12.03.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 24/2019

Staatssekretär Götze: Steigendes Interesse an der Thüringer Polizeivertrauensstelle

Das Kabinett wurde heute (12. März 2019) über die bisherige Inanspruchnahme der Polizeivertrauensstelle unterrichtet. „Der Jahresbericht 2018 der Thüringer Polizeivertrauensstelle zeigt deutlich, dass diese Einrichtung von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker in Anspruch genommen wird“, betont Innenstaatssekretär Udo Götze.

Die Vertrauensstelle nahm seit ihrer Einrichtung am 1. Dezember 2017 insgesamt 402 Beschwerden und sonstige Anliegen auf. Dabei handelte es sich bei 208 Beschwerden um Kritik an Maßnahmen oder am Verhalten von Polizeibeamten. Hier kritisierten die Beschwerdeführer in 112 Fällen nicht nur ihrer Meinung nach fachliches Fehlverhalten, sondern auch das Auftreten der Polizisten, was im Ergebnis der Prüfung allerdings oft als unbegründet eingestuft werden musste.

Von den 163 Beschwerden, die sie bereits abschließend bearbeiten konnte, erschienen der Vertrauensstelle 33 als begründet, 35 als teilweise begründet und 95 als unbegründet. In den meisten Fällen gibt die Vertrauensstelle die Beschwerden zur weiteren Prüfung und Entscheidung an die Landespolizeidirektion und die Landespolizeiinspektionen ab. In 17 Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten eingeleitet, in einem Fall ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Dienst.

Neben diesen Beschwerden bearbeitete die Polizeivertrauensstelle weitere 194 sonstige Anliegen. Dazu gehörten zum Beispiel Hinweise auf subjektiv empfundene Gefahren- und Kriminalitätsschwerpunkte.

Aber auch die Bitte um polizeiliche Präventionsmaßnahmen, das Tätigwerden der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten, Anfragen aus dem wissenschaftlichen Bereich und natürlich Presseanfragen gingen ein. Von diesen Anliegen konnte Vertrauensstellen-Leiterin Meike Herz im Berichtszeitraum 139 beantworten, das ist ein Bearbeitungsstand von über 70 Prozent.

„Die Anregung, dass sich auch Polizeibedienstete in Zukunft an die Vertrauensstelle wenden dürfen, werden wir natürlich sorgfältig im Rahmen der ohnehin in der Dienstanweisung der Polizeivertrauensstelle vorgeschriebenen Evaluierung prüfen“, sicherte Götze zu.


Torsten Stahlberg
Pressestelle

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen