Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lebensmittel, Hygieneartikel und Medizinische Produkte

Allgemeinverfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung vor dem Hintergrund des Corona-Virus

Aktenzeichen: 520.1.11-3631-004RL/20

I.
Allgemeines

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung wird gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO eine allgemeine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO für alle Straßen auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen erlassen. Diese Allgemeinverfügung tritt an die Stelle der Allgemeinverfügung vom 31.03.2020, Az.: 520.1.11-3631-003RL/20, die hiermit aufgehoben wird.

II.
Ausnahmegegenstand

  1. Den Führern von zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern verwendeten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie von Anhängern hinter Lastkraftwagen wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO zur Beförderung aller Güter erteilt. Dies gilt auch für Leerfahrten.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gilt für Thüringen. Für Transporte, die über das Gebiet des Freistaates Thüringen hinausgehen, gilt die Ausnahme unter dem Vorbehalt, dass für den Transportweg außerhalb des Freistaates Thüringen ebenfalls eine Ausnahme vom Verbot des § 30 Abs. 3 StVO vorliegt.
  3. Die Ausnahmegenehmigung tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 1. Juni 2020.

III.
Nebenbestimmungen

Von der Ausnahmegenehmigung darf wegen der gebotenen Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe, die Wohnbevölkerung und die Umwelt nur bei notwendigen Fahrten Gebrauch gemachtwerden.

IV.
Widerrufsvorbehalt

Die Allgemeinverfügung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erlassen.

V.
Begründung

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 kam es zunächst bei Medizinischen Produkten, Hygieneartikeln und Lebensmittel zu Versorgungsengpässen.

Über die Versorgung des Einzelhandels hinaus führen unterbrochene bzw. durch den Einfluss der Ausbreitung des Corona-Virus beeinträchtigte Lieferketten in allen Bereichen zu Einschränkungen. Um die jederzeitige Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter zu garantieren, sind effiziente Lieferketten erforderlich.

Angesichts der derzeitigen Lage und mit Blick auf die dynamische Entwicklung der Lage ist es geboten, durch eine Allgemeinverfügung den Verkehr mit Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen zur Beförderung aller Güter bis zum 1. Juni 2020 auch an Sonn- und Feiertagen zuzulassen.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Weimar
Jenaer Straße 2 a, 99425 Weimar (Hausadresse) oder
Postfach 24 48, 99405 Weimar (Postadresse)

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Thüringen, vertreten durch den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und den Schriftsätzen sollen Abschriften für die weiteren Beteiligten beigefügt werden.

Weimar, den 16.04.2020

Landesverwaltungsamt
Der Präsident

Frank Roßner

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