Wasser- und Heilquellenschutzgebiete

Wasserschutzgebiete

Wasserschutzgebiete (WSG) können zum Wohle der Allgemeinheit im Interesse einer derzeitig bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung festgesetzt werden, um die betreffenden Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen.

Zur Trinkwasserversorgung genutzt wird Oberflächenwasser (z. B. aus Talsperren) und Grundwasser (z. B. über Quellen oder Brunnen erschlossen). Im Freistaat Thüringen werden mehr als zwei Drittel des Trinkwasserbedarfs aus Grundwasser gedeckt. Das restliche Drittel wird überwiegend aus Trinkwasser- Talsperren gewonnen.

Der Gewässerschutz baut auf dem Vorsorgeprinzip auf. So fordern das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Landeswassergesetze, hier Thüringer Wassergesetz (ThürWG), einen flächendeckenden Gewässerschutz. Da Trinkwasser als eines der höchsten Güter der Menschheit betrachtet wird, muss seinem Schutz besonderes Gewicht beigemessen werden. Dort, wo Wasser als Trinkwasser genutzt wird oder genutzt werden soll, wird der flächendeckende Gewässerschutz zum Wohl der Allgemeinheit um zusätzliche Schutzmaßnahmen durch Ausweisung von Wasserschutzgebieten erweitert.

Das Instrumentarium „Wasserschutzgebiet (WSG)“ dient dem gezielten örtlichen Schutz der Grundwasserressource vor bakteriellen und chemischen Belastungen und anderen Gefahren.

Bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen für Wassergewinnungsanlagen werden insbesondere die Wege des Eintrages von Wasserschadstoffen (z. B. durch Abschwemmung, Versickerung oder direkte Einbringung) und die Dauer des Transports zur Fassung berücksichtigt. Entsprechend den unterschiedlichen Möglichkeiten des Eintrages und der Verbreitung von Wasserschadstoffen werden Wasserschutzgebiete für Oberflächenwasser und für Grundwasser unterschieden.

Trinkwasser-Talsperren fassen das von Natur aus meist qualitativ gute Wasser der Flussoberläufe. Schutzmaßnahmen sind hier insbesondere gegen Abschwemmungen und direkte Stoffeinträge erforderlich. Es ist deshalb notwendig, Flächennutzungen auf die Vermeidung solcher Gefahren abzustellen und den Zugang von Mensch und Vieh zu dem betreffenden Gewässersystem und seiner Nachbarschaft weitgehend zu unterbinden.
Das Wasserschutzgebiet einer Trinkwasser-Talsperre umfasst das Staubecken und ihr oberirdisches Einzugsgebiet.

Das „unsichtbare“ Grundwasser ist infolge der Bedeckung durch Boden- und Gesteinsschichten vor direkten Stoffeinträgen geschützt. Wasserschutzgebiete für Grundwasserentnahmen umfassen in der Regel das gesamte Einzugsgebiet, in dem die Grundwasserneubildung stattfindet. Die grundwasserüberdeckenden Schichten besitzen in der Regel eine gute Schutz- und Reinigungswirkung. Veränderungen in der Grundwasserbeschaffenheit (z. B. durch Nitrat), sowohl positive als auch negative, erfolgen hier zumeist über längere Zeiträume. Aus diesem Grunde muss in Gebieten, in denen das Grundwasser zur Trinkwasserversorgung genutzt wird, der Vorsorge ein besonderes Gewicht beigemessen werden. In Schutzgebieten für Grundwasser sind in erster Linie Gefährdungen durch Versickerung von Schadstoffen zu verhindern.
Die Schutz- und Reinigungswirkung der grundwasserüberdeckenden Schichten kann sehr unterschiedlich sein und wurde in der Vergangenheit oft überschätzt. So sind durch die gezielten und intensiven Tätigkeiten der Menschen häufig Beeinträchtigungen der Grundwasserbeschaffenheit nachweisbar.

Es gilt: je dichter das Einzugsgebiet, aus dem das Wasser zur Wasserfassung fließt, besiedelt ist und je intensiver Nutzungen dort vorhanden sind, desto eher sind Beeinträchtigungen und Gefährdungen zu befürchten.

Unterteilung in Schutzzonen


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Heilquellenschutzgebiete

Aus einer Heilquelle wird natürliches Heilwasser gewonnen. Es ist auf Grund seiner chemischen und physikalisch- chemischen Beschaffenheit geeignet, der Vorbeugung, Linderung und Heilung von Krankheiten zu dienen. Zum Erhalt der Heilwirkung ist Heilwasser in seiner natürlichen Beschaffenheit nicht zu verändern und darf daher nicht aufbereitet werden. Es ist aus diesem Grund gegen Veränderungen besonders empfindlich und vorbeugend zu schützen.

Soweit es der Schutz erfordert, können für staatlich anerkannte Heilquellen Heilquellenschutzgebiete festgesetzt werden.

Notwendig sind ein quantitativer und ein qualitativer Schutz. Der quantitative Schutz richtet sich gegen eine mengenmäßige Überbeanspruchung der Heilquelle und die damit unter Umständen verbundene, nicht vertretbare Schwankung der Inhaltsstoffe, die bis hin zu einer Veränderung des Heilquellentyps führen kann. Gegen hygienische und qualitative Gefährdungen sollen die qualitativen Zonen schützen.
 


