Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und Selbständige infolge Coronapandemie

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Um Sie kurzfristig zu informieren, stellen wir auf dieser Seite die Informationen nach aktuellem Stand (15.05.2020) dar. Diese Website wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

  • Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer*innen und Selbständige

Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Unternehmen und Selbstständige ohne krank zu sein für ihren Verdienstausfall unter folgenden Voraussetzungen, wobei alle folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Wenn Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbständige als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger von Krankheitserregern
  • einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegen und
  • dieses Tätigkeitsverbot bzw. die Quarantäne durch eine Verfügung des Gesundheitsamtes erlassen wurde.
  • Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer*innen und Selbständige infolge notwendiger Kinderbetreuung

Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a) Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Unternehmen und Selbstständige ohne krank zu sein für ihren Verdienstausfall infolge notwendiger Kinderbetreuung unter folgenden Voraussetzungen, wobei alle folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Rechtsgrundlage:

§ 56 Infektionsschutzgesetz

Wichtiger Hinweis:
Anderweitige Entschädigungen – etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – sind nicht Gegenstand einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz und können daher über das Thüringer Landesverwaltungsamt nicht reguliert werden!
Die von Bund, dem Land Thüringen oder Kommunen (Städte und Gemeinden) angeordneten Betriebsschließungen auf der Grundlage von Erlassen oder Allgemeinverfügungen sind regelmäßig keine Quarantäne oder Tätigkeitsverbote i. S. d. Infektionsschutzgesetzes und werden vom Geltungsbereich des § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz grundsätzlich nicht erfasst.

Hierzu zählen die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Absage oder Untersagung von Veranstaltungen aller Art, das Verbot der Durchführung von Märkten, die Anordnung von Betriebsschließungen wie z. B. Fitnessstudios, Bars, Clubs, etc.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt kann in diesen Fällen regelmäßig keine Entschädigung vornehmen!
Etwas anders gilt nur, wenn die Allgemeinverfügung der Kommune sich ausdrücklich auf die §§ 30, 31 Infektionsschutzgesetz (Quarantäne, Tätigkeitsverbot) beruft und eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot ausspricht.


Über wirtschaftliche Hilfsangebote in diesen Fällen informiert die Thüringer Aufbaubank auf ihrer Internetseite
Etwas anderes gilt nur für Entschädigungen infolge notwendiger Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die jeweils zuständige Behörde geschlossen wurde, seine betreuungsbedürftigen Kinder nicht anderweitig betreuen lassen und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, dem steht grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch für seinen Verdienstausfall unter der Voraussetzung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz zu.

Wie und wann ist der Antrag auf Entschädigung einzureichen?

Der Antrag auf Entschädigungsleistungen ist ausschließlich schriftlich mit dem u.g. Formular innerhalb von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu stellen. Anträge auf Entschädigungsleistungen infolge notwendiger Kinderbetreuung sind nicht an eine Frist gebunden.

Adresse:
Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 500
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

Wichtiger Hinweis:
Bitte reichen Sie die Anträge auf Entschädigung nur per Post im Original - wir benötigen die Originalunterschrift auf dem Antrag - ein! Beizufügende Nachweise legen Sie bitte nur als Kopie mit dem Antrag vor. Anträge, die per Email oder Fax eingehen, können nicht bearbeitet werden!

Wer kann die Entschädigung beantragen?

  • Der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer

Der Antrag ist vom Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Beendigung der Quarantäne zu stellen. Dieser muss den Lohn für längstens 6 Wochen - soweit tarifvertraglich nichts anders bestimmt ist - an betroffene Arbeitnehmer*innen fortzahlen und in Vorleistung gehen (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Auf Antrag erhält der Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge vom Thüringer Landesverwaltungsamt erstattet.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem ausgefallenen Netto-Arbeitsentgelt entsprechend § 14 SGB IV  (§ 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG).

Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Ab der siebten Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Entschädigung Quarantäne Arbeitgeber: Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Für Arbeitgeber - (179.0 kB)
Stand: 29.05.2020
am PC ausfüllbar

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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  • Selbständige

Die Entschädigung ist innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Beendigung der Quarantäne zu stellen.

Sie bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen i.S. § 15 des SGB IV.

Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ruht, können zusätzlich Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten.

Entschädigung Quarantäne Selbständige: Antrag auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Für Selbständige - (171.1 kB)
Stand: 29.05.2020
am PC ausfüllbar

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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  • für Arbeitnehmer*innen und Selbständige infolge notwendiger Kinderbetreuung

Arbeitgeber und Selbständige reichen die Anträge beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein.

Die Höhe der Entschädigung ist auf 67% des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen, für einen vollen Monat auf höchstens 2.016 Euro beschränkt (§ 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG).

Entschädigung Kinderbetreuung Arbeitgeber: Antrag auf Entschädigung bei Betreuung von Kindern nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Für Arbeitgeber - (196.7 kB)
Stand: 29.05.2020
am PC ausfüllbar

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Entschädigung Kinderbetreuung Selbständige: Antrag auf Entschädigung bei Betreuung von Kindern nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Für Selbständige - (181.6 kB)
Stand: 29.05.2020
am PC ausfüllbar

PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Für aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsverfahren für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSG führen wir einen Fragenkatalog (FAQ).

Für aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsverfahren für Verdienstausfall infolge notwendiger Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a IfSG führen wir einen Fragenkatalog Kinderbetreuung(FAQ). 

Kontakt:
Für telefonische Auskünfte zum Entschädigungsverfahren nutzen Sie bitte unser Servicetelefon unter:
0361 – 57 332 1469
(Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr)

Ihre Anfragen (keine Anträge!) erreichen uns auch per E-Mail unter: coronaentschaedigung{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

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