Hinweise zur Handhabung der Richtlinie - Was , Wer, Wie wird gefördert?

Die Ziffern (1.1ff) beziehen sich auf die entsprechenden Regelungen in der Richtlinie

Formale Rahmenbedingungen

Mit der Richtlinie unterstützt das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr (Oberste Landesplanungsbehörde) interkommunale und regionale Kooperationen, die mit ihren Handlungszielen und –konzepten aktiv zur Umsetzung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne beitragen (1.1). Die Förderung basiert dabei auf dem Freiwilligkeitsprinzip (bottom-up Ansatz). Hauptadressat der Richtlinie sind die Landkreise und kreisfreien Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie die Regionalen Planungsgemeinschaften. Um als Zuwendungsempfänger aufzutreten, müssen sie im Auftrag einer Rechtsform gemäß dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) handeln (3.1). I.d.R. wählen die genannten Körperschaften eine einfache oder eine besondere kommunale Arbeitsgemeinschaft als Rechtsform gemäß ThürKKG. Ausnahmsweise können auch sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie juristische Personen des Privatrechts als Zuwendungsempfänger auftreten, wenn die o.g. Körperschaften beteiligt sind, z.B. in Form eines eingetragenen Vereins (Naturpark-, Wirtschaftsförderverein u.ä.) (3.2).
Fördermittel werden ausschließlich für nichtinvestive Leistungen (2.1) gewährt und nur, wenn der Freistaat Thüringen an den Kooperationszielen ein erhebliches Interesse hat (weitere Hinweise s.u. Förderschwerpunkte). Weitere wesentliche Voraussetzungen sind, dass die Entwicklungsziele der interkommunalen und regionalen Kooperationen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachten und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigen. Gleiches gilt für die staatlichen Planungsziele der obersten Landesbehörden (Fachplanungen) (4.1). Ob diese wesentlichen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt werden, wird im Vorfeld des eigentlichen Antrags- bzw. Bewilligungsverfahrens durch die Interministerielle Arbeitsgruppe Regionalentwicklung beraten und abgestimmt (weitere Informationen hierzu s.u.).
Neben der Förderung länderübergreifender Kooperationen (3.3) kann eine Förderung nach dieser Richtlinie auch durch andere Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der EU ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen (4.2) (s.u. Fördergegenstände/-schwerpunkte).
 
Die Finanzierung wird in zwei Leistungsphasen unterteilt die Konzepterarbeitung (5.2) und die Umsetzung regionaler Handlungs- und Maßnahmenkonzepte (hierzu zählen u.a. die Aktualisierung und Weiterentwicklung vorhandener Konzepte) (5.4).
Die Erarbeitung und Umsetzung von komplexen (regional ausgerichteten) Handlungs- und Entwicklungskonzepten wird grundsätzlich als Einheit gesehen (5.3), d.h. nach Maßgabe dieser Richtlinie erarbeitete Konzepte oder aktualisierte/weiterentwickelte Konzepte sollen auch in der Umsetzungsphase unterstützt werden (in Abhängigkeit der haushaltsrechtlichen Bestimmungen).
Zuwendungsfähig im Rahmen der Konzepterarbeitung sind bis zu 70% der Gesamtkosten bzw. max. 80.000€, die i.d.R. darauf folgende Kooperationsphase der Konzeptumsetzung wird degressiv gefördert:
  • in den ersten 12 Monaten bis zu 70 % jedoch max. 70.000,00 €,
  • im 13. bis 24. Monat bis zu 55 % jedoch max. 55.000,00 €,
  • im 25. bis 36. Monat bis zu 40 % jedoch max. 40.000,00 €,
  • im 37. bis 48. Monat bis zu 25 %, jedoch max. 25.000,00 €,
  • im 49. bis 60. Monat bis zu 10 %, jedoch max. 10.000,00 €.

