Erleichterungen im Fahrerlaubniswesen zur Sicherstellung von Fahrpersonal in der Coronakrise

Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der Ausbreitung des Coronavirus wurden durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mit Schreiben vom 19.03.2020 Festlegungen zur Sicherstellung der Versorgungs- und Beförderungsketten getroffen.

Hinsichtlich der Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und D sowie der Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wurde die Regelung getroffen, dass diese um ein Jahr verlängert werden, auch wenn die ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt wurde und dass der Antragsteller eine glaubhafte Erklärung abgibt, dass die anstehenden ärztlichen Untersuchungen nur deshalb nicht erfolgt sind, weil in zumutbarer Entfernung aufgrund der aktuellen Lage keine Untersuchungen mehr stattfinden.

Die Fahrerlaubnisverlängerung erfolgt, soweit die berufskraftfahrer-qualifikationsrechtlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht vollständig vorgelegt werden können, ohne Eintragung der Schlüsselzahl 95, da das Berufskraftfahrerrecht keine Ausnahmeregelungen vorsieht. Im Hinblick auf die Beachtung des Opportunitätsprinzips und des rechtfertigenden Notstandes wurde das Bundesamt für Güterverkehr sowie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gebeten, Verstöße im Freistaat Thüringen gegen die Vorgaben des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) bis zum 31.12.2020 nicht zu ahnden. Dies betrifft sowohl die Pflicht zur Grundqualifikation an sich, als auch die Weiterbildungspflicht.

Angesichts der in Thüringen nicht mehr stattfindenden Fahrerlaubnisprüfungen wird die Gültigkeit der theoretischen Prüfung auf Antrag um zunächst sechs Monate verlängert. Hierbei ist es notwendig, dass die betroffenen Personen einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme bei der für sie zuständigen Fahrerlaubnisbehörde rechtzeitig (d. h. vor Ablauf der Gültigkeit der theoretischen Prüfung) stellen.

In den übrigen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Fahrerlaubnisrechts wurden die Fahrerlaubnisbehörden angewiesen, großzügige Fristverlängerungen zu gewähren.

Die Fahrerlaubnisbehörden sind zum jetzigen Zeitpunkt alle telefonisch erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist jedoch nur noch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung und auch nur in dringenden Angelegenheiten möglich.

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein Bildband Heimat Bimf www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen