15.09.2017
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 126/2017

Thüringens Innenminister Georg Maier: Schlechterstellung von Kommunen bei der Einlagensicherung der Privatbanken nicht akzeptabel

„Dass die privaten Banken, die in der Finanzkrise mit Steuermitteln gestützt wurden, nun den Kommunen die Einlagensicherung verweigern, ist nicht akzeptabel.“ Mit scharfen Worten reagiert Thüringens Innenminister Georg Maier heute (15. September 2017) in Erfurt auf die Ankündigung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), die Einlagensicherung der Privatbanken ab 1. Oktober 2017 so zu reformieren, dass die Einlagen von Kommunen nicht mehr geschützt sind.

„Im Grunde geht es wohl darum“, so Georg Maier weiter, „die Kommunen als Geldanleger loszuwerden! In Zeiten negativer Zinsen sind solche Kunden wohl nicht mehr gern gesehen.“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, unter Federführung von BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sei die freiwillige Einlagensicherung mit dem Ergebnis neu aufgestellt worden, dass die Einlagen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von bankähnlichen Einrichtungen wie Wertpapierhäusern oder Finanzinstituten nicht mehr geschützt werden.

Der Gemeinde- und Städtebund hat diese Neuregelung ebenfalls scharf kritisiert. Laut FAZ sind bisher noch keine Einlagenumschichtungen zu beobachten. Die Sparkassen und Volksbanken versprächen den Kommunen, die Einlagen aller Kunden vollumfänglich zu sichern. Die Kommunen sind in den Anlagerichtlinien aufgefordert, stets besonders darauf zu achten, dass ihre Anlagen sicher sind.

Torsten Stahlberg
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