Referat SER-Renten, Rehabilitierung von SED-Unrecht, Bußgeld nach dem SGB XI

Nachfolgend werden die wichtigsten Aufgaben des Referates dargestellt:

Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz:
 
  • für gesundheitliche Schädigungen infolge des Krieges an Kriegsopfer und deren Hinterbliebene
Rentenleistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht:
 
  • Leistungen an Personen, die infolge von Gewalttaten gesundheitliche Schädigungen erlitten haben (Opfer von Gewalttaten)
  • Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen der ehemaligen DDR, die während einer zu Unrecht erfolgten Inhaftierung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben
  • Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen der ehemaligen DDR, die infolge einer solchen Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben
  • Leistungen an Personen, die aus politischen Gründen in der SBZ/DDR in Gewahrsam genommen wurden
  • Versorgung bei Schäden durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung
Hinweis: In den vorgenannten Gesetzen ist auch eine Leistungsgewährung an Hinterbliebene möglich.
 
  • Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
  • Unterstützung der Bürger der ehemaligen DDR bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

Strafrechtliche Rehabilitierung (SED-Unrecht)

  • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf Kapitalentschädigung und Erstattung von Geldstrafen, Kosten und notwendigen Auslagen
  • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf die besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. SED-Opferrente)
  • Bearbeitung der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Gerichten

Berufliche Rehabilitierung (SED-Unrecht):

  • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf berufliche Rehabilitierung
  • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
  • Erstattung von Leistungen, die von den Kreisen und kreisfreien Städten nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) erbracht werden

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (SED-Unrecht):

  • Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
  • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und der gerichtlichen Verfahren, einschließlich der Vertretung vor den Verwaltungsgerichten
  • Koordinierung von Rechts- und Sachfragen mit der Thüringer Landesfinanzdirektion, Stelle zur Regelung offener Vermögensfragen

Bußgeldstelle Pflegeversicherungsgesetz:

Aufgabe der Bußgeldstelle ist die Ahndung der Ordnungswidrig­keiten gemäß § 121 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Alle Versicherten einer privaten Krankenversicherung sind seit Einführung der Pflegever­sicherung verpflichtet, im Besitz eines privaten Pflegeversicherungsvertrages zu sein. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder mit der Entrichtung von 6 Monatsprämien in Ver­zug gerät, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dem Referat obliegt die Durchführung des Bußgeldverfahrens für den Freistaat Thüringen.

Bußgeldkatalog des Tlvwa für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 121 SGB Xi (321.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Referatsleiter m.d.W.d.G.b
Uwe Koch
Telefon: 0361 57 3315 214
Fax:        0361 57 3315 239
E-Mail: uwe.koch{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Soziale Entschädigung

Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Die SER-Rente (Beschädigtenrente) bestimmt sich nach Art und Schwere der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung und setzt sich zusammen aus der Grundrente und ggf. weiteren Leistungen, wie Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Kleiderverschleißpauschale etc. Die Witwen-, Eltern- bzw. Waisenrente soll einen Ausgleich des durch den Tod des Beschädigten eingetretenen wirtschaftlichen Schadens schaffen.
Bundesversorgungsgesetz: Versorgungsberechtigte: 1.523 Beschädigte und Hinterbliebene;
Opferentschädigungsgesetz: Versorgungsberechtigte: 414;
Opfer von SED-Unrecht: Versorgungsberechtigte: 221.
Seit Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (SED-Unrecht) im August 2007 wurden rund 6.782 Anträge auf besondere Zuwendung für Haftopfer (§ 17 a StrRehaG-Opferrente) bewilligt. Aktuell laufen pro Monat 4.608 Verfahren zur Auszahlung.
(Stand: Dezember 2018).

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