15.03.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 26/2019

Innenminister Georg Maier: Aufruf zur Gewaltfreiheit

Mit Blick auf die für den Sonnabend in Eisenach angekündigten Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern ließ Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. März 2019) in Erfurt keinen Zweifel daran, dass die Thüringer Behörden das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht schützen, aber gewaltsame Ausschreitungen nicht tolerieren werden.

„Von Seiten des Rechtsstaats gibt es bei Gewaltanwendung keine Unterscheidung nach rechts, links oder religiös motiviert. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, betonte der Minister.

Die Thüringer Polizei nehme die Lage ernst und bereite sich intensiv auf die Begleitung der Demonstrationen vor, so Maier. „Ich lasse mich im Vorfeld, als auch am Tag der Veranstaltung laufend über den aktuellen Stand informieren“, so der Minister. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, dass es zu bewahren gelte. „Sollte es zu Straftaten oder Übergriffen seitens der Demonstranten oder Gegendemonstranten kommen, werden die Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes entsprechend reagieren“, so abschließend der Innenminister.

Torsten Stahlberg
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