Erstorientierungskurs

Erstorientierungskurse BAMF

Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung von Kursen zur
„Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber“
im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

vom 28. Februar 2017

Gebeten wird um Interessenbekundungen zur Auswahl von Trägern für die Durchführung von Kursen zur „Erstorientierung und Wertevermittlung  für Asylbewerber“, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Auftrag gegeben und finanziert werden.

Die Auswahl der Träger erfolgt durch das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV). Das TMMJV schlägt dem BAMF die ausgewählten Träger zur Förderung vor.

 

1. Zuwendungszweck & Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt nach Maßgabe der vorläufigen Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber (Anlage) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertvermittlung für Asylbewerber. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vom Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Wahrnehmung der Gewährung von Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie beauftragt. Bewilligungsbehörde für die Maßnahmen ist das BAMF.

2. Gegenstand & Ziele der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertvermittlung für Asylbewerber („Erstorientierungskurse“) entsprechend des jeweils aktuellen Konzepts „Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber“ des BAMF und gemäß dem Zuwendungszweck sowie der nachfolgend beschriebenen Ziele und Regelungen.

Ziel der Förderung ist eine flächendeckende Umsetzung der Erstorientierungskurse in Abstimmung mit den Bundesländern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Kursteilnehmer, Lehrkräfte, Kursinhalte & Kursdurchführung

1. Teilnehmer

Teilnehmen an den Erstorientierungskursen sollen vorrangig Asylbewerber, die keine gute Bleibeperspektive haben, jedoch nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Es dürfen keine schulpflichtigen Personen an den Maßnahmen teilnehmen. Ein Wechsel des Wohnorts ist für die Teilnahme unerheblich. Ebenso dürfen Teilnehmer, die auch nach Abschluss ihres Asylverfahrens keinen praktischen Zugang zu einem Integrationskurs haben, weiterhin an den Kursen teilnehmen. Dies gilt nicht für Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Die Teilnehmerzahl je Kurs muss zwischen 12 und 20 betragen. Die vorgegebene Teilnehmerzahl soll aber nicht dauerhaft (drei Tage hintereinander) über- oder unterschritten werden.

2. Lehrkräfte

Eingesetzte Lehrkräfte müssen eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Zulassung nach § 15 Abs. 1 und 2 der Integrationskursverordnung  
  2. philologischer Hochschulabschluss (z.B. Germanist, Anglist, Übersetzer, Literaturwissenschaftler, Sprachwissenschaftler; mind. Bachelor oder DQR Stufe 6)
  3. pädagogischer Hochschulabschluss (z.B. Erziehungswissenschaftler, Erzieher, Sozialpädagoge, Lehrer mit mind. einem Staatsexamen; grds. mind. Bachelor oder DQR Stufe 6)
  4. alle Personen mit Sprachlehrerfahrungen (mind. 500 UE)
  5. alle Personen mit Zertifikaten/Fortbildungen im DaF/DaZ-Bereich im Umfang von mind. 100 UE

Alle Lehrkräfte, die zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 in einem Integrationskurs, ESF-BAMF-Kurs, DeuFöV-Kurs und/oder Erstorientierungskurs im Rahmen der Ausnahmegenehmigung unterrichtet haben, dürfen auch im Jahr 2017 in Erstorientierungskursen ohne Zusatzqualifikation unterrichten.

Die Projektträger überprüfen selber, ob die eingesetzten Lehrkräfte die Kriterien erfüllen und tragen entsprechend die Verantwortung für das eingesetzte Personal.

3. Inhalte & Durchführung

Inhalt und Organisation der Kurse richten sich nach dem jeweils aktuellen Konzept „Erstorientierung und Deutschlernen für Asylbewerber“ des Bundesamtes.

Jeder Kurs besteht aus sechs Modulen und maximal 300 UE. Das Modul „Werte und Zusammenleben“ ist verpflichtend durchzuführen und soll von jedem Teilnehmer besucht werden. Der Träger kann für jeden Kurs grundsätzlich fünf weitere Module aus dem Konzept frei auswählen. Zusätzlich ist in geeigneter Form auf Angebote der Rückkehrberatung hinzuweisen. Jeder Teilnehmer darf an nicht mehr als 300 Unterrichtseinheiten teilnehmen. Dies gilt auch bei Orts- oder Statuswechsel. Die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche soll 25 nicht überschreiten.

