 2019) in Erfurt seine Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und den sächsischen Innenstaatsekretär Prof. Dr. Günther Schneider zur Mitteldeutschen Sicherheitskonferenz.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 08.03.2019
    „Mehr Rücksicht und Respekt im Straßenverkehr“
    „Mehr PS heißt nicht mehr Rechte im Straßenverkehr“, war die Botschaft von Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, bei der heutigen (8. März 2019) Pressekonferenz zur Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2018.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2019
    Gericht verlangt neue Entscheidung über Rettungsplatz am Blessbergtunnel
    „Das Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich gelohnt. Unsere guten Argumente haben sich am Ende durchgesetzt“, zeigte sich Innenminister Georg Maier heute (28. Februar 2019) in Erfurt sehr erfreut über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. „Mehr Platz für die Rettungskräfte bedeutet natürlich auch mehr Sicherheit für die Fahrgäste in Thüringens ICE-Tunneln. Insoweit bin ich optimistisch, was die neue Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes angeht“, so der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 26.02.2019
    Innenminister dankt AG „Klingel“ für die Festnahme von drei falschen Polizisten
    „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben großes Vertrauen in unsere Polizei, deswegen ist es besonders perfide, das auszunutzen und ältere Menschen mit einer so dreisten Masche um ihre Ersparnisse zu betrügen. Umso erleichterter bin ich, die Erfurter Kripo für die Festnahme der drei Tatverdächtigen im Fall der Betrugsanrufe beglückwünschen zu können.“ So drückte Innenminister Georg Maier heute (26. Februar 2019) der AG „Klingel“ der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt seinen herzlichen Dank aus.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.02.2019
    Leitstellengutachten wurde überarbeitet
    Innenstaatssekretär Udo Götze stellte heute (22. Februar 2019) den Aufgabenträgern, Verbänden und Krankenkassen einen neuen Vorschlag für die künftige Leitstellenstruktur in Thüringen vor.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 30.01.2019
    SoKo Altfälle ermittelt Tatverdächtigen
    Innenminister Georg Maier spricht den Ermittlern der Sonderkommission Altfälle seinen Dank aus.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 29.01.2019
    2. Gemeindeneugliederungsgesetz 2019: Fakten zum 1. Kabinettdurchgang
    Die Eckpunkte zum 2. Gemeindeneugliederungsgesetz 2019
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.01.2019
    Gemeinsame Pressemitteilung des Thüringer Finanzministeriums und des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
    Neues Gesetz soll Landesbeamte im Dienst besser absichern

    Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften hat das Kabinett heute (22. Januar 2019) in Erfurt beraten. Innenminister Georg Maier leitet die nun erforderlichen Anhörungen ein.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.01.2019
    Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes passiert Kabinett
    Das Kabinett hat heute (22. Januar 2019) im ersten Durchgang den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes beraten.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.01.2019
    Transparenzgesetz als weiteren Schritt zur bürgernahen und modernen Verwaltung
    Die Landesregierung beabsichtigt, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein Thüringer Transparenzgesetz abzulösen. Dessen Entwurf stellte Innenminister Georg Maier am Dienstag (22. Januar 2019) im Kabinett vor.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.01.2019
    Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen!
    Das Kabinett hat heute (15. Januar 2019) den 26. Mai 2019 als landesweit einheitlichen Wahltermin für die allgemeinen Kommunalwahlen beschlossen. Damit fällt dieser Termin mit der Europawahl zusammen.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.01.2019
    Kommunaler Finanzausgleich steigt 2020 deutlich an
    Im Jahr 2020 soll die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Vorjahr um rund 125 Mio. Euro auf 2.119 Mio. Euro steigen. Dies hat heute das Kabinett mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzaus-gleichsgesetzes gebilligt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 15.01.2019
    Entscheidung des BfV betrifft auch Thüringer AfD-Prüfverfahren
    Innenminister Georg Maier erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD Bundespartei zum Prüffall zu erklären: „Mit Interesse habe ich diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. In Thüringen sind wir maßgeblich von der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz betroffen.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 09.01.2019
    Thüringen als Standort für neue Cybercrime-Agentur besonders geeignet
    „Der Kampf gegen Cybercrime braucht innovative Köpfe in einem innovativen Land. Für die neue, schon im August 2018 vom Bundeskabinett beschlossene Agentur sehe ich gerade Thüringen in der Mitte Deutschlands als idealen Standort“, erklärte heute (9. Januar 2019) Innenminister Maier während seines Besuches im Thüringer Landeskriminalamt und widerspricht damit den aktuellen Standortüberlegungen des Bundesinnenministeriums. „Es muss nicht immer Berlin oder Leipzig sein. Thüringen mischt mit seiner ausgeprägten und innovativen Gründerszene ganz vorn mit“, so Maier und weiter: „Wäre dies allein Vergabekriterium, führt kein Weg an Thüringen vorbei.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 09.01.2019
    Neuer Höchststand beim Mittelabruf für Kommunalinvestitionen in Thüringen
    „In Thüringen waren auch die finanzschwachen Kommunen im Jahr 2018 in der Lage, ihr Investitionsvolumen wieder deutlich zu erhöhen“, kommentierte Innenminister Georg Maier heute (9. Januar 2019) in Erfurt die aktuelle Statistik zum Abruf der Mittel nach dem 1. Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG). Demnach erreichten diese Mittelabrufe mit 22.161.151,46 Euro im Jahr 2018 einen neuen Höchststand.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.12.2018
    Erfolgloser Eilantrag
    Innenminister Georg Maier begrüßt die heutige Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Gemeindeneugliederungsgesetz 2019. Maier: „Die Reform mit ihren über 260 betroffenen Gemeinden kann nun uneingeschränkt in Kraft treten. Ich bin froh, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof schnell für Rechtssicherheit für die beteiligten Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 18.12.2018
    Thüringen setzt sich für gute Ausbildung ein
    Die Thüringer Landesverwaltung zählt weiterhin zu den wichtigsten Ausbildern im Freistaat. Insgesamt 1.165 junge Menschen erhielten im Jahr 2018 einen Ausbildungsvertrag oder ihre Ernennungsurkunde zum Beamten auf Widerruf.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 18.12.2018
    Kabinett beschließt neue Antikorruptions- und Sponsoringrichtlinie
    Die Neufassungen der Thüringer Antikorruptionsrichtlinie und der Thüringer Sponsoringrichtlinie wurden am 18. Dezember 2018 im Kabinett beschlossen und treten nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger im Januar 2019 in Kraft.

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