26.03.2015
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 44/2015

Poppenhäger: Thüringer Polizei ist auf Terrorgefahr vorbereitet

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, hat im Landtag Kritik an der Ausstattung der Thüringer Polizei zurückgewiesen. Die Polizei sei personell und technisch gut ausgestattet und auch auf mögliche terroristische Anschläge vorbereitet, erklärte der Minister am Donnerstag (26. März 2015) im Plenum in Erfurt. „Wir sind wehrhaft und wissen unseren Freistaat und seine Bürger zu schützen“, so Poppenhäger. Er sei erstaunt, dass die lange Jahre in Regierungsverantwortung für das Innenressort zuständige CDU nun als Opposition die Strukturen in Frage stelle. „Wir sollten als politische Verantwortungsträger hier keine Zweifel aufkommen lassen“, appellierte der Minister.

Poppenhäger betonte, dass sich die Landesregierung intensiv mit dem Thema der Terrorbekämpfung auseinander setze. Für Thüringen sei nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden weiter von einer abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Konkrete Hinweise auf die Planung eines terroristischen Anschlages gebe es nicht.

Der Koalitionsvertrag mache deutlich, so der Minister, dass die Innere Sicherheit in Thüringen für die Regierungskoalition von sehr hoher Bedeutung sei und höchste Priorität besitze. Er sehe nicht zwingend die vollständige Abschaltung von V-Leuten vor, sondern gebe den Sicherheitsbehörden den notwendigen Handlungsspielraum, um in Fällen von möglichen Terrorismusbezügen weiterhin auch V-Leute zu führen, erklärte Minister Poppenhäger. Hierauf habe er seine Innenministerkollegen in einem Schreiben vom heutigen Tag hingewiesen.

Ausdrücklich begrüßte der Minister das vom Bundesinnenministerium geplante Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Insbesondere die erleichterte Weitergabe von Erkenntnissen an Staatsanwaltschaft, Polizei und Zollfahndung sei ein bedeutender Schritt, um rasch und konsequent auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können.


Carsten Ludwig
Pressereferat

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