Das BAMF stellt dem Land Thüringen für die Umsetzung im Jahr 2017 Mittel im Umfang von rund 1,1 Mio. € zur Verfügung. Daraus ergibt sich ein Potential von bis zu 54 Kursen. Angestrebt wird eine flächendeckende Umsetzung in Thüringen, wobei der angestrebte  Zielwert für die Durchführung im Jahr 2017 mindestens 27 Kurse sind, die sich bedarfsgerecht über das Land verteilen sollten.

4. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

  • eingetragene Vereine, die seit mehreren Jahren thüringenweit in der Flüchtlingshilfe aktiv sind,
  • (gemeinnützige) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern ihr vorrangiges Ziel die Flüchtlingshilfe oder die Erwachsenenbildung ist und
  • Volkshochschulen und Volkshochschulverbände

Zertifizierte Sprachkursträger und überregional tätige Träger werden bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt.

Trägergemeinschaften oder feste Projektpartnerschaften sind ausdrücklich möglich, wobei gegenüber dem BAMF pro Bundesland maximal 5 ausführende Projektpartner benannt werden können. Die Koordinierung und Verwaltung des Projektes muss jedoch von einem Träger zentral übernommen werden. Dieser Projektträger vertritt das Projekt als Ansprechpartner gegenüber dem Bundesamt und dem Freistaat Thüringen. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ist mitzuteilen, ob sich der Interessent für eine rein durchführende Tätigkeit als Projektpartner oder auch für die koordinierende Tätigkeit als Projektträger interessiert.

Die Kommunikation und die Ausgabe von Mitteln seitens des BAMF wird nur gegenüber dem verantwortlichen Projektträger erfolgen. Die Aufgabenverteilung im Projekt und die Weiterleitung von Mitteln oder Gegenständen müssen zwischen Projektträger und Projektpartnern in einem privatrechtlichen Vertrag abschließend geregelt sein. Dies betrifft insbesondere:

  • Art, Zweck, Höhe und Zeitraum von Zahlungen,
  • Bedingungen und Zeitpunkte für die Auszahlung,
  • Verpflichtung zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Finanz- und Sachmitteln ausschließlich zu den festgelegten Zielen,
  • Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zahlungen entsprechend den Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind möglichst dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen; das für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) zu ermöglichen,
  • Anerkennung für einen Rücktritt vom Vertrag. Ein wichtiger Grund für einen Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere gegeben, wenn
  • die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
  • der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zu Stande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
  • der Letztempfänger bestimmten - im Zuwendungsbescheid genannten - Verpflichtungen nicht nachkommt.
  • die Anerkennung der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger
  • Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen
  • Vereinbarung, dass zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworbene Gegenstände nach Ablauf des Projektes an den Erstempfänger zurückgegeben werden (und von diesem für weitere Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern eingesetzt werden).

Ein Wechsel des verantwortlichen Projektträgers ist während der Projektlaufzeit nicht möglich. Ein kostenneutraler Wechsel der weiteren Projektpartner ist ggf. in Abstimmung mit dem BAMF möglich.

 5.  Art, Dauer & Umfang der Zuwendungen

1. Zuwendungsart und -höhe

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben gewährt. Da Förderungen des Bundes nur nachrangig möglich sind, ist für die einzelnen Projekte ein Eigen- oder Drittmittelanteil in Höhe von mindestens 10 % der Gesamtausgaben erforderlich. Eine Vollfinanzierung ist in Ausnahmefällen bei entsprechender Begründung möglich, insbesondere wenn Eigen- oder Drittmittel nachweislich nicht eingebracht werden können.

2. Dauer der Zuwendung

Die Zuwendung wird je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, jedoch für eine maximale Laufzeit von 18 Monaten bewilligt.

Projektmaßnahmen sind förderfähig, wenn sie frühestens am 01.07.2017 beginnen. Die Durchführung ist zunächst bis zum 31.03.2018 geplant, eine darüber hinaus gehende Verlängerung des Vorhabens ist vorgesehen, steht aber derzeit noch unter dem Vorbehalt haushalterischer Abstimmungen auf Bundesebene.

3. Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zur Zielerreichung notwendig sind. Diese sind entsprechend zu begründen. Es gilt der Grundsatz, dass Zuwendungen stets wirtschaftlich und sparsam zu verwenden sind.

