22.01.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 10/2019

Transparenzgesetz als weiteren Schritt zur bürgernahen und modernen Verwaltung

Die Landesregierung beabsichtigt, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein Thüringer Transparenzgesetz abzulösen. Dessen Entwurf stellte Innenminister Georg Maier am Dienstag (22. Januar 2019) im Kabinett vor.

Die Veränderungen betreffen vorwiegend die Bereitstellung von Informationen von Amts wegen für die Allgemeinheit, ohne dass zuvor ein Antrag gestellt wurde. Somit sind grundsätzlich alle öffentlichen Stellen dazu aufgefordert, für die Öffentlichkeit geeignete Informationen – vorzugsweise im Internet – zu veröffentlichen. Darüber hinaus sind sie – in unterschiedlichem Ausmaß – verpflichtet, die Veröffentlichung im Transparenzportal als zentrale Stelle vorzunehmen. Die Landesbehörden und die Landesregierung haben grundsätzlich alle geeigneten Informationen in das Transparenzportal einzustellen.
Weitere Änderungen der Rechtslage betreffen den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Seine Aufgaben und Befugnisse wurden auf das Thüringer Umweltinformationsgesetz erweitert. Neu sind zudem weitere Vorgaben zur Förderung und Gewährleistung des Rechts auf Informationstätigkeit, beispielsweise das vorgesehene Modellprojekt zur Einbindung der Kommunen oder die Einführung eines Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit.

Im Rahmen der Anhörung wurde der Gesetzentwurf im Internet veröffentlicht und die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Aufgrund der Rückmeldungen wurde der Entwurf in einigen Bereichen angepasst. Der Gesetzentwurf versucht zwischen beiden Positionen zu vermitteln und mit möglichst wenig Mehraufwand ein Mehr an Transparenz zu erzeugen.


Tanja Neubauer
Pressestelle

Gesetzentwurf Thüringer Transparenzgesetz (556.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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