Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Bereiche in Thüringen

Begriff und Zweck

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die bei Hochwasser überschwemmt, durchflossen oder für die Hochwasserentlastung bzw. -rückhaltung beansprucht werden. Dazu zählen insbesondere auch Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern (§ 76 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).

Überschwemmungsgebiete dienen der Vermeidung und Verminderung von Schäden durch Hochwasser, der Verbesserung der ökologischen Struktur der Gewässer sowie dem schadlosen Abfließen des Hochwassers. Hierfür stellen sie die dafür erforderlichen Retentions- oder Rückhalteräume sowie Flächen für den Hochwasserabfluss zur Verfügung.

Überschwemmungsgebiete sind keine "Erfindung" der Wasserbehörden. Sie bilden sich auf natürliche Weise aus. Aus Gründen des Hochwasserschutzes sind sie im natürlichen Zustand zu erhalten und von baulichen Anlagen freizuhalten, um im Hochwasserfall die Schadenspotentiale nicht weiter zu erhöhen, die Gewässer nicht weiter einzuengen und die Abflussverhältnisse für die Unterlieger nicht zu verschärfen.

Der natürliche Hochwasserrückhalt in den Überschwemmungsgebieten führt zur Verringerung der Höhe der Hochwasserscheitel. Dadurch werden die Schäden der Hochwässer für die Anlieger und Unterlieger am wirkungsvollsten reduziert.

Gesetzlicher Auftrag

Durch die Feststellung der Überschwemmungsgebiete wird die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert und über die konkrete Gefahr an einem Gewässer informiert. Daher besteht seit 1994 mit Erlass des Thüringer Wassergesetzes der gesetzliche Auftrag, die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen.

 

Bis zum 28.02.2010 waren die Länder gesetzlich verpflichtet, für Gewässer, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind, die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung auszuweisen bzw. vorläufig zu sichern. Eine entsprechende Liste wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 42/2009 veröffentlicht.

 

Liste der Gewässerabschnitte, an denen bei Hochwasser nicht nur geringer Schaden zu erwarten ist (Stand: 25.09.2009)
Größe: 34.4 kB

Mit der Novelle des (Bundes-) Wasserhaushaltsgesetzes zum 01.03.2010 wurde die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete eng mit der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie verbunden. Seitdem bezieht sich die Pflicht zur Ausweisung bzw. vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten auf die Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko (Risikogebiete). Maßgeblich ist das Hochwasserereignis, das statistisch betrachtet einmal in hundert Jahren zu erwarten ist (HQ100) (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG). Darüber hinaus sind alle Gebiete, die der Hochwasserentlastung und der Rückhaltung dienen, als Überschwemmungsgebiete festzusetzen (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG). Die Liste der Risikogebiete einschließlich einer Erläuterung zur Vorgehensweise bei deren Ermittlung wurde vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51/2011 veröffentlicht.

Liste der Risikogebiete
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Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten

Um bis zum 22.12.2013 entsprechend dem bundesgesetzlichen Auftrag für alle Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete festzusetzen, wurden diese zunächst vorläufig gesichert (§ 76 Abs. 3 WHG). Die vorläufige Sicherung stellt gegenüber dem sich anschließenden Rechtsverordnungsverfahren ein vereinfachtes "Verfahren" zunächst ohne Beteiligung der Betroffenen dar. Ziel des Bundesgesetzgebers ist es, mit dieser Regelung die Erkenntnisse zu den Überschwemmungsgebieten unverzüglich zur Bekanntgabe und Geltung zu bringen, um zukünftige neue Schadenspotentiale möglichst zu verhindern.

Die vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete sind in Karten darzustellen. In Thüringen erfolgt das durch Kartenblätter, die auf Daten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) basieren, im Maßstab 1 : 10 000.

Diese Kartenblätter werden bei der Oberen Wasserbehörde archiviert, Ausfertigung erhalten die örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörden zur Niederlegung.

Sie können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“, bei der Oberen Wasserbehörde, der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde sowie bei den Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften eingesehen werden.

Die Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete liegen von der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Auftrag gegebene hydraulische Berechnungen auf Basis von hydrologischen Abflusswerten unter Berücksichtigung der Oberflächenbeschaffenheit, dem digitalen Geländemodell und vorhandener Querbauwerke zu Grunde.

Die Öffentlichkeit ist über die vorläufige Sicherung und die nunmehr geltenden bundesgesetzlich geregelten Verbote zu informieren. Diese Information erfolgt sowohl auf dieser Internetseite unter der Rubrik "Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete" als auch im Thüringer Staatsanzeiger.

Neben der gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Information der Öffentlichkeit erfolgt zusätzlich die Information der betroffenen Städte und Gemeinden über die vorläufige Sicherung. Die Kommunen erhalten die Kartenblätter zum jeweiligen vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet sowie Erläuterungen und Hinweise zum Rechtsgrund, zu den gesetzlichen Verboten und zu dem weiteren Vorgehen.

Die Verbote und insbesondere die Voraussetzungen für mögliche Ausnahmegenehmigungen sind in den §§ 78 und 78a WHG geregelt und werden auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ wiedergegeben.

