20.03.2014
Thüringer Innenministerium

Medieninformation 34/2014

Integrationsministerkonferenz lehnt so genanntes „ethnisches Profiling“ ab

Thüringer Antrag einstimmig angenommen – Geibert: Niemand darf allein wegen seiner Herkunft in den Fokus von Ermittlungen rücken

Die Integrationsministerkonferenz spricht sich gegen den Einsatz des so genannten „ethnischen Profilings“ durch die Sicherheitsbehörden aus. Ein entsprechender Antrag Thüringens wurde am Donnerstag (20. März 2014) in Magdeburg einstimmig angenommen. Der Antrag war von Baden-Württemberg, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz unterstützt worden.

„Ziel ist, daß niemand allein wegen seiner Herkunft in den Fokus von Ermitt-lungen rückt“, erklärte Thüringens Innenminister Jörg Geibert nach der Ab-stimmung. Vielmehr sollten das Verhalten möglicher Tatverdächtiger sowie objektive Beweise das Verfahren bestimmen. Anderenfalls werde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.

In dem Papier fordert die Ministerkonferenz die Bundesregierung auf, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (S. 150 „ Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen“) bei der kompetenten und effektiven Strafverfolgung keine entsprechenden Methoden einzusetzen. Zugleich wird die Innenministerkonferenz um Information gebeten, ob und wie die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden fortentwickelt werden kann.

Stephan Hövelmans
Pressesprecher

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