Referat Renten in Vollzug – Bundesversorgungsgesetz/Sondergesetze Soziales Entschädigungsrecht

Die Aufgaben des Referates bestehen in der Feststellung des Anspruchs auf Rentenleistungen im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes und des Sozialen Entschädigungsrechts sowie deren Auszahlung.

Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz:
 
  • für gesundheitliche Schädigungen infolge des Krieges an Kriegsopfer und deren Hinterbliebene
Rentenleistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht:
 
  • Leistungen an Personen, die infolge von Gewalttaten gesundheitliche Schädigungen erlitten haben (Opfer von Gewalttaten)
  • Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen der ehemaligen DDR, die während einer zu Unrecht erfolgten Inhaftierung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben
  • Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen der ehemaligen DDR, die infolge einer solchen Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben
  • Leistungen an Personen, die aus politischen Gründen in der SBZ/DDR in Gewahrsam genommen wurden
  • Versorgung bei Schäden durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung
Hinweis: In den vorgenannten Gesetzen ist auch eine Leistungsgewährung an Hinterbliebene möglich.
 
  • Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
  • Unterstützung der Bürger der ehemaligen DDR bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

Bußgeldstelle Pflegeversicherungsgesetz:
Aufgabe der Bußgeldstelle ist die Ahndung der Ordnungswidrig­keiten gemäß § 121 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Alle Versicherten einer privaten Krankenversicherung sind seit Einführung der Pflegever­sicherung verpflichtet, im Besitz eines privaten Pflegeversicherungsvertrages zu sein. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder mit der Entrichtung von 6 Monatsprämien in Ver­zug gerät, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dem Referat obliegt die Durchführung des Bußgeldverfahrens für den Freistaat Thüringen.

Bußgeldkatalog des Tlvwa für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 121 SGB Xi (321.3 kB)
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Referatsleiter
Uwe Koch
Telefon: 0361 57 3315 214
Fax:        0361 57 3315 239
E-Mail: uwe.koch{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Die Beschädigtenrente bestimmt sich nach Art und Schwere der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung und setzt sich zusammen aus der Grundrente und ggf. weiteren Leistungen, wie Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Kleiderverschleißpauschale etc. Die Witwen-, Eltern- bzw. Waisenrente soll einen Ausgleich des durch den Tod des Beschädigten eingetretenen wirtschaftlichen Schadens schaffen. Bundesversorgungsgesetz: Versorgungsberechtigte: 2.405 Beschädigte und Hinterbliebene Rentenleistungen: ca. 10.830.000 Euro Opferentschädigungsgesetz: Versorgungsberechtigte: : 394 Rentenleistungen: ca. 2.254.000 Euro Opfer von SED-Unrecht : Versorgungsberechtigte: 232 Rentenleistungen: ca. 1.216.000 Euro Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2016 im Bundesversorgungsgesetz und nach dem Sozialen Entschädigungsrecht Rentenleistungen in Höhe von rund 17.876.000 Euro gezahlt, wobei davon auf das Land Thüringen rund 5.356.000 Euro entfielen.

Soziale Entschädigung

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