Die Genauigkeit der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete hängt sehr stark von der Aktualität der verwendeten Datengrundlage ab. Trotz größter Sorgfalt kann es bei der Verwendung von Berechnungsmodellen im Ausnahmefall auf einzelnen Flächen zu ungenauen bzw. unkorrekten Darstellungen kommen. Sollten dadurch unverhältnismäßige Härten entstehen, so können in Ausnahmefällen unter Vorlage entsprechender Nachweise die Überschwemmungsgebiete vor der Durchführung des Rechtsverordnungsverfahrens überarbeitet werden.

Gegenwärtig werden in der Oberen Wasserbehörde für die derzeit vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete Rechtsverordnungsverfahren durchgeführt. Innerhalb dieser Verfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt und es erfolgt die Auslegung der Rechtsverordnungsentwürfe und Kartenblätter in den von der Feststellung betroffenen Kommunen bzw. Verwaltungsgemeinschaften. Nähere Informationen zu den Rechtsverordnungsverfahren finden Sie unter der Rubrik „Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung“.

Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung

Auf der Grundlage des Thüringer Wassergesetzes weist die Obere Wasserbehörde seit dem Jahr 2000 die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung aus.

Eine Liste der Rechtsverordnungen finden Sie unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“.

Die Rechtsverordnungsverfahren werden auf der Grundlage von im Auftrag der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie erstellten fachtechnischen Ermittlungen durchgeführt. Zur Berechnung der Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete wird die sich bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis einstellende Wasserspiegelhöhe mit dem digitalen Geländemodel verschnitten. Die Überschwemmungsgebietsgrenzen werden auf Kartenblättern im Maßstab 1 : 10 000, basierend auf Daten des Amtlichen Topographisch-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) und auf Kartenblättern im Maßstab 1 : 2 000, basierend auf Daten des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems (ALKIS) dargestellt. Diese Kartenblätter sind Bestandteil der Rechtsverordnung.

Bei jeder noch so genauen Ermittlung / Berechnung kann es passieren, dass kleinere lokale Besonderheiten keine Berücksichtigung finden. Daher wird der Entwurf einer Rechtsverordnung zum einen den Trägern öffentlicher Belange zur Anhörung übergeben. Zum anderen erfolgt für die Dauer eines Monats eine Auslegung in den betroffenen Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften. Die Auslegung wird rechtzeitig vorher ortsüblich bekanntgemacht. Entsprechend der Festlegungen in den Satzungen der Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften erfolgt die Bekanntmachung z. B. im Amtsblatt einer Gemeinde, in der Tagespresse oder durch Aushang. Während dieses Monats hat die interessierte Öffentlichkeit Gelegenheit, Einsicht in die Rechtsverordnung zu nehmen. Während dieser Zeit sowie innerhalb von zwei Wochen danach können Einwendungen gegen die Rechtsverordnung vorgebracht werden (§ 117 Abs. 1 ThürWG). Diese sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden, ggf. auch bei einem Ortstermin, geprüft. Sollten die Einwendungen gerechtfertigt sein, werden sie beim Erlass der Rechtsverordnung berücksichtigt.

Bei einer Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes in Folge einer Einwendung oder Stellungnahme müssen ggf. die Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung in den Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften wiederholt werden.

Nachdem alle fachlich begründeten Änderungen eingearbeitet wurden, erfolgt die Unterzeichnung der Rechtsverordnung (Textteil und Kartenblätter) durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Der Text der Rechtsverordnung wird im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht. Da eine Veröffentlichung der Karten auf Grund der Größe und der Menge der Kartenblätter nicht möglich ist, erfolgt eine Niederlegung bei den betroffenen Unteren Wasserbehörden. Diese sind im § 3 Abs. 2 der jeweiligen Rechtsverordnung aufgeführt. Die Niederlegung geschieht im Vorfeld der Veröffentlichung des Textteiles der Rechtsverordnung, so dass diese am Tag nach Erscheinen im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft tritt.

Die vor dem 01.03.2010 erlassenen Rechtsverordnungen können sich auch auf Gewässer beziehen, die nicht zum Risikogebiet erklärt worden sind.

Die Kartenblätter können auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete“ (Kartenblätter im Maßstab 1 : 10 000), bei der Oberen Wasserbehörde sowie den örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörden eingesehen werden.

Derzeit gültige Überschwemmungsgebiete

Derzeit sind für ca. 61 % der Risikogebiete die Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung ausgewiesen und für ca. 37 % vorläufig gesichert.

Karte mit Bearbeitungsstand Risikogebiete
Größe: 7.8 MB

Liste der noch auszuweisenden Überschwemmungsgebiete bezogen auf die Risikogebiete
Größe: 9.1 kB

Bisher wurden ca. 75 Rechtsverordnungen nach § 76 Abs. 2 WHG zur Feststellung von Überschwemmungsgebieten für ca. 1150 Gewässerkilometer erlassen.

