30.11.2018
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 118/2018

Rechtsextremismus und Mehrfachstraftäter im Blick der Innenminister

Thematische Schwerpunkte der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 28. bis 30. November 2018 waren neben den Fragen der Migration vor allem die Besorgnis erregende Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus und der Umgang mit Mehrfach- und Intensivstraftätern.

Innenminister Georg Maier begrüßte insbesondere, dass auf der Innenministerkonferenz die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivstraftäter diskutiert wurde. „Es ist von großer Bedeutung, dass der behörden- und länderübergreifende Informationsaustausch verbessert wird, damit Straftäter schnell ermittelt und bestraft werden können. In Thüringen haben wir mit einer intensivierten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz bereits gute Erfahrungen gemacht“, betonte Maier. „Leider haben wir auch bei den Zuwanderern erhebliche Probleme mit einigen Intensivstraftätern. Diese müssen zukünftig damit rechnen, dass ihre Taten eine kurzfristige Abschiebung zur Folge haben können. Dazu werden wir sicherstellen, dass auch die Ausländerbehörden über die kriminelle Karriere einzelner Zuwanderer informiert werden.“

Die Innenminister waren sich in diesem Zusammenhang allerdings einig, dass Rückführungen nach Syrien derzeit aufgrund der dortigen Lage nicht möglich sind.

Auf Vorschlag der Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verständigte man sich ferner darauf, dass die länderübergreifende Überwachung rechtsextremistischer Strukturen verstärkt werden soll. „Über rechtsextreme Propaganda und Hetze in sozialen Netzwerken werden gewaltbereite Strukturen sehr schnell organisiert. Ziel muss es sein, frühzeitig und umfassend über diese geplante Aktionen informiert zu sein, um entsprechend reagieren zu können“, so Maier.

Bereits nach dem Treffen der Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Anfang November, hatten sich die Thüringer Sicherheitsbehörden darauf konzentriert, rechtsextreme Versammlungen stärker in den Fokus zu nehmen. Die Landeskriminalämter der drei Länder entwickeln gegenwärtig schon ein Konzept, das als Frühwarnsystem unter den polizeibekannten rechtsmotivierten Straftätern potenzielle terroristische Gewalttäter identifizieren helfen soll.

Besonders erfreut zeigte sich Innenminister Maier darüber, dass alle Konferenzteilnehmer darüber einig waren, die von Thüringen immer geforderte Änderung des Waffenrechts anzugehen. Dazu soll eine gemeinsame Bundesratsinitiative angestoßen werden. „Bei der Erteilung beziehungsweise der Beantragung von Waffenbesitzkarten muss unter Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden eine Regelabfrage erfolgen, damit Extremisten – und dazu zählen insbesondere auch Reichsbürger - keinen Zugang zu Waffen erhalten“, betonte Maier abschließend.

Oliver Löhr
Pressesprecher

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