29.01.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 11/2019

2. Gemeindeneugliederungsgesetz 2019: Fakten zum 1. Kabinettdurchgang

Die Eckpunkte:

• Das Zweite Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 wurde am 29. Januar 2019 im 1. KD vom Kabinett gebilligt.

• Dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales lagen 17 Neugliederungsanträge vor, die von 65 Städten und Gemeinden eingereicht wurden. Insgesamt sind 69 Städte und Gemeinden betroffen. Alle 17 Anträge wurden vollständig in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen.

• Das Gesetz folgt auf das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 (ThürGNGG 2018) und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik, das am 6. Juli 2018 in Kraft getreten ist sowie auf das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG 2019), welches am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Dieses stellt den dritten und zugleich abschließenden Schritt zur Umsetzung freiwilliger Gemeindeneugliederungen in der 6. Legislaturperiode dar.

• Betroffen von dem Gesetz sind 150.410 Thüringer (6,99 Prozent der Einwohner). Zusammen mit den beiden anderen Neugliederungsgesetzen, werden so bis Ende 2019 insgesamt 378 Gemeinden neu strukturiert sein. Betroffen sind so insgesamt 862.967 Thüringer, das entspricht 40,12 Prozent der Bevölkerung. (Stand 2017)

• Die zweite Kabinettbefassung ist für den 19. März 2019 geplant. Es wird angestrebt, dass im Plenum vom 11. bis 13. September 2019 die zweite Beratung des Entwurfs im Landtag und die Verabschiedung des Gesetzes stattfinden kann, um ein Inkrafttreten zum 31. Dezember 2019 zu ermöglichen.

Die Gebietsänderungen des 2. GMNGG 2019 im Detail:

§ 1 Zusammenschluss der Gemeinden Emleben, Georgenthal/Thür. Wald, Hohenkirchen und Petriroda (Verwaltungsgemeinschaft „Apfelstädtaue") sowie der Gemeinde Leinatal zu einer Landgemeinde „Georgenthal, Erfüllung der Gemeinde Herrenhof gemäß § 51 ThürKO durch die neue Landgemeinde (Landkreis Gotha)
§ 2 Eingliederung der Gemeinde Neumühle/Elster in die Stadt Greiz (Landkreis Greiz)
§ 3 Eingliederung der Gemeinde Katzhütte (Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“) in die Stadt Großbreitenbach (Ilm-Kreis und Landkreis Saalfeld-Rudolstadt)
§ 4 Eingliederung der Gemeinde Thüringenhausen in die Stadt Ebeleben (Kyffhäuserkreis)
§ 5 Zusammenschluss der Städte Greußen und Großenehrich (Verwaltungsgemeinschaft „Greußen") und der Gemeinde Wolferschwenda zu einer Landgemeinde (Stadt) „Greußen" unter dem Dach der Verwaltungsgemeinschaft „Greußen" (Kyffhäuserkreis)
§ 6 Eingliederung der Gemeinden Dreba und Knau (Verwaltungsgemeinschaft „Seenplatte") und der Gemeinde Linda b. Neustadt an der Orla in die Stadt Neustadt an der Orla (Saale-Orla-Kreis)
§ 7 Eingliederung der Gemeinde Burgk in die Stadt Schleiz (Saale-Orla-Kreis)
§ 8 Eingliederung der Gemeinde Stepfershausen in die Stadt Meiningen (Landkreis Schmalkalden-Meiningen)
§ 9 Eingliederung der Gemeinde Henschleben in die Gemeinde Straußfurt unter dem Dach der Verwaltungsgemeinschaft „Straußfurt" (Landkreis Sömmerda)
§ 10 Eingliederung der Gemeinden Großneuhausen, Kleinneuhausen und Ostramondra in die Stadt Kölleda, Erfüllung der Stadt Rastenberg gemäß § 51 ThürKO durch die Stadt Kölleda (Landkreis Sömmerda)
§ 11 Bildung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft „Gramme-Vippach", bestehend aus den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften „Gramme-Aue" und „An der Marke" (Landkreis Sömmerda)
§ 12 Eingliederung der Gemeinde Bachfeld in die Stadt Schalkau (Landkreis Sonneberg)
§ 13 Zusammenschluss der Stadt Schlotheim und der Gemeinden Bothenheilingen, lssersheilingen, Kleinwelsbach, Neunheilingen und Obermehler (Verwaltungsgemeinschaft „Schlotheim") zur Landgemeinde (Stadt) „Nottertal-Heilinger Höhen", Erfüllung der Gemeinden Körner und Marolterode gemäß § 51 ThürKO durch die neue Landgemeinde (Unstrut-Hainich-Kreis)
§ 14 Eingliederung der Gemeinde Moorgrund in die Stadt Bad Salzungen (Wartburgkreis)
§ 15 Zusammenschluss der Stadt Creuzburg und der Gemeinden Ebenshausen und Mihla zu einer neuen Stadt „Amt Creuzburg" unter dem Dach der Verwaltungsgemeinschaft „Hainich-Werratal" (Wartburgkreis)
§ 16 Zusammenschluss der Gemeinden Bechstedtstraß, Daasdorf a. Berge, Hopfgarten, Isseroda, Mönchenholzhausen, Niederzimmern, Nohra, Ottstedt a. Berge und Troistedt zu einer Landgemeinde „Grammetal" (Landkreis Weimarer Land)
§ 17 Eingliederung der Gemeinden Niedertrebra und Saaleplatte in die Stadt Bad Sulza (Landkreis Weimarer Land)


Dsc 0841

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