Sozialrecht, BliGG. Überörtl. Betreuungsbehörde

Die Aufgaben des Referates gliedern sich in die fachliche Anleitung und Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Gewährung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung bezüglich der Durchführung des SGB XII und ThürAGSGB XII sowie des Thüringer Blindengeldgesetzes (ThürBliGG). Des Weiteren nimmt das Referat die Aufgaben der Überörtlichen Betreuungsbehörde wahr und gewährt alle Einzelfallhilfen nach dem SGB XII, die laut Bundesgesetzgebung dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe obliegen. Darüber hinaus fungiert das Referat als Widerspruchsbehörde nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) sowie nach §§ 8 ff. des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG).

Fachliche Anleitung und Beratung der örtlichen Träger der Sozialhilfe nach § 4 Abs.4 Nr. 3 ThürAGSGB XII
  • Vertretung der Abteilung VII des TLVwA in den Sozialamtsleitertagungen sowie und in den Fachausschüssen I und II der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
  • Erarbeitung von fachlichen Empfehlungen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe
  • Erarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
  • Erstellung von Richtlinien, Rundschreiben und Stellungnahmen für ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen für das TMSFG sowie die örtlichen Träger der Sozialhilfe in Thüringen
  • Fachaufsicht und fachliche Anleitung gegenüber den Kommunen bezüglich der Durchführung des ThürBliGG
  • Leitung der Geschäftsstelle der Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII
  • Leitung der Geschäftsstelle der Schiedsstelle gemäß § 78 g SGB VIII
  • Organisation von Schulungsveranstaltungen für die örtlichen Träger der Sozialhilfe
 
Aufgaben der Überörtlichen Betreuungsbehörde im Freistaat Thüringen
  • Vollzug des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
  • Unterstützung der örtlichen Betreuungsbehörden sowie der Betreuungsvereine
  • Anerkennung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen
  • Leitung der Geschäftsstelle der LAG für Betreuungsangelegenheiten in Thüringen
  • Vertretung der Überörtlichen Betreuungsbehörde in Gerichtsverfahren
  • Vertretung des TLVwA im Fachausschuss „Betreuungsangelegenheiten“ der BAGüS
Einzelfallhilfe und Rechtsangelegenheiten:
  • Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen der örtlichen Sozialhilfeträger nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
  • Bearbeitung von Kostenerstattungsanträgen nach § 108 SGB XII bei Übertritt aus dem Ausland
  • Gewährung von Einzelfallhilfen nach § 12 Abs. 2 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes (ThürSchFG)
  • Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland gemäß § 24 SGB XII
  • Bearbeitung von Widersprüchen nach dem ThürBliGG, § 12 Abs. 2 ThürSchFG sowie  der Widerspruchsverfahren gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe
  • Widerspruchsbehörde nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
  • Bearbeitung von Widersprüchen nach §§ 8 ff. des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG)
  • Vertretung des Freistaates Thüringen in allen Verfahren der I. / II. und Revisionsinstanz, welche inhaltlich das SGB XII sowie § 12 Abs. 2 des ThürSchFG betreffen

Referatsleiterin
Ute Hardt
Telefon: 0361 57 3341 120
Fax: 0361 57 3341 200
E-Mail: ute.hardt{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Kostenerstattung nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und § 108 SGB XII

Finanzierung der Heimunterbringung sowie die Pflege und Therapie an staatlichen Schulen in freier Trägerschaft

Beratung der örtlichen Träger

Geschäftsstellen der Schiedstellen

Betreuungsangelegenheiten

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