Fahrschulen sind bis auf weiteres zu schließen

Die Landesregierung hat in diesen Tagen mehrere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dazu wurde u.a. der „Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen und zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten einschließlich Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde“ verkündet.

Gemäß den daraufhin erlassenen Allgemeinverfügungen sind bestimmte Einrichtungen und Angebote unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder Eigentumsverhältnissen für den Publikumsverkehr zu schließen. Genannt wurden in dieser Aufzählung auch „sonstigen Bildungseinrichtungen“. Einige Städte / Landkreise haben diese Aussage präzisiert und „Einrichtungen der Erwachsenenbildung, privatrechtlich sowie öffentlich-rechtlich“ eingeschlossen. Somit wären Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und Berufskraftfahrerausbildungsstätten eingeschlossen. Auf Grund der Vielzahl der Rückfragen von Fahrschulen und um Rechtssicherheit zu schaffen wurde eine Anfrage an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gestellt in wie weit Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und Berufskraftfahrerausbildungsstätten als „sonstige Bildungseinrichtungen“ anzusehen sind.

In der offiziellen Antwort wurde bestätigt, dass sowohl das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft als auch das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Auffassung vertreten, dass Fahrschulen als sonstige Bildungseinrichtungen des o.g. Erlasses zu werten und dementsprechend zu schließen sind. Dies betrifft nicht nur den Theorieunterricht, sondern auch die praktische Ausbildung.

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