Zuwendungsfähige Kosten sind u.a.:

  • Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für eine Koordinierungsstelle je Träger mit maximal 2 Vollzeitstellen entsprechend TVöD E9/E10. Die Koordinierungsstelle ist zuständig für Projektverwaltung, interne und externe Kommunikation, Evaluation, Überwachung der Vorgaben in Bezug auf Zielgruppe und Lehrkräfte, Abstimmung mit dem jeweiligen Bundesland, Öffentlichkeitsarbeit sowie weitere Aufgaben nach Notwendigkeit.
  • Personalausgaben und Personalgemeinausgaben für die administrative Projektverwaltung je Träger mit maximal 1 Vollzeitstelle entsprechend TVöD E9.
  • Personalausgaben/Personalgemeinausgaben für Lehrkräfte entsprechend TVöD E9/E10 bzw. Honorarkosten. Die Anzahl der geförderten Stellen ergibt sich aus dem Bedarf am jeweiligen Standort. Jede Lehrkraft soll mindestens anderthalb Kurse unterrichten.
  • Verweisberatung zur Kinderbetreuung: Honorarkosten von bis zu 30 Euro für die einmalige Beratung eines erziehungsberechtigten Elternteils zu örtlichen Kinderbetreuungsangeboten.
  • Ortsübliche Mieten für Büroräume der Koordinierungsstelle (einschließlich Nebenkosten) und Mieten für Schulungsräume, sofern diese nicht unentgeltlich in Gemeinschaftsunterkünften oder von Bundesländern bzw. Kommunen zur Verfügung gestellt werden können.
  • Kosten für Unterrichtsmaterialien und Exkursionen mit bis zu 1.000 Euro je geplanten Kurs.
  • Pauschale für Verwaltungsausgaben bzw. Geschäftsbedarf mit bis zu 5% der Gesamtausgaben des Projektes.
  • Fahrtkosten für Lehrkräfte und ehrenamtliche Helfer in den Kursen als Pauschale mit 20 Cent/Kilometer. Im Rahmen der Antragstellung kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein pauschaler Betrag von 80 Euro je Lehrkraft und Monat angesetzt werden.

Nicht zuwendungsfähig sind u.a.:

  • Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche
  • Fahrtkosten für Teilnehmer an den Schulungen

Weitere Details zu förderfähigen Positionen sind der vorläufigen Förderrichtlinie zu entnehmen.

Zur Frage der Übernahme von ggf. für Kursteilnehmer anfallende Fahrtkosten befinden sich die Länder derzeit noch in Abstimmung mit dem BAMF. Eine Ko-Finanzierung des Projekts im Hinblick auf Fahrtkosten der Teilnehmer könnte ggf. aus Landesmitteln erfolgen. 

6. Projektstandorte

Die Standorte für das Projekt werden in Absprache mit dem TMMJV von den ausgewählten Trägern vor Laufzeitbeginn festgelegt. Eine möglichst flächendeckende Verteilung der Standorte wird angestrebt. Während der Laufzeit kann ein kostenneutraler Wechsel von Standorten bei entsprechendem Bedarf und nach Abstimmung mit dem TMMJV stattfinden. Dies ist dem BAMF jeweils vorab mitzuteilen.

7. Verfahren

I. Phase

Träger und Bewilligungsbehörde für die Erstorientierungskurse ist das BAMF.

Die dem eigentlichen Antragsverfahren auf Förderung vorgeschaltete Trägerauswahl obliegt dem TMMJV. Für das Auswahlverfahren der Träger sind in einer Projektskizze folgende Angaben zu machen:

