15.01.2019
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 5/2019

Kommunaler Finanzausgleich steigt 2020 deutlich an

Mehr finanzielle Spielräume für Thüringer Kommunen

Im Jahr 2020 soll die Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Vorjahr um rund 125 Mio. Euro auf 2.119 Mio. Euro steigen. Dies hat heute das Kabinett mit dem Beschluss des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzaus-gleichsgesetzes gebilligt. Die Erhöhung liegt vor allem darin begründet, dass das nur bis 2019 befristete Investitionsprogramm mit jährlich 100 Mio. Euro ab dem Jahr 2020 durch eine entsprechende Erhöhung der Finanzaus-gleichsmasse kompensiert wird. Damit kommt der Freistaat gleich zwei kommunalen Forderungen nach. Erstens werden die 100 Mio. Euro damit verstetigt und die Kommunen können auch langfristig damit planen. Zweitens sollen diese Mittel künftig komplett als Schlüsselzuweisungen verteilt werden und unterliegen damit keinerlei Zweckbindung. „Dies hat den positiven Effekt, dass die Mittel weiterhin investiv, aber auch – abhängig von den Gegebenheiten vor Ort – anderweitig eingesetzt werden können. Den Kom-munen erwachsen somit mehr finanzielle Handlungsspielräume.“, betont Innenminister Georg Maier.

Im Gesetzentwurf ist weiterhin beabsichtigt, die Kompensationszahlungen an kleine Gemeinden für Verluste aufgrund der Anpassung der Hauptansatz-staffel im Jahr 2020 fortzusetzen. Zudem wurden die Pauschalen des Mehr-belastungsausgleichs, die die Kommunen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben erhalten, turnusmäßig überprüft und sollen nunmehr erhöht wer-den. Hierfür werden insgesamt rd. 13 Mio. Euro mehr ausgereicht als 2019. Für die vorgesehene Stärkung kommunaler Zusammenarbeit, werden im Finanzausgleich 5 Mio. Euro bereitstehen.

„Mit Blick auf den stetigen Rückgang der Kommunalkredite und den Anstieg der kommunalen Investitionstätigkeit zeigt sich, dass unsere Kommunen und Landkreise finanziell überwiegend gut aufgestellt sind, bzw. sich mit viel En-gagement in den letzten Jahren konsolidieren konnten. Für die große Mehr-zahl von ihnen bleiben dabei die Zuweisungen des Landes ein wesentlicher Baustein der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dies werden wir insbesondere mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Finanzausgleichs-masse maßgeblich unterstützen“, so Maier.


Carsten Ludwig
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