Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung

Die Aufgaben des Referates bestehen in der Wahrnehmung spezieller Vollzugsaufgaben im Gewerberecht sowie in der Fachaufsicht gegenüber den unteren Gewerbebehörden. Dazu gehören unter anderem Aufgaben im Bereich des Schornsteinfegerrechtes, des Meisterprüfungswesens im Handwerksrecht, des Energiesektors und der Preisüberwachung.

Aufgaben des Bereiches Gewerberecht:
  • Gewerbeuntersagung im stehenden Gewerbe einschließlich Gaststättengewerbe(§ 35 GewO)
  • Wiedergestattung einer untersagten gewerblichen Tätigkeit
  • Unterbindung der Gewerbetätigkeit einer ausländischen juristischen Person
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gewerberecht
  • öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern (§ 34 Abs. 5 GewO)
  • Festsetzung von Messen sowie Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung §§ 69, 70 GewO)
  • Bearbeitung von Widersprüchen
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz in nichthandwerklichen Gewerbeberufen,
  • Aufgaben nach dem Preisangabengesetz und der Preisangabenverordnung
 
Aufgaben nach der Handwerksordnung:
  • Errichtung der Meisterprüfungsausschüsse und Berufung deren Mitglieder in zulassungspflichtigen Handwerken (§ 47 HwO)
  • Anerkennung von Diplomen/Prüfungszeugnissen in den Gesundheitshandwerken (§ 3 EU/EWR-Handwerk-Verordnung)
  • Bearbeitung von Widersprüchen
 
Aufgaben im Bereich Schornsteinfegerrecht:
  • Ausschreibungen zur Neubesetzung von Bezirken
  • Auswahl und Berufung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
  • Bearbeitung von Widersprüchen
Aufgaben nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz:
  • Erteilung von Ausnahmebewilligungen
  • Widerspruchsbehörde bei Genehmigungsverfahren
Aufgaben im Bereich der Energieeinsparung und der Verbrauchskennzeichnung:
  • Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen sowie die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung
  • Vollzug der Energieeinsparverordnung, der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung, der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sowie der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
  • Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Aufgaben der Preisüberwachung:
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 WiStrG
  • Einzelauftragsprüfungen
  • Bilanz- und Kostenprüfungen (Grundsatzprüfungen) zur Ermittlung von Gemeinkostenzuschlagsätzen
  • Kostenprüfungen von Zuwendungen der Bundesministerien sowie deren nachgeordneter Einrichtungen und des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
  • betriebswirtschaftliche Stellungnahmen für Referate des TLVwA
  • Prüfung der Preise für Nicht-Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen
Sonstige Aufgaben:
  • Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Umsatzsteuergesetz (Geschäftsbereich TMWAT)
  • Aufgaben aus dem Bereich der EG-Dienstleistungsrichtlinie:
    • Wahrnehmung der Aufgabe im Bereich Binnenmarktinformationssystem, Koordination für den Freistaat Thüringen
    • Funktion des Vorwarnkoordinators
  • Aufgaben auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere Überwachung des präventiven Verhaltens Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG)
  • Aufgaben auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Referatsleiterin
Sylke Niebur
Telefon: 0361 57 332 1427
Fax:
E-Mail: sylke.niebur{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

EG- DLR/IMI

Geldwäscheprävention

Schornsteinfeger

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