  • Selbstdarstellung des Antragstellers und ggf. der Projektpartner: Informationen zu Organisationsform, Erfahrungen im Bereich der Integration, frühere/laufende Projekte und Vernetzung mit anderen Akteuren. Ggf. Ausführungen zum geplanten Personal.
  • Kursstandorte: Beschreibung der geplanten Standorte, des Bedarfs vor Ort und erwarteter Verweildauer der Teilnehmer in den Kursen. Prognose zu absehbaren Änderungen/Entwicklungen wie Wechsel von Projektpartnern, Schließung von Einrichtungen oder sinkenden Zahlen potentieller Teilnehmer. Bitte verzichten Sie auf Verweise zur Gesamtsituation in Deutschland und auf allgemeine Statistiken.
  • Projektablauf: Beschreibung der zeitlichen Abläufe im Projekt (Planungsphase/Durchführung/Evaluation), ggf. auch  grafisch auf einer Zeitachse
  • Organisation der Kurse: Beschreibung der räumlichen und praktischen Organisation der Kursdurchführung. Auswahl und Einsatz der Lehrkräfte. Wie wird eine hohe Qualität des Unterrichts gewährleistet?
  • Inhalte der Kurse: ggf. Planungen zur Operationalisierung des Konzepts Vereinheitlichung von Kursinhalten
  • Kooperationen: Teilen Sie bitte mit, ob Sie sich als Träger für eine rein durchführende (Projektpartner) oder auch für die koordinierende Tätigkeit interessieren (Projektträger). Beschreiben Sie, soweit bereits möglich, die geplante Kooperation und Aufgabenteilung im Projekt sowie die Zusammenarbeit mit externen Partnern.
  • Erfolgskontrolle: Bitte entwickeln Sie mindestens drei Indikatoren für den Projekterfolg. Diese sollen zwar nicht nur, können aber auch konkret messbare Ergebnisse sein (z.B. Teilnehmerzahlen). Siehe auch Evaluation.
  • Evaluation: Aussagen dazu, wie die Ergebnisse des Projektes erfasst, abschließend ausgewertet und öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Ggf. auch Erläuterung, wie die Maßnahmen des Projektes im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung bereits während der Laufzeit evaluiert werden.
  • Öffentlichkeitsarbeit: Darstellung der geplanten Öffentlichkeitsarbeit
  • Sicherstellung der Projektdurchführung: Mit welchen Maßnahmen wird eine personelle Kontinuität in der Projektdurchführung erreicht? Wie soll die Projektdurchführung in Ausnahmefällen sichergestellt werden (z.B. Vertretungen im Krankheitsfall oder Nachgewinnung von qualifiziertem Personal)?
  • Eckdaten zum Finanzierungsplan: Grobe Aufstellung zu Anzahl und Bezahlung geplanter Lehrkräfte, zu wesentlichen Anschaffungen und zu den erwarteten Mietkosten mit jeweils kurzer Erläuterung. Ein detaillierter Finanzierungsplan ist in der ersten Antragsphase nicht einzureichen. Dies erfolgt im Rahmen der Antragsphase gegenüber dem BAMF in der zweiten Phase.

Sollten Sie sich für die Durchführung der Erstorientierungskurse in Thüringen interessieren und als Träger mitwirken wollen, so bitte ich Sie,

bis spätestens 21. März 2017
(Eingangsstempel TMMJV)

Ihr Interesse zu bekunden und Ihre Projektskizze an das

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Referat 22
99096 Erfurt
Werner-Seelenbinder-Straße 6

oder per Email an elsgin.klose{at}tmmjv.thueringen{punkt}de zu senden. Einer der aufgezeigten Versandwege ermöglicht die fristwahrende Einsendung.

Die fristgerecht eingegangenen Projektskizzen werden vom TMMJV geprüft und bewertet. Auf Basis dieser Bewertung erfolgt eine Auswahlentscheidung für einen oder mehrere Träger.

II: Phase

Nach Abstimmungen zwischen dem TMMJV und den ausgewählten Trägern wird das BAMF über die Auswahlentscheidung in Kenntnis gesetzt. Die Interessenten werden schriftlich über die Prüfung informiert. Das BAMF wird den ausgewählten koordinierenden Träger daraufhin zur Antragstellung auffordern. Die Antragstellung beim BAMF ist bis Ende April 2017 vorgesehen. Der Beginn der ersten Kurse ist für Juli 2017 geplant.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen. Auch die Auswahl durch den Freistaat Thüringen begründet noch keinen Anspruch auf Förderung durch das BAMF.

Es ist beabsichtigt, am 30. März 2017 ab 10.00 Uhr im TMMJV ein Treffen mit den ausgewählten Trägern durchzuführen.

Für inhaltliche Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Elsgin Klose: elsgin.klose{at}tmmjv.thueringen{punkt}de

 

Erfurt, den 28. Februar 2017

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Rainer Holland-Moritz
Abteilungsleiter

Entwurf der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber (148.5 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

FAQs Erstorientierungskurse für Träger (110.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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