Durch die Staffelung der Umsetzungsförderung wird deutlich, dass es sich hier um eine Anschubsfinanzierung handelt, kurz- bis mittelfristig sollen die interkommunalen und regionalen Kooperationen ihre Zusammenarbeit eigenständig organisieren und finanzieren.
Dieses Grundmodell der Finanzierung wird im Rahmen der Umsetzungsförderung ergänzt durch die Möglichkeit zusätzlich Mittel für einzelne Leistungen zu beantragen (u.a. für den Fördergegenstand 2.5), hierfür kann jedoch nur eine geringere Förderquote gewährt werden. Der Fördermittelgeber behält sich zudem vor, von dem o.g. Finanzierungsmodell begründete Ausnahmen zu gewähren, um u.a. eine Kombination mit anderen Förderprogrammen zu ermöglichen.
Um den Eigenanteil zu finanzieren haben die Kooperationspartner bisher i.d.R. eine pro/Kopf Umlage der paritätischen Teilung des Eigenanteils vorgezogen. Bei länderübergreifenden Förderungen ist diese Wahlmöglichkeit nicht gegeben (3.3) hier berechnet sich die anteilige Zuwendung auf der Grundlage der Einwohnerzahl der Thüringer Gemeinden an der Gesamteinwohnerzahl der kooperierenden Gemeinden.

 


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Fördergegenstände (2.2-2.6)

Wie bereits oben mehrfach deutlich wurde, Schwerpunktmäßig wird nach Maßgabe dieser Richtlinie die Erarbeitung, Weiterentwicklung/Aktualisierung sowie Umsetzung ganzheitlicher regional und/oder interkommunal ausgerichtete Konzeptionen gefördert. Der Richtliniengeber setzt dabei auf räumliche und inhaltliche Schwerpunkte.
Im Rahmen der inhaltlichen Schwerpunkte der Richtlinie besteht weiterhin die Möglichkeit der Erarbeitung klassischer ganzheitlicher Entwicklungskonzepte. Diese dienen nach wie vor zur besseren und gemeinsamen Entwicklung und Nutzung vorhandenen Potentiale bzw. zur Bewältigung von Hemmnissen oder Konflikten in den Regionen. Hinsichtlich des demographischen Wandels besteht seitens des Richtliniengebers ein besonderes Interesse an der Erarbeitung strategischer Handlungskonzepte zur Sicherung der zentralörtlichen Funktions- und Tragfähigkeit, insbesondere im grundzentralen Versorgungsbereich.
In raumbezogener Hinsicht bilden, entsprechend der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, die im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Stadt-Umland-Räume und die Verdichtungsräume mit ihrem komplexen Entwicklungs- und Ordnungsbedarf einen Förderschwerpunkt. Weitere Schwerpunkte der Förderung bilden Städtekooperationen und regionale Kooperationen, die sich i.d.R. bereits auf Kooperationsfelder und Entwicklungsziele verständigten und für ihre Umsetzung eine Handlungsgrundlage brauchen. Die Konzepterarbeitung kann gemäß Richtlinie auch grenzüberschreitend bzw. unabhängig von administrativen Grenzen erfolgen.
Die Richtlinie gibt für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Regionalentwicklung die Mindestinhalte bzw. Konzeptbestandteile vor (6.3):
  • Analyse des Betrachtungsraumes in den relevanten Themenbereichen,
  • Stärken-Schwächen-Profil,
  • Entwicklungsziele und -strategien mit konkreten räumlichen und fachlichen Schwerpunkten,
  • prioritäre Maßnahmen bzw. Leit-/Schlüsselprojekte,
  • Instrumente zur Erreichung der Entwicklungsziele sowie
  • Kriterien für die Bewertung der Zielerreichung (Controlling/Monitoring).
Neben der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten gibt es die Möglichkeit, vorhandene komplexe regional und/oder stadtregional ausgerichtete Konzepte zu aktualisieren, fortzuschreiben bzw. weiter zu entwickeln. Nach den Maßgaben der Richtlinie wird auch hier ein besonderes Gewicht auf die thematische Auseinandersetzung der Folgen des demographischen Wandels und der Entwicklung von Handlungsstrategien für den jeweiligen Aktions- bzw. Kooperationsraum gelegt. Neben den „klassischen REK-Regionen“ sollen insbesondere bestehende Städtekooperationen / Städtenetze / Städteverbünde die Möglichkeit erhalten, ihre vorhandenen Handlungsgrundlagen fortzuschreiben bzw. weiter zu entwickeln (auch grenzüberschreitend).
 
