02.09.2016
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 151/2016

Man muss nicht in Bayern wohnen, um Franke zu sein

Innenminister Dr. Poppenhäger zu Vorschlägen des „Frankenvereins“

„Die Diskussion um den Wechsel einzelner Gemeinden in bayrische Gefilde ist nicht neu und sprießt seit Beginn der Freiwilligkeitsphase für die gemeindlichen Neugliederungen natürlich umso mehr“, erklärte heute (2. September 2016) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger. Zugleich betonte er, dass die laufende Gebietsreform nicht vorsehe, dass einzelne südthüringer Städte und Gemeinden – so wie vom Verein Henneberg-Itzgrund-Franken (sog. Frankenverein) gefordert – Bayern angegliedert würden. Unverständnis zeigte der Minister dahingehend, dass der Verein mit der Unterschriftenaktion Druck auf die Landesregierung aufbauen möchte, damit „diese die fränkische Identität ganz Südthüringens anerkenne“ (Freies Wort v. 01.09.2016).

"Es ist schon von Verfassungswegen vorgegeben, dass die kulturelle und landsmannschaftliche Verbundenheit sowie das Brauchtum der Bevölkerung in Thüringen berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich werden diese Aspekte auch im Rahmen der Gebietsreform eine wesentliche Rolle spielen. Dies gilt für Südthüringen genauso wie für jede andere Region des Freistaats. Man muss nicht in Bayern wohnen, um sich als Franke zu fühlen“, betont der Minister. Niemand, so Poppenhäger, mache den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Region ihre Identität streitig. Ob aber allein eine regionale Verbundenheit, die letztlich viele Menschen in Deutschland hegen, rechtlich ausreiche, um durch Staatsverträge, Bundesgesetze oder Volksbegehren Ländergrenzen zu verschieben, bezweifelte der Minister.

Die vorliegenden Verlautbarungen lassen nicht erkennen, wie und auf welche Art und Weise die Initiatoren des Frankenvereins ihr Ziel erreichen wollen. Art. 29 Grundgesetz sieht hierzu mehrere Verfahren vor. Der von den Aktivisten des Frankenvereins beschriebene Weg über Art. 29 Abs. 7 GG kann auf der Grundlage der geltenden Regelungen jedoch nicht zum Erfolg führen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1997 ein Volksbegehren zur Bildung eines Bundeslandes Franken, bestehend aus Gebieten von Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen abgelehnt.

„Thüringen soll 2035 noch ein lebenswertes und leistungsstarkes Bundesland sein. Hierfür stehen wir, die Landesregierung, weiterhin im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. Natürlich wird es dabei auch um Fragen der landsmannschaftlichen und kulturellen Verbundenheit der Thüringer Regionen gehen", so Innenminister Dr. Poppenhäger.



Oliver Löhr
Pressesprecher

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