Thüringer Landesverwaltungsamt

Allgemeinverfügung zur Erteilung von Ausnahmen zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (FeV)

Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Erteilung von Ausnahmen gemäß § 74 Absatz 1 Alternative 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Pandemie

Thüringer Landesverwaltungsamt                                                   
520.2.04-3635-§29-AV

I. Ausnahmegenehmigung

Gemäß § 74 Absatz 1 Alternative 2 FeV i. V. m. § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts wird vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen Auswirkungen folgende Ausnahme von § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV erteilt:

  1. Begründet der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV noch zwölf Monate. Die in Satz 1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Freistaat Thüringen nach dem 22.10.2019 begründet haben. Die in Satz 1 gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 21.04.2021.
  2. Die Fahrberechtigung ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig.
  3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1. wird angeordnet.
  4. Diese Ausnahmegenehmigung tritt am 22.04.2020 in Kraft.

II. Begründung

Das rasant und weltweit um sich greifende Corona-Virus (SARS-CoV-2) und seine Folgen stellen derzeit Deutschland vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen, wurden von den Bundesländern auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes bereits Maßnahmen veranlasst. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Diese beinhalten vorläufige Betriebsuntersagungen ebenso wie Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben steht seitdem bundesweit nahezu still. Von der Betriebsuntersagung betroffen sind auch die Fahrschulen. Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen wurde vorläufig eingestellt.

Gerade in Ausnahmesituationen ist eine arbeits- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung äußerst notwendig, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem steht gegenüber, dass auch die Fahrerlaubnisbehörden wegen der besonderen Ansteckungsgefahr des Corona-Virus den Publikumsverkehr eingeschränkt haben, um das Risiko einer Ansteckung für Parteiverkehr und Personal möglichst gering zu halten und die langfristige Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu Ziffern 1. und 2.:

Ziffern 1. und 2. der Allgemeinverfügung stützen sich auf § 74 Absatz 1 Alternative 2 FeV.

Aufgrund der ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen. Hinzu kommt, dass der Parteiverkehr bei den Fahrerlaubnisbehörden reduziert und der Geschäftsbetrieb überwiegend auf Notbetrieb umgestellt ist. Die Prüfung und Erteilung von Einzel-Ausnahme-genehmigungen gestaltet sich deshalb, ebenso wie die Umschreibung der Fahrerlaubnis, schwierig. Zudem ist die Bevölkerung aufgerufen, Behördengänge nur noch in dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, vorzunehmen.

Um die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der gesetzlichen Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 21.04.2021 erforderlich und angemessen.

Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten.

Die Länder haben sich deshalb am 24.03.2020 in einer Telefonschaltkonferenz des Bund-Länder-Fachausschusses Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht darauf verständigt, die gesetzliche Frist von sechs Monaten durch Allgemeinverfügung einheitlich auf zwölf Monate zu verlängern. Sie soll bundesweit Geltung haben.

Nicht betroffen sind Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Deren Berechtigungen ergeben sich wie bisher aus § 28 Absatz 1 FeV. Die Ausstellung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument ist nicht erforderlich.

Betroffen sind dagegen auch Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in einem in Anlage 11 aufgeführten Staat und in einer in der Anlage 11 aufgeführten Klasse erteilt worden ist. Deren Berechtigungen ergeben sich zwar dem Grunde nach wie bisher aus § 31 Absatz 1 FeV mit Anlage 11 FeV. Notwendig sind allerdings die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die Aushändigung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument. Für sie gilt Ziffer 1. entsprechend. Dies bedeutet, sie müssen die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von zwölf Monaten ab Wohnsitznahme in Deutschland, jedoch spätestens mit Ablauf des 21.04.2021 in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben.

Unberührt bleibt die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. Deren Geltungsdauer ist auf längstens fünf Jahre beschränkt (§ 23 Absatz 1 FeV). Sollte deren Geltungsdauer vor Ablauf des 21.04.2021 enden, wird diese Fallgestaltung nicht von Ziffer 1. erfasst. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden anderweitig geregelt werden.

Zu Ziffer 3.:

Für Ziffer 1. der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahme nach Ziffer 1. liegt im überwiegenden Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung, vor dem unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und weiteren Beeinträchtigungen in der herrschenden Ausnahmesituation bewahrt zu bleiben.

Zu Ziffer 4.:

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG).

III. Hinweis

Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung i. S. d. § 74 Absatz 4 FeV wird nicht benötigt. Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird angeraten, eine Kopie dieser Allgemeinverfügung mitzuführen.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Weimar
Jenaer Straße 2a, 99425 Weimar (Hausadresse) oder
Postfach 24 48, 99405 Weimar (Postadresse)

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und den Schriftsätzen sollen Abschriften für die weiteren Beteiligten beigefügt werden.

Weimar, den 21.04.2020

Landesverwaltungsamt
Der Präsident

Frank Roßner

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