Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII

Gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung über

  1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung)
  2. die Vergütung (Vergütungsverhandlung) und
  3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung)besteht.

Für den Abschluss dieser Vereinbarungen ist nach dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer sozialrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2004 als überörtliche Träger der Sozialhilfe das Referat 730 zuständig (ThürAGSGB XII).

Nachfolgende Einrichtungen fallen unter dieses Verfahren:

  • Integrative Kindetagesstätten
  • Werkstätten für behinderte Menschen
  • Wohnheime für behinderte Menschen
  • Suchteinrichtungen
  • Einrichtungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII)
  • Tagesstätten für psychisch kranke Menschen
  • Pflegeheime (SGB XI)

Die Vereinbarungen werden gemäß dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) der Sozialhilfe im Einvernehmen mit den örtlichen Sozialhilfeträgern abgeschlossen.

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsame und einheitliche Rahmenverträge zu den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII in der ab 01. Januar 2005 geltenden Fassung ab.

Für alle im Landesrahmenvertrag auszugestaltenden Entscheidungen wird eine  Gemeinsame Kommission gebildet, deren Geschäftsstelle im Bereich des Pflegesatzwesen angesiedelt ist.
 

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