06.04.2018
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 33/2018

Millionen Euro für Investitionen gehen heute auf den Weg

Mit dem Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs vom 12. Februar 2018 wurde u.a. das Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte (ThürKommHG) um zwei neue §§ 5 und 6 ergänzt, wonach die Thüringer Kommunen im Jahr 2018 (sowie nochmals 2019) jeweils rund 100 Mio. EUR Investitionspauschalen erhalten. Die Bescheide wurden heute versandt, sodass ab nächste Woche die Mittel eingesetzt werden können. „Ich freue mich für die Städte, Gemeinden und Landkreise, dass mit diesen Mitteln investive Möglichkeiten geschaffen werden, die den Empfängern einen infrastrukturellen und wirtschaftlichen Schub geben. Damit kommen wir dem Ziel modernerer Strukturen wieder einen Schritt näher“, so Innenminister Georg Maier.

Finanzministerin Heike Taubert ergänzt: „Thüringen stellt mit dem Dreiklang aus Investitionen, Tilgung und Vorsorge die richtigen Weichen für den Freistaat und unsere Kommunen. Mit den Investitionspauschalen geben wir den Landkreisen, Städten und Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten wichtige Investitionen vorzunehmen, die Thüringen lebenswert und zukunftsfest machen.“

Im Einzelnen werden

• Rd. 25 Mio. Euro allgemeine investive Zuweisungen für Landkreise und kreisfreie Städte (rd. 11,50 EUR/Einwohner nach § 5 Abs. 1 ThürKommHG),

• Rd. 25 Mio. Euro investive Zuweisungen für Schulgebäude, Schulturnhallen und investive Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen für kommunale Schulträger (§ 5 Abs. 2 ThürKommHG),

• Rd. 25 Mio. Euro allgemeine investive Zuweisungen für Ober- und Mittelzentren (rd. 21,50 EUR/Einwohner nach § 5 Abs. 3 ThürKommHG) sowie

• Rd. 25 Mio. Euro allgemeine investive Zuweisungen für Städte und Gemeinden (rd. 11,50 EUR/Einwohner nach § 5 Abs. 4 ThürKommHG)

ausgezahlt. Die Mittel dürfen (mit Ausnahme der Schulbaumittel) eingesetzt werden für Investitionen, zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme und zur Schuldentilgung. Die Schulbaumittel dürfen nur für Investitionen und zum Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme und damit ausschließlich investiv eingesetzt werden.

Zudem werden die Kommunen mit einem Rundschreiben über weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit den investiven Zuweisungen, insbesondere bzgl. der Verbuchung und Verwendungsnachweise, informiert.


Carsten Ludwig
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