20.12.2017
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 161/2017

Ministerium ändert Vorschrift für Bedarfszuweisungen

Mindesthebesätze für Gewerbesteuern fallen weg

Die schwierige Haushaltssituation einiger Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden stellt nach Auffassung von Thüringens Innenminister Georg Maier die Kommunen vor große Herausforderungen. Ohne die Unterstützung des Freistaats, so Maier, sind diese nicht zu bewältigen. Der Minister sagte heute (20. Dezember 2017) in Erfurt: „Es ist erforderlich, die finanzielle Handlungsfähigkeit der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften mit Bedarfszuweisungen aus Mitteln des Landesausgleichsstocks wiederherzustellen und nachhaltig zu verbessern. Wir dürfen die Gewährung dieser Mittel nicht mit unnötigen Hürden einschränken.“

Das Innenministerium hat aus diesem Grund die Verwaltungsvorschrift zum Antrags- und Bewilligungsverfahren und zur Verteilung und Verwendung dieser Mittel an verschiedenen Punkten inhaltlich überarbeitet.

Neu ist der Wegfall der Mindesthebesätze für Gewerbesteuern als besondere Voraussetzung für die Gewährung von Bedarfszuweisungen. „In zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern habe ich diese Prüfbitte mitgenommen und denke, dass diese Änderung im Bewilligungsverfahren viele Kommunen in Thüringen freuen wird“, so der Innenminister.

Die Kommunen, die Bedarfszuweisungen beantragen, unterliegen mit dieser Änderung nunmehr keinen erhöhten Anforderungen zur Festsetzung eines Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer gegenüber denjenigen Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, aber keine Bedarfszuweisungen beantragen. Auf Bedarfszuweisungen angewiesene Kommunen haben damit im Zuge der Haushaltssicherung ein höheres Maß an Entscheidungsfreiheit, wie sie ihr Konsolidierungsziel erreichen. Wirtschaftliche Standortnachteile durch höhere Gewerbesteuern müssen sie so nicht mehr in Kauf nehmen. „Wir dürfen die Kommunen mit unseren Forderungen nicht dazu zwingen, den örtlichen Unternehmen höhere Steuern aufzubürden“, sagte Georg Maier.

Mit der Änderung der Verwaltungsvorschrift wurde auch dem Wunsch des Gemeinde- und Städtebundes entsprochen, Kommunen ohne Haushalt die Gewährung von Bedarfszuweisungen und damit den Haushaltsausgleich zu vereinfachen. Für diese Kommunen sind nun Konsolidierungsmaßnahmen wie die Aufnahme von rentierlichen Krediten zur energetischen Sanierung oder Unterhaltung möglich.

Georg Maier bekräftigte abschließend, dass der Freistaat auch in Zukunft Kommunen in besonderen Haushaltssituationen mit dem System der Bedarfszuweisungen bei ihren Konsolidierungsanstrengungen unterstützen wird.

Torsten Stahlberg
Pressestelle

Änderung der VV Bedarfszuweisungen (3.1 MB)
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