19.03.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 29/2019

Wir lassen niemand im Regen stehen

Kabinett beschließt Schmerzensgeldübernahme

„Wir brauchen dringend Regelungen im Dienstrecht, damit das Land Schmerzensgeldansprüche von Einsatz- und Rettungskräften übernehmen kann. Wir lassen hier niemanden im Regen stehen“, erklärte heute (19. März 2019) Innenminister Georg Maier und verwies auf das im Kabinett beschlossene Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts. „Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich zwei unterschiedliche paar Schuhe. Ich freue mich, dass wir mit dieser Regelung unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken, aber auch deutlich machen, dass Pöbeleien und Tätlichkeiten gegen unsere Einsatz- und Rettungskräfte nicht hingenommen werden“, betont der Minister.

Der Gesetzentwurf sieht mit § 74a vor, dass sofern Beamte wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den sie in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen der Eigenschaft als Beamte erleiden, einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten haben, der Dienstherr auf Antrag die Erfüllung dieses Anspruchs bis zur Höhe des festgestellten Schmerzensgeldbetrags übernehmen kann. „Wir erleben seit geraumer Zeit einen Anstieg von Tätlichkeiten gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Es macht mich betroffen zu sehen, wie rabiat teilweise solche enthemmten Menschen gegen Einsatz- und Rettungskräfte vorgehen. Und es ist besonders ärgerlich, dass diese Pöbler, Spucker und Schläger oftmals mangels Liquidität nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“, erklärte der Minister. Fehlende Liquidität, so Maier, dürfe aber nicht dazu führen, dass Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzbar sind. „Wir haben eine Fürsorgepflicht, und die nehmen wir sehr ernst“, so abschließend der Innenminister.


Carsten Ludwig
Pressestelle

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen