Referat Fachaufsicht Schwerbehindertenrecht, Rechtsfragen Schwerbehindertenrecht und Soziales Entschädigungsrecht

Die Aufgaben des Referates bestehen in der Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich des Schwerbehindertenfeststellungsverfahrens, der Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten im Schwerbehindertenrecht und im Sozialen Entschädigungsrecht sowie von Rechtsfragen nach § 81 a BVG (Regressverfahren).
 
Aufgaben der Fachaufsicht Schwerbehindertenrecht:
  • Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung bei der Bearbeitung des Schwerbehindertenfeststellungsverfahrens durch die Landkreise und kreisfreien Städte;
  • Sicherung der einheitlichen Anwendung des IT- Verfahrens BEC- Schwb- Thür.;
  • Umsetzung von Gesetzesnovellierungen, Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Erlassen des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. 
Aufgaben im Bereich Rechtsangelegenheiten Schwerbehindertenrecht, Soziales Entschädigungsrecht: 
  • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren nach dem SGB IX und im Kostenrecht;
  • Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts;
  • Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren zur Heil- und Krankenbehandlung, einschließlich Kurangelegenheiten;
  • Bearbeitung von Widerspruchs- und Klageverfahren zur Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen andere Leistungsträger;
  • Bearbeitung von Anfragen, Petitionen, Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben zum SGB IX.
Aufgaben der Bearbeitung von Regressfragen gemäß § 81 a BVG: 
  • komplexe Bearbeitung der Schadensersatzfälle;
  • Geltendmachung der Schadensersatzansprüche;
  • Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen;
  • Bearbeitung des Zahlungseingangs;
  • Durchführung der Klageverfahren vor den Amtsgerichten.

Referatsleiterin
Sybille Allzeit
Telefon: 0361 5733 15 232
Fax:        0361 5733 15 227
E-Mail: sybille.allzeit{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Aktuelles
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