Thüringer Landesverwaltungsamt

Allgemeinverfügungen und Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Herabsetzung der Mindest-Teilnehmerzahl bei der Durchführung von Aufbauseminaren
Aufgrund der diesjährigen Corona-Pandemie und im Hinblick auf eine derzeitig notwendige Kontaktreduzierung hat sich das Thüringer Landesverwaltungsamt dazu entschieden, die Mindest-Teilnehmerzahl bei der Durchführung von Aufbauseminaren nach § 35 Absatz 1 Satz 1 FeV von sechs Teilnehmern auf vier Teilnehmer herabzusetzen. Bezug nehmend auf die Ausführungen des § 35 Absatz 1 Satz 4 FeV hinsichtlich der Durchführung der Fahrprobe wird den anbietenden Fahrschulen empfohlen, diese (soweit möglich) in Gruppen von zwei Teilnehmern durchzuführen. Diese Regelung ist vorerst bis zum 28.02.2021 befristet. Eine Verlängerung ist je nach Entwicklung der Corona-Pandemie gegebenenfalls möglich. Die Möglichkeit der Durchführung von Einzelseminaren gemäß § 2b Absatz 1 Satz 2 StVG i. V. m. § 35 Absatz 3 FeV bleibt hiervon unberührt.

Übersicht des Bundesamtes für Güterverkehr über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19
Zusammenstellung der in den verschiedenen Ländern ergangenen Ausnahmen im Güterverkehr, Stand: 29.06.2020

Allgemeinverfügung über ergänzende Handlungsoptionen für den Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung bei weiteren Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19
Verfügung vom: 27.04.2020
Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut und darf auch in Krisenzeiten nicht ohne Not zurückstehen. Jeder Fahrzeugführer ist für den verkehrssicheren Zustand seines Fahrzeugs verantwortlich. Es besteht weiterhin grundsätzlich die Verpflichtung, die fällige Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung fristgerecht durchführen zu lassen.

Allgemeinverfügung zur Erteilung von Ausnahmen zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (FeV)
Verfügung vom: 21.04.2020
Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Erteilung von Ausnahmen gemäß § 74 Absatz 1 Alternative 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung sowie der Ferienreiseverordnung vor dem Hintergrund des Corona-Virus
Verfügung vom 26.05.2020
Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO und der Ferienreiseverordnung für alle Straßen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erlassen. Diese Allgemeinverfügung tritt an die Stelle der Allgemeinverfügung vom 16.04.2020, Az.: 520.1.11-3631-004RL/20, die hiermit aufgehoben wird.

Erleichterungen für Busunternehmen – Aussetzen der Vorlagepflicht für Prüfbücher
Für den Zeitraum 1. April bis 1. Juli 2020 wird die Pflicht zur Vorlage der Prüfbücher nach § 41 Abs. 2 BOKraft für Kraftomnibusse gem. § 43 BOKraft ausgesetzt.

Erleichterungen im Fahrerlaubniswesen zur Sicherstellung von Fahrpersonal in der Coronakrise
Aktualisiert am: 01.10.2020
Hinsichtlich der Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wurde die Regelung getroffen, dass diese um ein Jahr verlängert wird, auch wenn die ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt wurde und dass der Antragsteller eine glaubhafte Erklärung abgibt, dass die anstehenden ärztlichen Untersuchungen nur deshalb nicht erfolgt sind, weil in zumutbarer Entfernung aufgrund der aktuellen Lage keine Untersuchungen mehr stattfinden. Angesichts der virusbedingt in Thüringen zwischenzeitlich nicht mehr stattgefundenen Fahrerlaubnisprüfungen wird die Gültigkeit der theoretischen Prüfung von Amts wegen zunächst bis zum 31.12.2020 automatisch verlängert. Hierbei ist es nicht notwendig, dass die betroffenen Personen bei der für sie zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vorsprechen. In den übrigen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts wurden die Fahrerlaubnisbehörden angewiesen, großzügige Fristverlängerungen zu gewähren. Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Coronavirus wurde die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.2020 zur Festlegung bestimmter und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts verabschiedet (Inkrafttreten: 04.06.2020).

Empfehlungen für Taxi- und Mietwagenverkehr (179.7 kB)
Verfügung vom: 31.03.2020
Empfehlungen an die Betreiber / Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen sowie für Bürgerinnen und Bürger

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Allgemeinverfügung auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus auf die planmäßige Durchführung von Schulungen und Fahrzeugprüfungen im gesamten Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung
Verfügung vom: 26.03.2020
Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes auf Grund der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19 in Bezug auf § 11 Absatz 2 Kraftfahrtsachverständigengesetz (KfSachvG) und für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO von Nummer 3.1.4.3 Anlage VIII, Nummer 2.5 Anlage VIIIb, Nummern 2.6 und 8.2 Anlage VIIIc, Nummer 2.5 Anlage XVIIa, Nummern 2.5 und 7.1d Anlage XVIIId der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sowie zur Anwendung des § 1 Absatz 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

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