Kommunalaufsicht

Die Aufgaben des Referates bestehen in der Wahrnehmung der Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörde für die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände unter Beteiligung von Landkreisen und/oder kreisfreien Städten.

Aufgaben im Bereich Allgemeines Kommunalrecht:
  • Kommunales Verfassungsrecht (Recht der Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften)
  • Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
  • Rechtsaufsicht über die kreisfreien Städte, Landkreise und Zweckverbände
  • Kommunales Wahlrecht
  • Gebiets- und Bestandsänderungen
 
Aufgaben im Kommunalen Dienstrecht:
  • Disziplinarrecht
  • Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsvorsitzenden
  • Dienstaufsicht über Landräte und Oberbürgermeister     
 
Aufgaben im Kommunalabgabenrecht:
  • Beantwortung von Anfragen der Bürger sowie parlamentarischen Anfragen
  • Bearbeitung von Petitionen und Bürgeranfragen
  • Prüfung von Benutzungs-, Gebühren-, Beitrags- und kommunalen Steuersatzungen von Landkreisen, kreisfreien Städten und Zweckverbänden
 
Aufgaben im Bereich des kommunalen Wirtschaftsrechtes:
  • Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) für den kommunalen Bereich (Bescheidung, Mittelabruf, Verwendungsnachweisprüfung)
  • Genehmigungserteilung bei Gründung, Änderung oder Erweiterung von kommunalen Unternehmen oder Erwerb von Unternehmensbeteiligungen
  
Aufgaben im Bereich Kommunales Finanzwesen:
  • Haushaltswirtschaft der kreisfreien Städte, Landkreise und Zweckverbände
  • Rechtsaufsichtliche Würdigungen zu Fördermaßnahmen
  • Würdigung der Haushaltspläne der Regionalen Planungsgemeinschaften
  • Prüfung von Bedarfszuweisungsanträgen
  • Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen zu Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen, Finanzhilfen und Erstattungen nach § 21 a ThürKAG für Träger der Wasserver- und Abwasserentsorgung
  • Entscheidung über die Zulassung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände nach der jeweiligen Richtlinie
 
Aufgaben im Bereich Kommunale Hoheitszeichen:
  • Genehmigung der Annahme neuer kommunaler Wappen und Flaggen
  • Genehmigung der Änderung bestehender kommunaler Wappen und Flaggen 
 
Wahrnehmung der Aufgaben als Widerspruchsbehörde für alle Aufgabengebiete
 
Gerichtliche Vertretung für alle Aufgabengebiete des Referates sowie des Referates Brand- und Katastrophenschutz.

 

Referatsleiter
Hans-Jörg Kolbeck
Telefon: 0361 57 332 1130
Fax: 0361 57 332 1031

 

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