24.06.2016
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 116/2016

Die Gebietsreform kommt – die Freiwilligkeitsphase beginnt

Landtag beschließt Vorschaltgesetz

Nach einer mehrstündigen intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte hat der Thüringer Landtag am 23. Juni 2016 das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen verabschiedet. Nach einer Debatte wurde damit ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Verbesserung der kommunalen Strukturen in diesem Lande erreicht. „Ich freue mich, dass die Zeit des Ob vorbei ist und wir unsere Kraft auf das Wie konzentrieren können. Nun beginnt die Zeit der Sondierung und des Findens. Bis 31. Oktober 2017 haben es die Gemeinden in der Hand, mit Blick auf die Leitlinien des Vorschaltgesetzes in einem mehrstufigen Neustrukturierungsprozess und der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat die Weichen für eine leistungsfähige Zukunft zu stellen. Das Innenministerium wird hierbei wichtiger Partner sein“, betonte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger.

„Ich appelliere an die Gemeinden, sich mit ihren Nachbarn zu verständigen und Vorschläge für zukunftsfähige Zusammenschlüsse zu unterbreiten“, so Poppenhäger. Die Einzelheiten zu Form und Verfahren der Antragstellung für kommunale Neugliederungen werden den Kommunen zeitnah in einem Rundschreiben des Ministeriums erläutert. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wird hierzu den Kommunen Anwendungshinweise zur Verfügung stellen.

Die Neugliederung der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden wird zudem Gegenstand der Gespräche des Innenministers im Rahmen der Kreisbereisungen sein. Es wird die Gelegenheit bestehen, sich über Neugliederungsoptionen und Verfahrensfragen auszutauschen. Im Herbst 2016 wird das Innenministerium der Öffentlichkeit erste Ideen zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte vorstellen und ihnen die Möglichkeit geben, sich hierzu zu positionieren.

„Noch in diesem Herbst werden im Rahmen eines Bürgergutachtens Planungsgruppen aus repräsentativ ausgewählten Bürgern gebildet, die eigene Empfehlungen für die künftige Gestalt des Freistaates erarbeiten sollen“, erklärte Innenminister Dr. Poppenhäger. Hierdurch sollen auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv am Reformprozess beteiligt werden. Das Ministerium wird durch die reformbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit die Reformziele näher erläutern und stetig Informationen zu Verfügung stellen, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommunalen Verantwortungsträgern und -trägerinnen die Möglichkeit zu bieten, den Reformprozess aktiv zu begleiten.

Der Landtag hat mit dem Vorschaltgesetz die Leitlinien für die Gebietsreform beschlossen. Das Gesetz legt fest, dass Landkreise mindestens 130.000 und höchstens 250.000 Einwohner haben sowie eine Fläche von 3.000 Quadratkilometern nicht überschreiten sollen. Kreisfreie Städte sollen über mindestens 100.000 Einwohner und kreisangehörige Gemeinden über mindestens 6.000 Einwohner verfügen. Zu beachten ist dabei die Stärkung der zentralörtlichen Strukturen. Die entsprechenden Einwohnerzahlen sollen dabei mindestens bis zum Jahr 2035 nicht unterschritten werden. Verwaltungsgemeinschaften wird es zukünftig nicht mehr geben.

Zudem wurde das Ortsteil- und Ortschaftsrecht gestärkt, um die Möglichkeiten der ehrenamtlichen Betätigung zu verbessern und die Identität der einzelnen Ortsteile und Ortschaften zu erhalten. Für Landgemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern wurde zusätzlich die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Erweiterung der Ortschaftsrechte geschaffen.


Carsten Ludwig
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