Liste und Übersichtskarten der durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 28.08.2018)

Daneben bleiben die nach dem Wassergesetz der DDR mit Beschlüssen festgelegten Hochwassergebiete bis zu einer Neufeststellung des Überschwemmungsgebietes durch eine Rechtsverordnung gültig und sind den durch Rechtsverordnung festgestellten Überschwemmungsgebieten in ihrer Rechtswirkung gleichgestellt.
 

Liste der nach Wassergesetz der DDR durch Beschluss festgestellten Überschwemmungsgebiete (Stand: 20.06.2018)

 

Überschwemmungsgebiete, die noch nicht durch Rechtsverordnung ausgewiesen sind, sind vorläufig zu sichern (§ 76 Abs. 3 WHG). Die betroffenen Gewässerabschnitte sind untenstehender Auflistung zu entnehmen. In den vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten bereits die Schutzbestimmungen für ein durch Rechtsverordnung festgestelltes Überschwemmungsgebiet (§ 78 Abs. 8 und § 78a Abs. 6 WHG). Diese sind unter „Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet“ aufgeführt.
 

 Liste der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebi​ete (Stand: 28.08.2018)

 

Ob an einem Gewässer mit signifikantem Hochwasserrisiko  das Überschwemmungsgebiet bereits durch eine Rechtsverordnung ausgewiesen ist bzw. noch auszuweisen ist, erkennen Sie in der nachfolgenden Karte.
 

 Übersichtskarte zu den Überschwemmungsgebietsdaten Stand: 20.03.2018

 

Die Kartenblätter zu den Rechtsverordnungen, Beschlüssen und vorläufigen Sicherungen können sowohl bei der Oberen Wasserbehörde als auch bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde eingesehen werden.

Besondere Bestimmungen im Überschwemmungsgebiet

Innerhalb der rechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete (Rechtsverordnungen, vorläufige Sicherungen, Beschlüsse) wird als vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahme das Wirken der Menschen eingeschränkt.

Zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Auen dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden (§ 78 Abs. 1 WHG). Ausnahmen können zugelassen werden, wenn

  • keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
  • das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
  • eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind,
  • der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
  • die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
  • der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
  • keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
  • die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
  • die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind (§ 78 Abs. 2 WHG).

Bei der Prüfung sind die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die Obere Wasserbehörde zuständig.

 

Die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen im Überschwemmungsgebiet ist untersagt (§ 78 Abs. 4 WHG). Eine Ausnahmegenehmigung kann gemäß § 78 Abs. 5 WHG erteilt werden, wenn

  • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
  • der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser nicht nachtteilig verändert wird,
  • der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird und
  • die Errichtung bzw. Erweiterung hochwasserangepasst ausgeführt wird

Bei der Prüfung der Voraussetzungen sind auch hier die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarschaft zu prüfen.

Die Zuständigkeit für diese Ausnahmegenehmigungen liegt bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde.

Nähere Information zum Thema hochwasserangepasstes Bauen kann man der Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entnehmen.

 

Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Größe: 1.8 MB

Des Weiteren ist in einem Überschwemmungsgebiet gemäß § 78a Abs. 1 Nr. 1-8 WHG untersagt:

  • die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen, die den Wasserabfluss behindern können,
  • das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden,
  • das Ablagern und das nicht nur kurzfristige Lagern von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können,
  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen,
  • die Umwandlung von Grün- in Ackerland und
  • die Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart.

Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden, wenn Belange des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen, der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- und Sachschäden nicht zu befürchten sind oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können (§ 78a Abs. 2 WHG). Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörde.

 

Diese Verbote gelten nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung, des Hochwasserschutzes sowie für Handlungen, die für den Betrieb von zugelassenen Anlagen oder im Rahmen zugelassener Gewässerbenutzungen erforderlich sind (§ 78a  Abs. 1 Satz 2 WHG).

Gemäß § 78c WHG ist in einem Überschwemmungsgebiet die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Ausnahmen können von der Unteren Wasserbehörde zugelassen werden, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und hochwassersicher gebaut wird. Vorhandene Anlagen müssen ggf. bis zum 5. Januar 2023 hochwassersicher nachgerüstet werden (§ 78c Abs. 3 WHG).

Fazit

Die Feststellung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung sowie die vorläufige Sicherung verkörpern einen wesentlichen Teil der öffentlichen Hochwasservorsorge, indem dort die weitere Anhäufung von Sachgütern und damit die Gefahr von Hochwasserschäden weitgehend verhindert wird.

Diese Schäden werden nicht, wie oft fälschlicherweise dargestellt, durch das Naturereignis Hochwasser hervorgerufen, sondern sind meistens „hausgemacht“. Bürger, die in Überschwemmungsgebieten wohnen, sollten sich der Gefahr, die von Hochwasser ausgeht, stets bewusst sein. Es ist keine Hochwasserschutzmaßnahme denkbar, durch die dieses Risiko vollständig ausgeschaltet werden kann. Insofern ist jeder Bürger, der durch Hochwasser betroffen sein kann, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Auch außerhalb der geltenden Überschwemmungsgebiete gibt es Flächen, die einem signifikanten Hochwasserrisiko unterliegen. Auch hier sind zum eigenen Schutz die Vorgaben des WHG zu beachten (§ 78b WHG).

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