31.07.2015
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 119/2015

Konsequenzen aus NSU-Ermittlungen gezogen

Innenminister Poppenhäger begrüßt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags

Am 1. August 2015 tritt das im März 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Kraft. „Ich begrüße dieses Gesetz, denn es sieht u.a. klarstellend vor, dass besonders rassistische, frem-denfeindliche und sonstige menschenverachtende Ziele des Täters bei der Tatbegehung im Rahmen der Strafzumessung Berücksichti-gung finden müssen,“ so der Minister. „Die ausdrückliche Erwäh-nung solcher Motivlagen des Täters und deren Berücksichtigung im Rahmen eines Ermittlungs- und Strafverfahrens ist ein starkes Signal des Rechtsstaates gegen jegliche Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft,“ erklärte Poppenhäger. Damit hätten sich seine schon vor Jahren gestellten Forderungen nach derartigen rechtlichen Grundlagen im Ergebnis durchgesetzt.

Gerade die fremdenfeindlich motivierten Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte in den letzten Wochen in Deutschland zeigen die Notwendigkeit, so der Minister, dass diese Motive auch bei der täglichen Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der sog. Hasskriminalität weiterhin verstärkt in den Blick genommen wer-den müssen. „Die Fahndungserfolge der Thüringer Polizei in den letzten Wochen gerade bei fremdenfeindlich motivierten Straftaten sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bedeutung solcher Motive bereits heute einen hohen Stellenwert in der Ermittlungsarbeit hat,“ betonte Innenminister Dr. Poppenhäger.

Poppenhäger erklärt weiterhin, dass die Vorgaben des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages im Hinblick auf die für die Sicherheitsbehörden zu ziehenden Schlussfolgerungen aus dem „NSU-Komplex“ zeitnah vom TMIK umgesetzt werden. „Die notwendigen Vorarbeiten zur Weiterentwicklung der Thüringer Sicherheitsbehörden wurden bereits eingeleitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Thüringen auf der Grundlage der Festlegungen des Koalitionsvertrags die Sicherheitsbehörden so aufstellen werden, dass künftig bereits präventiv die Ansätze entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Bestrebungen erkannt und frühzeitig bekämpft werden,“ unterstrich der Minister.


Carsten Ludwig
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