03.01.2017
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 1/2017

Haltlose Unterstellungen des CDU-Landesvize zur Genehmigungspraxis

Innenminister Dr. Poppenhäger: Thüringer Landesverwaltungsamt hält sich bei Genehmigung von Bedarfszuweisungen an Recht und Gesetz

„Mit seinen haltlosen Unterstellungen zur Genehmigungspraxis bei Bedarfszuweisungen an die Kommunen ist CDU-Landesvize Mario Voigt eindeutig zu weit gegangen“, reagiert Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (3. Januar 2017) auf in der Tagespresse zitierte Äußerungen Voigts, die Bedarfszuweisungen würden nach Parteibuch vergeben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Landesverwaltungsamts halten sich bei der Genehmigung von Bedarfszuweisungen ausschließlich an Recht und Gesetz. Und das enthält klare und unmissverständliche Regeln.“

Dass die Gesamtsumme der Bedarfszuweisungen an die Thüringer Kommunen auch im Haushaltsjahr 2016 auf einem hohen Niveau verharrt, ist für den Minister ein Hinweis darauf, dass Strukturänderungen, wie sie die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorsieht, unumgänglich sind. „Insgesamt hat das Landesverwaltungsamt im Jahr 2016 den Kommunen rund 65 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bewilligt“, konstatiert Dr. Poppenhäger. Hinzu kommen noch einmal rund 14,7 Millionen Euro aus einem noch offenen Verfahren aus dem Jahr 2015, die aber nicht ausgezahlt, sondern vollständig mit Rückzahlungsverpflichtungen verrechnet wurden.

„Manche Kommunen befinden sich in einer Finanzlage, die ihre Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt“, so der Minister. Dem müsse man mit der Schaffung neuer, leistungsstärkerer Strukturen begegnen.

Bedarfszuweisungen dienen der Umsetzung des Grundsatzes der kommunalen Selbstverwaltung. Sie werden von Kommunen mit Haushaltsproblemen in Anspruch genommen.

Die betreffenden Kommunen werden mit zusätzlichen kommunalen Mitteln des Landesausgleichsstocks unterstützt, wenn sie ernsthafte Konsolidierungsanstrengungen mit dem Ziel der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft unternehmen.

Torsten Stahlberg
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