Maßnahmen in Luftreinhalteplänen

Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt nach § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG. Danach sind diese durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.

Sind in den Plänen planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen Planungsträger dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen.

Die Maßnahmen in Luftreinhalteplänen müssen den Grundsätzen von Verursachergerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die sorgfältige, auf die lokalen Verhältnisse eingehende Ursachenanalyse und Maßnahmeplanung sind deshalb erforderlich. Aussagen zur Wirksamkeit einer Maßnahme können nicht ohne weiteres von einem Luftreinhalteplan auf den anderen übertragen werden.

Besondere Bedeutung kommt Maßnahmen zu, die den Verkehrsbereich betreffen, denn der motorisierte Straßenverkehr (insbesondere der Schwerlastverkehr und Fahrzeuge ohne Partikelfilter) wird als Hauptverursacher der hohen Immissionen und somit lokalen Belastung gesehen. Dies gilt für Feinstaub und für Stickoxide.

Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes sollen in einem definierten Zeitraum nachweisliche Erfolge zeigen. Die Mitgliedstaaten unterliegen gegenüber der Europäischen Kommission der Berichtspflicht über die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgestellten Luftreinhaltepläne.

Das TLVwA erstellt einen Luftreinhalteplan in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kommune. Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen in LRP bilden gutachterliche Untersuchungen externer Sachverständiger und deren wissenschaftlich-technische Auswertung durch die TLUG. Diese Maßnahmen werden stets im Einvernehmen mit der betroffenen Kommune erarbeitet. Bisher wurden alle festgelegten Maßnahmen durch die Kommunen umgesetzt.

Radweg Jenaer Straße Weimar 2
Radweg und Tempo 30 in der Jenaer Straße in Weimar
Foto: TLVwA/K. Fricke

Mögliche lokale Maßnahmen in Luftreinhalteplänen können z. B. sein:

  • Attraktivitätssteigerung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Geschwindigkeitsreduzierungen
  • Verflüssigung des Verkehrs (Kreisverkehr, Pförtnerampeln)
  • Verkehrsmanagement (Verkehrsleitsysteme)
  • Umrüstung von Fahrzeugen (z.B. Partikelfilter in der städtischen Flotte, so auch bei Kehrfahrzeugen, Müllautos usw.)
  • Ausbau Rad- und Fußverkehr
  • Einrichten von Umweltzonen
  • Begrünungsmaßnahmen im Straßenraum
  • Staubmindernde Maßnahmen beim Umschlag und der Verarbeitung von Schüttgütern
  • Verbesserte Straßenreinigung
  • Verbrennungsverbot für Gartenabfälle

Flankiert werden diese Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität durch Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene.

Umweltzonen

Erst wenn durch die bisher festgelegten Maßnahmen in Luftreinhalteplänen eine Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht erreicht werden kann, hat das Thüringer Landesverwaltungsamt zu prüfen, ob strengere bzw. einschneidendere Auflagen festzulegen sind. Hierzu zählen Umweltzonen. Da diese Maßnahme tiefgreifende Konsequenzen zur Folge hat, werden hier insbesondere die Grundsätze von Verursachergerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft.

In einer Vielzahl deutscher Städte (siehe www.umweltbundesamt.de) wurden bereits Umweltzonen (UWZ) eingerichtet, um die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern.

Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Umweltzonen ist § 40 BImSchG in Verbindung mit der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV). Diese regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG und die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen. Sie bestimmt Anforderungen, die bei einer Kennzeichnung von Fahrzeugen zu erfüllen sind.
Diese Verordnung ist am 01.03.2007 in Kraft getreten und wurde am 05.12.2007 nochmals ergänzt (BGBl. I Nr. 61 vom 7.12.2007 S. 2793). Mit der Verordnung wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihrer Partikelemission bundesweit einheitlich geregelt. Dazu wurde ein Verkehrszeichen eingeführt, das die örtlichen Behörden zur Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aufstellen können.

Eine Umweltzone ist durch Verkehrszeichen und Zusatzzeichen gekennzeichnet. Die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette (auf der Innenseite der Windschutzscheibe) sowie die Zuordnung der richtigen Plakette zum Fahrzeug sind in der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Kennzeichnungsverordnung) geregelt. Die Plakette ist in allen Umweltzonen Deutschlands gültig.

Umweltzone 1
Beschilderung Umweltzone in Erfurt
Foto: F. Rupprecht

Darüber hinaus stellen die Städte wichtige Informationen zu ihrer Umweltzone (Größe, Ausnahmen, Service, praktische Hinweise) auf ihren Internetseiten bereit.

