16.07.2012
Thüringer Innenministerium

Medieninformation 86/2012

Staatsschutzakten wurden Untersuchungsausschüssen bereits übergeben

Die Staatsschutzakten mit einem möglichen Bezug zum ehemaligen „Thüringer Heimatschutz“ sind am 9. und am 12. Juli 2012 dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages übergeben worden. Die Übergabe an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages folgte am 10. Juli 2012. Das betrifft sowohl Dokumente aus den früheren Polizeidirektionen wie aus dem Thüringer Landeskriminalamt. Anlass für die Zusammenstellung der Akten waren entsprechende Beweiserhebungsbeschlüsse der beiden Untersuchungsausschüsse.

Bei diesen so genannten Kriminalakten handelt es sich in aller Regel um Kopien, deren Originale in die Ermittlungsakten der Justiz Eingang gefunden haben. Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums wurden sämtliche Ermittlungsakten dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt. Auch die vom Thüringer Innenminister eingesetzte Schäfer-Kommission hat die Ermittlungsakten, soweit sie das „Zwickauer Trio“ betrafen, ausgewertet. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Dr. Gerhard Schäfer entschied eigenständig, welche Dokumente sie einsieht.

Bei den Thüringer Sicherheitsbehörden ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine sehr große Zahl von Akten zur rechtsextremistischen Szene angelegt worden. In Abarbeitung der Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtages und des Deutschen Bundestages werden diese seit mehreren Wochen von einer Vielzahl von Mitarbeitern aufbereitet (Anlegen von Inhaltsverzeichnissen, Durchnummerieren, Herstellen von Kopien, etc.) und selbstverständlich den Ausschüssen zugeleitet.

Stephan Hövelmans

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