08.05.2015
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 69/2015

Terrorbekämpfung, Verfassungsschutz und Anti-Doping-Gesetz im Bundesrat

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger zu aktuellen
Gesetzesvorhaben

Effizientere Terrorismusbekämpfung, eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden sowie der Kampf gegen das Doping im Sport – auf diese drei Gesetzesvorhaben, die am Freitag (8. Mai 2015) den Bundesrat passiert haben, hat Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger in Erfurt hingewiesen.

1. Strafrechtliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Ein neu geschaffener Tatbestand "Terrorismusfinanzierung" stellt jegliches Sammeln, Entgegennehmen oder Bereitstellen von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen terroristische Aktivitäten unterstützt werden. „Das Gesetz trifft damit internationale Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) und deren Unterstützer im Kern,“ so Dr. Poppenhäger.

Das Gesetz setzt die UN-Resolution 2178 („Foreign Terroristic Fighters“) zur verstärkten strafrechtlichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus um. Danach wird bereits die versuchte Ausreise aus Deutschland unter Strafe gestellt, wenn sie dazu dient, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder an Kämpfen in Krisengebieten teilzunehmen. „Reisen deutsche Islamisten in Krisenregionen, um sich an terroristischen Handlungen zu beteiligen, werden sie künftig die Konsequenzen des deutschen Rechtsstaats noch stärker spüren“, sagte der Minister weiter.

2. Regeln für bessere Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund

Mit den Änderungen im Verfassungsschutzgesetz sollen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag umgesetzt werden. Ziel ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als zentrale Stelle innerhalb des Verfassungsschutzverbunds soll die Landesämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen, die Zusammenarbeit mit diesen Ämtern koordinieren und nötigenfalls auch selbst in die Beobachtung eintreten.

„Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden verlangt länderübergreifend eindeutige Regeln. Das Gesetz trägt hier eine klare Handschrift“, sagte Dr. Poppenhäger.

3. Meilenstein im Kampf gegen das Doping im Sport

Der Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes bündelt die bisher in verschiedenen Gesetzen – unter anderem im Arzneimittelgesetz – enthaltenen Vorschriften und begründet neue Straftatbestände. Der unerlaubte Umgang mit Dopingmitteln und die unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden stehen demnächst unter Strafe. Und: Der wissentlich dopende Spitzensportler ist künftig ein Straftäter.

„Doping als strafbare Handlung zu fassen, ist ein Ansinnen, das ich bereits seit mehreren Jahren verfolge. Unter eine langjährige Debatte konnte damit endlich ein Schlussstrich gezogen werden. Ich begrüße die mit dem Gesetzentwurf einhergehende gesellschaftliche Wertentscheidung, den Kampf gegen das Doping im Sport zu verschärfen. Es ist gut, dass die hier und da vorhandene Skepsis überwunden werden konnte,“ so Dr. Holger Poppenhäger abschließend.


Torsten Stahlberg
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