22.01.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 9/2019

Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes passiert Kabinett

Das Kabinett hat heute (22. Januar 2019) im ersten Durchgang den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes beraten.

Das Gesetz dient zunächst der Rechtsbereinigung. Das Thüringer Personalausweisgesetz, das durch das Personalausweisgesetz des Bundes im Zuge der Föderalismusreform weitgehend obsolet geworden ist, wird aufgehoben. Die sachliche Zuständigkeit der Gemeinden als Vollzugs- und Bußgeldbehörden im Pass- und Personalausweisrecht wird nunmehr in dem vorliegenden Ausführungsgesetz zum Pass- und Personalausweisgesetz des Bundes geregelt. Inhaltliche Änderungen entstehen dadurch nicht.

Neu ist hingegen, dass die kreisangehörigen Gemeinden als Personalausweisbehörden künftig auf freiwilliger Basis neben den Ausländerbehörden auch die Adressänderung beim elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) mitübernehmen können. Diese Regelung kann Ausländern den Weg zum Landratsamt ersparen und die Ausländerbehörden entlasten.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf die Zuständigkeit für den bundesrechtlich seit einigen Jahren zulässigen, technisch jedoch bisher noch nicht möglichen automatisierten Lichtbildabruf durch die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.


Sarah Müller
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