Pflegesatzwesen, Entgeltverhandlungen

Die Aufgaben des Referates untergliedern sich in drei Bereiche: Pflegesatzwesen, Erstattungen/Abrechnung von Leistungen und der gesonderten Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen.

Aufgaben im Bereich Pflegesatzwesen:
  • Abschluss von Vereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel SGB XII, Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII) für alle teil- und vollstationären Eingliederungshilfeeinrichtungen
  • Herstellung des Einvernehmens mit den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträgern nach § 4 Abs. 6 ThürAGSGB XII
  • Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 79 Abs. 1 SGB XII
  • Leitung der Geschäftsstelle der Gemeinsamen Kommission nach dem Landesrahmenvertrag gem. § 79 Abs. 1 SGB XII und Mitwirkung in der Gemeinsamen Kommission (zurzeit wird der Vorsitz wahrgenommen)
  • Mitwirkung in der Planungskommission nach § 4 Abs. 3 ThürAG SGB XII und Sicherstellung der Umsetzung der Landesplanung
  • Mitwirkung bei der Gestaltung der Pflegesatzvereinbarung nach dem SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz), Mitwirkung bei den Verhandlungen, in der Pflegesatzkommission, dem Landespflegeausschuss und dem Abschluss von Versorgungsverträgen nach § 72 Abs. 2 SGB XI 
Aufgaben im Bereich Erstattung/Abrechnung:
  • Haushaltsplanung und –ausführung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsbeauftragten des Landesverwaltungsamtes
  • Abwicklung des Zahlungsverkehrs für die Abteilung
  • Abrechnung von Leistungen gem. der Zuständigkeit nach § 4 des ThürAGSGB XII.(insbesondere die Berechnung und Abrechnung des Ausgleichs der Nettosozialhilfeaufwendungen gem. § 6 ThürAGSGB XII) 
Aufgaben im Bereich der gesonderten Berechnung von Investitionskosten in Pflegeheimen:
  • Zustimmung zur gesonderten Berechnung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI i.V. mit der Thüringer Verordnung über die gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen und die Gewährung bewohnerbezogener Aufwendungszuschüsse an Pflegeeinrichtungen
  • Verwaltung der Anzeigen gesondert berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI
  • Gewährung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses an Pflegeheime gem. § 4 Thüringer Gesetz zur Ausführung des Pflegeversicherungsgesetzes

Referatsleiter
Rainer Ulrich
Telefon: 0361 57 3341 180
Fax: 0361 57 3341 107
E-Mail: rainer.ulrich{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Pflegesatzwesen

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