04.05.2016
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 84/2016

Kein Missbrauch des Versammlungsrechts

Innenminister: Thüringer Polizei ist vorbereitet!

Vor der am Donnerstag durch die Versammlungsbehörde genehmigten Standkundgebung einer sogenannten „Antideutschen Aktion Berlin“ und einer sogenannten „Antifaschistischen Gruppe Halle“ in Bornhagen (Eichsfeldkreis) ruft Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (4. Mai 2016) nochmals zur Besonnenheit auf und mahnt, dass der Donnerstag nicht nur ein freier Arbeitstag sei, sondern zugleich ein religiöser Feiertag. „Dies müssen alle, auch die Gäste Thüringens, respektieren“, erklärte der Innenminister. „Mit Nachdruck mache ich an die Adresse des Anmelders gerichtet deutlich, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit kein Freibrief für Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger und die das Grundrecht schützenden Polizisten ist. Ein Missbrauch dieses Grundrechts wird durch die Thüringer Polizei nicht toleriert werden. Unsere Beamten und Beamtinnen sind auf alles vorbereitet“, betont Poppenhäger.

Innenminister Poppenhäger begrüßt die Entscheidung der zuständigen Versammlungsbehörde, dass ein Aufzug nicht vor dem Wohnhaus des Landtagsabgeordneten Höcke stattfinden wird und lediglich eine Standkundgebung in ausreichender Entfernung beauflagt wurde. Damit stellt er sich klar an die Seite des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Die Sicherheitskräfte erwarten die angemeldeten 200 Demonstranten aus dem überregionalen Bereich.

Carsten Ludwig
Pressestelle

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen