Thüringer Landesverwaltungsamt

Allgemeinverfügung über ergänzende Handlungsoptionen für den Bereich der techni-schen Fahrzeugüberwachung bei weiteren Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19

Allgemeinverfügung über ergänzende Handlungsoptionen für den Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung bei weiteren Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19

Aktenzeichen: 520.2.05-3647-AV/04/20

I. Allgemeines
 

Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und darf auch in Krisenzeiten nicht ohne Not zurückstehen. Jeder Fahrzeugführer ist für den verkehrssicheren Zustand seines Fahrzeugs verantwortlich. Es besteht weiterhin grundsätzlich die Verpflichtung, die fällige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung fristgerecht durchführen zu lassen.

Die Kraftfahrzeugbetriebe und die Kraftfahrzeug- Prüfinstitutionen gehören zur kritischen
Infrastruktur und sind derzeit von angeordneten Schließungen grundsätzlich nicht betroffen.

Die Gefährdungsbeurteilung an den einzelnen Prüforten für die Mitarbeiter und Kunden und die zu treffenden Maßnahmen erfolgen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der aktuell geltenden „Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom
18. April 2020“.

II. Ausnahmegegenstand
 

Sofern die Auswirkungen des Coronavirus zu starken Einschränkungen der Prüfkapazität bei den Kraftfahrzeugbetrieben und Kraftfahrzeug- Prüfinstitutionen führen, darf im Freistaat Thüringen von den nachfolgend aufgeführten Handlungsoptionen Gebrauch gemacht werden:

1. Die Nachuntersuchungsfrist wird für das Jahr 2020 von einem auf zwei Monate verlängert. (vgl. § 29 Abs. 7 StVZO)

Werden bei der Durchführung der Hauptuntersuchung (Pkw, Krafträder etc.) oder Sicherheitsprüfung (Busse, schwere Lkw etc.) Mängel festgestellt, die vor der Zuteilung einer neuen Prüfplakette oder Prüfmarke zu beheben sind, darf die Nachuntersuchungsfrist um höchstens zwei Monate überschritten werden.

2. Eine Sicherheitsprüfung darf trotz Fristüberschreitung bis zum 30.08.2020 ohne Anpassung der Fristen durchgeführt werden. (vgl. Nr. 2.4 der Anlage VIII StVZO)

Wird die Frist zur Durchführung einer Sicherheitsprüfung (Bussen, schwere Lkw etc.) überschritten, wird die Anforderung, eine Hauptuntersuchung verbunden mit einer Sicherheitsprüfung durchzuführen, bis 30.08.2020 ausgesetzt.

3. Abgasuntersuchungen als beigestellte Prüfungen der Kraftfahrzeugbetriebe - auch älter als 2 Monate - dürfen bis 30.08.2020 anerkannt werden. (vgl. Nr. 3.3.3 der Anlage VIII StVZO)

Die Abgasuntersuchung darf als eigenständiger Teil der Hauptuntersuchung bis 30.08.2020 anerkannt und in eine Hauptuntersuchung einbezogen werden, auch wenn die Abgasuntersuchung älter als zwei Monate ist und dieser Sachverhalt mit der aktuellen Situation der Corona-Pandemie begründet werden kann.

4. Verzicht auf vertiefte Prüfung bei Fristüberschreitung von mehr als 2 Monaten (vgl. Nr. 2.2 der Anlage VIIIa StVZO)

Sofern eine im Rahmen der Hauptuntersuchung festgestellte Fristüberschreitung von mehr als zwei Monaten auf Einschränkungen der Prüfkapazitäten für die technische Überwachung infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen ist, kann auf die vertiefte Prüfung und auf die 20 Prozent höhere Gebühr für die Hauptuntersuchung verzichtet werden. Dies gilt nur für Fahrzeuge mit regulärer Fälligkeit der Hauptuntersuchung ab Mai 2020.

5. Verlängerung der Nachprüffrist für Gasanlagen auf 2 Monate
(vgl. Nr. 2.3.2 der Anlage XVII StVZO)

Werden bei der Prüfung von Gasanlagen nach dem Einbau in Kraftfahrzeugen (Gassystemeinbauprüfungen) Mängel festgestellt, so hat der Halter die Mängel unverzüglich beheben zu lassen und das Kraftfahrzeug spätestens nach einem Monat zu einer erneuten Prüfung vorzuführen. Diese Frist wird nunmehr auf 2 Monate verlängert, sofern das Fahrzeug auf Grund eingeschränkter oder fehlender Prüfkapazitäten für die technische Überwachung durch Auswirkungen des Coronavirus nicht rechtzeitig zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorgeführt werden kann.

6. Kein Bußgeld, wenn Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorgeführt wird. (vgl. § 1 Abs. 2 BKatV in Verbindung mit Nr. 187 BKatV)

Kann ein Fahrzeug auf Grund eingeschränkter oder fehlender Prüfkapazitäten für die technische Überwachung durch Auswirkungen des Coronavirus nicht rechtzeitig zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorgeführt werden, ist dies im Regelfall nicht als fahrlässig im Sinne der lfd. Nr. 187 der Bußgeldkatalog-Verordnung anzusehen. Damit entfällt erst recht auch der Schuldvorwurf des Vorsatzes. Rechtsfolge ist insoweit, dass die Tat mangels vorwerfbaren Verhaltens bei Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht zu ahnden ist.

7. Kein Bußgeld, wenn Fahrpreisanzeiger und/ oder Wegstreckenzähler bei Taxen oder Mietwagen nicht rechtzeitig geeicht sind.

Kann ein Taxi oder Mietwagen auf Grund eingeschränkter oder fehlender Prüfkapazitäten für die technische Überwachung durch Auswirkungen des Coronavirus nicht rechtzeitig zur Eichung der Fahrpreisanzeiger oder Wegstreckenzähler vorgeführt werden, ist dies im Regelfall nicht als fahrlässig im Sinne des § 45 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe l), m) und s) der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) anzusehen. Damit entfällt erst recht auch der Schuldvorwurf des Vorsatzes. Rechtsfolge ist insoweit, dass die Tat mangels vorwerfbaren Verhaltens bei Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht zu ahnden ist.

8. Kein Bußgeld, wenn bei Taxen, Mietwagen oder Bussen der Nachweis einer außerordentlichen Hauptuntersuchung fehlt.

Kann der Unternehmer vor der ersten Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges auf Grund eingeschränkter oder fehlender Prüfkapazitäten für die technische Überwachung durch Auswirkungen des Coronavirus nicht rechtzeitig den Nachweis einer außerordentlichen Hauptuntersuchung gemäß § 42 Abs. 1 BOKraft erbringen, wird den Kontrollbehörden in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstaben l), m) und s) BOKraft die Nichtahndung einer Ordnungswidrigkeit bis zum 30.08.2020 empfohlen.

III. Widerrufsvorbehalt

Die Allgemeinverfügung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erlassen.

IV. Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum
31. Dezember 2020.

V. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar (Hausadresse) oder Postfach 24 48, 99405 Weimar (Postadresse) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und den Schriftsätzen sollen Abschriften für die weiteren Beteiligten beigefügt werden.

 

Weimar, den 27.04.2020

Landesverwaltungsamt
Der Präsident

Frank Roßner

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