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Festsetzungsverfahren

 

Wasser- und Heilquellenschutzgebiete werden in einem öffentlichen Verfahren festgesetzt. Die Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Träger öffentlicher Belange werden im Verfahren beteiligt und können ihre Einwendungen vorbringen. Die Wasserbehörde muss diese prüfen und auf der Grundlage sorgfältiger fachlicher und rechtlicher Begründungen berücksichtigen oder ablehnen. Die Einwender, deren Einwendung nicht gefolgt wurde, werden über das Abwägungsergebnis und die Gründe informiert.

Dabei sind Eigentumsbeschränkungen für den Einzelnen (z. B. Bauverbot oder Lagerungsverbot für wassergefährdende Stoffe wie Heizöl) zum Wohle der Allgemeinheit, hier zur Versorgung der Bevölkerung mit sauberem, chemisch und biologisch einwandfreien Wasser, in der Regel hinzunehmen.

Im Ergebnis des Festsetzungsverfahrens erlässt die zuständige Wasserbehörde (Thüringer Landesverwaltungsamt als Obere Wasserbehörde Thüringens) eine Rechtsverordnung. Diese setzt sich aus einem Textteil, der die Verbote, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten beinhaltet, und einem Kartenteil, in dem der Grenzverlauf der einzelnen Schutzzonen dargestellt ist, zusammen.

Die Rechtsverordnungen und ggf. in speziellen Fällen auch Allgemeinverfügungen werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht und werden somit rechtswirksam für jedermann. Daneben erfolgt eine ortsübliche Bekanntmachung.

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen liegen mit den dazugehörigen Karten bei der oberen Wasserbehörde und bei den örtlich zuständigen unteren Wasserbehörden der jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte während der Dienststunden für jedermann kostenlos zur Einsicht bereit.

 

Liste der durch Rechtsverordnungen festgesetzten geltenden Wasserschutzgebiete

Allgemeinverfügung Bretleben (352.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Festgesetzte Wasserschutzgebiete nach DDR-Recht

Neben den neuen Schutzgebieten gibt es im Freistaat eine große Zahl von Schutzgebieten, welche bereits zu DDR-Zeiten festgesetzt wurden. Sie wurden durch Beschluss der Kreis- und Bezirkstage bzw. der Räte der Kreise und Bezirke der DDR festgesetzt.

Die nach DDR-Recht festgesetzten Trinkwasserschutzgebiete gelten gemäß § 130 Abs. 2 ThürWG als Wasserschutzgebiet im Sinne des Thüringer Wassergesetzes und gemäß § 106 Abs. 1 WHG als Wasserschutzgebiet im Sinne des WHG. In den Schutzgebietsbeschlüssen sind Verbote und Nutzungsbeschränkungen festgelegt. Zum Teil wird in den Beschlüssen bezüglich der Verbote und Nutzungsbeschränkungen auf die Technischen Güte - und Lieferbedingungen (TGL) 24 348 vom April 1970, verbindlich ab 01.01.1971, auf die TGL 24 348 vom Dezember 1979, verbindlich ab 01.09.1980 oder auf die TGL 43 850 vom April 1989, verbindlich ab 01.07.1989 verwiesen, deren Inhalte damit Bestandteil der Beschlüsse geworden sind.
Hierzu kann die jeweils zuständige Untere Wasserbehörde genauere Auskünfte geben.


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Digitale Neubekanntmachung von DDR-Wasserschutzgebieten

Die analogen Karten mit den Grenzen der Schutzzonen der durch einen Beschluss nach DDR-Recht festgesetzten Wasserschutzgebiete können gemäß § 117 Abs. 2 ThürWG in einem vereinfachten Verfahren durch digitale Karten ersetzt werden (digitale Neubekanntmachung).

Die Rechtsverordnungen zur digitalen Neubekanntmachung werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht und werden somit rechtswirksam für jedermann. Daneben erfolgt eine ortsübliche Bekanntmachung. Die durch die Festsetzungsbeschlüsse getroffenen Verbote, Beschränkungen und Handlungspflichten in diesen neu bekanntgemachten Wasserschutzgebieten werden durch die Rechtsverordnungen nicht geändert.

Die Verordnungen und die Karten liegen bei der Oberen Wasserbehörde und bei den örtlich zuständigen Unteren Wasserbehörden der jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte während der Dienststunden für jedermann kostenlos zur Einsicht bereit.

Liste der Verordnungen zur digitalen Neubekanntmachung


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Verbote, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten

In den einzelnen Schutzzonen gelten Verbote und Beschränkungen für Handlungen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Trinkwasserversorgung oder einer Heilquelle ausgehen kann, sowie Duldungs- und Handlungspflichten.

Die Wasserbehörde kann von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.

 

Hinweisblatt: Bauvorhaben in Wasserrschutzgebieten -   Standortbezogene Beurteilung von Bauvorhaben in der Schutzzone II des Wasserschutzgebietes Erfurt in Verwaltungsverfahren zur Befreiung vom Bauverbot gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG

 

Informationskarte zur Erstellung von Gutachten gemäß Hinweisblatt des TLVwA vom 24.11.2016 für Anträge auf Befreiung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG vom Verbot der Neubebauung in der Schutzzone II des Wasserschutzgebietes für die Erfurter Wasserwerke


 

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