Die Möglichkeit der Umsetzungsförderung richtet sich vorrangig nach den Konzepten, die gemäß der Richtlinie erarbeitet bzw. umgesetzt wurden. Die Förderung der Konzeptumsetzung erfolgt hauptsächlich maßnahmenbezogen. Dabei legt die jeweilige Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) fest, wie viele Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk im Rahmen der Förderung zur/der Regionalentwicklung liegt auf dem Aufbau und der Verfestigung von Kooperations- und Netzwerkstrukturen. Damit soll eine dauerhafte und eigenständige Zusammenarbeit der beteiligten Akteure forciert werden. Hierbei ist die Öffentlichkeitsarbeit als ein tragendes Element zu sehen.
Die Förderung von kleineren Studien wie zum Beispiel Machbarkeitsstudien, Standortuntersuchungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, insbesondere zur Nutzung von Flächenpotentialen sind in der Richtlinie ebenso verankert. In der Regel sollen mit dieser Fördermöglichkeit das Instrument bzw. der Einsatz eines aktiven interkommunalen und/oder regionalen Flächenmanagement sowie Flächenrecycling unterstützt werden. Diese zusätzliche Förderung richtet sich vornehmlich an bereits laufende Erarbeitungs- und Umsetzungsförderungen.
 
Eine weitere Möglichkeit der Förderung sind sogenannte Modellvorhaben der Raumordnung (MORO). Als Bund-Land-Vorhaben oder nur auf Landesebene sollen zukunftsgerichtete Entwicklungsideen bzw. –fragen zur Verbesserung des Planungs- und Politikverständnisses gefördert werden (z.B. Akzeptanz und Umgang mit Folgen des demografischen Wandels). Adressaten dieser neuen Fördermöglichkeit sind insbesondere die Träger der Thüringer Raumplanung. Allerdings können die Initiatoren auch aus anderen Bereichen kommen, wie zum Beispiel Universitäten, Fachhochschulen, IHK, Städte- und Gemeindebund, Architektenkammer u.ä. Neben der Bereitstellung von konzeptionellen Projektleistungen für Bund-Land-Vorhaben können die Fördermöglichkeiten auch für EU-Projekte genutzt werden, z.B. für INTEREG-Projekte mit Thüringer Beteiligung.

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Antragstellung und Bewilligung

Die Antragsunterlagen sind auf Anfrage bei der Bewilligungsbehörde dem Landesverwaltungsamt (obere Landesplanungsbehörde) erhältlich (7.1). Vor der eigentlichen Antragstellung wird auf der Grundlage einer einfachen Förderanfrage die Förderwürdigkeit der Kooperationsziele /-projekte geprüft. Die Förderanfragen wird bei der Bewilligungsbehörde eingereicht, die Anfrage wird durch die Bewilligungsbehörde für die Beratung und Abstimmung in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Regionalentwicklung vorbereitet.
Mitglieder der „Interministerielle Arbeitsgruppe Regionalentwicklung (IMAG RE)“ sind das Thüringer Innenministerium (TIM), das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLNU), das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA), das Thüringer Ministerium für Soziales, Forschung und Gesundheit () und das Ministerium für Bau und Verkehr (TMBV), das die IMAG RE leitet. Die IMAG RE tritt regelmäßig zusammen und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Beratung von Förderanträgen und stimmt ab, ob gefördert wird bzw. über welche Richtlinie (TMLNU, TMWTA, TMBV) die Förderung der Regionalentwicklung erfolgen soll. Nach der Entscheidung der IMAG RE erfolgt die eigentliche Antragsbearbeitung durch die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde.

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