Schadstoffgruppen

Die Schadstoffgruppen unterscheiden sich in der Höhe des Partikelausstoßes der Fahrzeuge und werden mit verschiedenfarbigen Plaketten kenntlich gemacht:

  • rot für die Schadstoffgruppe 2,
  • gelb für die Schadstoffgruppe 3
  • und grün für die Schadstoffgruppe 4.

In die Umweltzonen dürfen nur Fahrzeuge mit entsprechend gekennzeichneten Plaketten einfahren. Es braucht somit nur derjenige eine entsprechende Plakette am Auto, der in eine Umweltzone einfahren will.

Welche Fahrzeuge in welche Schadstoffgruppe fallen, ist vereinfacht in § 6 der Kennzeichnungsverordnung geregelt. Ist in den Fahrzeugpapieren die europäische Abgasstufe nicht erkennbar, gilt das Datum der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges. Durch Nachrüstung eines Dieselfahrzeuges mit einem Partikelminderungssystem (PMS), z. B. Partikelfilter, kann im Allgemeinen die nächst höhere Schadstoffgruppe erreicht werden. Die erreichte Nachrüststufe (geregelt in der Kennzeichnungsverordnung) muss auf der Grundlage der Bescheinigung der Werkstatt nachgewiesen werden. Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor (z.B. Elektrofahrzeuge) sind der Schadstoffgruppe 4 zugeordnet und erhalten eine grüne Plakette.

Ausgabestellen für Plaketten

Ausgabestellen sind die Zulassungsbehörden oder die nach Landesrecht sonst zuständigen Stellen sowie die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannten Stellen (Kraftfahrzeugwerkstätten, Tankstellen mit Werkstatt und Überwachungsorganisationen wie z. B. Dekra und TÜV, ggf. auch Auslandsvertretungen der Überwachungsorganisationen).

Die Plaketten sind unter Vorlage der Fahrzeugpapiere bei jeder der oben genannten Ausgabenstellen erhältlich.

Es ist auch möglich, Plaketten vor einer Fahrt in das Gebiet einer Umweltzone bei einer o. g. Ausgabestelle zu bestellen. Die Fahrzeugpapiere (grundsätzlich ohne Beglaubigung) können über Fax, Email (eingescanntes Dokument) oder Kopie auf dem Postweg vorgelegt werden. Die Plakette wird per Post versandt. Die Gebühren betragen bei den Ausgabestellen zwischen 5 und 10 Euro. Im Versand können höhere Gebühren, einschließlich Porto, anfallen.

Ausnahmen von der Plakettenpflicht sind gemäß § 1 Abs. 2 und Anhang 3 zu § 2 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung möglich. Die Einfahrt in eine Umweltzone ist ohne Plakette oder ohne Ausnahmegenehmigung nicht gestattet (Bußgeld: 80 Euro).
 

Überblick über die Zuordnung von Fahrzeugen zu den Schadstoffgruppen (in Einzelfällen können sich Abweichungen ergeben):

Eurostufe

Schadstoff-
gruppe

ErstzulassungPkw

Erstzulassung Lkw / Busse

Plakette

   

Diesel

Diesel

 

Euro 1 oder schlechter

1

vor 01.01.1997

vor 01.10.1996

keine

Euro 2 oder Euro 1 mit PMS

2

ab 01.01.1997 bis 31.12.2000

ab 01.10.1996 bis 30.09.2001

rote

Euro 3 oder Euro 2 mit PMS

3

ab 01.01.2001 bis 31.12.2005

ab 01.10.2001 bis 30.09.2006

gelbe

Euro 4 oder Euro 3 mit PMS und besser

4

ab 01.01.2006

ab 01.10.2006

grüne

   

Benziner / Gas

Benziner / Gas

 

Euro 1 oder schlechter (Fahrzeuge, die nicht in Gruppe 4 fallen)

1

vor 01.01.1993

vor 01.01.1993

keine

Euro 1 und besser oder Anlage XXIII StVZO oder gleichwertig oder 52. Ausnahmeverordnung zur StVZO oder gleichwertig

4

ab 01.01.1993

ab 01.01.1993

grüne

 

Im Freistaat Thüringen wurde bisher eine Umweltzone in der Landeshauptstadt Erfurt seit 1. Oktober 2012 eingerichtet. Nähere Einzelheiten hierzu sind auf den Internetseiten der Stadt Erfurt zu finden (www.erfurt.de).

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