03.07.2015
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 105/2015

Innenminister begrüßt Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt das heute (3. Juli 2015) vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. „Das Gesetz stellt eine logische Konsequenz aus den Empfehlungen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses dar“, so der Minister. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder ist das Gebot der Stunde, denn auch das spezifische Gefahrenpotential bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen beschränkt sich nicht auf einzelne Bundesländer oder Thüringen“, betont Minister Poppenhäger.

Es sei wichtig, so der Minister, dass die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund u.a. durch eine Koordinierungsaufgabe beim Bund effektiver gestaltet und verbesserte Regelungen zum Informationsaustausch eingeführt würden. Eine Weisungsbefugnis des Bundes soll es aber nicht geben. Wichtig sei die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Verfassungsschutzbehörden und der Polizei des Bundes und der Länder, erklärte Poppenhäger. Mit der Neuregelung soll zum Beispiel die länderübergreifende Nutzung zeitgemäßer Informationstechnologien für alle Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes ermöglicht werden. Nach der Neuregelung des § 6 Bundesverfassungsschutzgesetz kann künftig das gemeinsame Informationssystem in sämtlichen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes umfassend mit Analyse- und Recherchefunktionen genutzt werden.

Carsten Ludwig
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